Milliardendefizit

Vor allem die gestiegenen Kosten im Bereich Soziales und Jugend belasten die Haushalte von Städten, Gemeinden und Kreisen. Die roten Zahlen werden größer.

In der gesetzlichen Krankenversicherung drohen steigende Milliardendefizite und immer höhere Beiträge für die Versicherten. Am Montag soll eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission deshalb Reformvorschläge vorlegen. Die Erwartungen sind hoch: Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger forderte am Wochenende ein "Ausgabenmoratorium", um den weiteren Anstieg der Beiträge zu stoppen. Der Sozialverband VdK warnte seinerseits vor Leistungskürzungen zu Lasten der Versicherten.

Vor dem Hintergrund von Milliardendefiziten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben die Kassen "entschlossenes politisches Handeln" gefordert. "Bringen Sie noch vor dem Sommer ein Gesetz auf den Weg, damit die Maßnahmen spätestens im Jahr 2027 greifen", appellierte der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands am Donnerstag an die Politik. "Weitere Beitragssatzerhöhungen sind für die Beitragszahlenden nicht mehr tragbar und wären zudem Gift für die Wirtschaft!" 

Angesichts der Milliardendefizite in den sozialen Sicherungssystemen hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Menschen in Deutschland auf größere Lasten eingestimmt. "Die Bevölkerung muss wissen, dass für Altersversorgung, Vorsorge für die eigene Gesundheit, Gesundheitsversorgung und Pflegebedürftigkeit im Alter auch höhere Anstrengungen von uns allen unternommen werden müssen", sagte Merz am Freitag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Dies sei "nicht alleine mit Geld vom Staat zu tun und zu leisten".

Angesichts der Milliardendefizite in den sozialen Sicherungssystemen hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Menschen in Deutschland auf größere Lasten eingestimmt. "Die Bevölkerung muss wissen, dass für Altersversorgung, Vorsorge für die eigene Gesundheit, Gesundheitsversorgung und Pflegebedürftigkeit im Alter auch höhere Anstrengungen von uns allen unternommen werden müssen", sagte Merz am Freitag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Dies sei "nicht alleine mit Geld vom Staat zu tun und zu leisten".