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Gesundheitsreform: Koalitionsspitzen treffen sich im Kanzleramt

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition sucht weiter nach einem Rezept gegen das drohende Milliardendefizit der gesetzlichen Krankenkassen. Nachdem die Fachpolitiker gestern kein greifbares Ergebnis erzielt hatten, kommen heute die Koalitionsspitzen im Kanzleramt zusammen.

Die Verhandlungen über Einsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung treten offenbar weitgehend auf der Stelle. Nach einer Runde der Fachexperten von Union und FDP am Donnerstagabend hieß es von mehreren Teilnehmern, die Beratungen liefen schlecht. Es würden weiterhin einzelne Ausgabenposten durchgerechnet. Der CSU-Sozialexperte Max Straubinger rechnet nach eigenen Worten nicht damit, dass die Parteichefs in einer Spitzenrunde mit Gesundheitsminister Philipp Rösler am Freitag den Durchbruch schaffen werden. Bei einer so schwierigen Materie bringe es nichts, sich unter Zeitdruck zu setzen. Es bleibe das Ziel, nächste Woche vor Beginn der Sommerpause Eckpunkte vorzulegen. Zudem müssten mögliche Ergebnisse noch in den Parteigremien beraten werden.

Zuvor hatte es Signale gegeben, dass die Partei- und Fraktionschefs noch vor dem Wochenende eine Lösung anstreben, auch um damit das Debakel für Schwarz-Gelb bei der Wahl des Bundespräsidenten zu übertünchen. Unions-Fraktionsvize Johannes Singhammer sagte, die Schlagzahl sei deutlich erhöht worden. Gleichwohl rechnete auch er nicht mit einer Einigung noch in dieser Woche. Es gestalte sich schwierig, bei den Ausgabenbegrenzungen die Einzelteile zu einem vernünftigen Puzzle zusammenzufügen. Es bleibe aber dabei, dass Ärzte und Kliniken und andere Leistungsbereiche keine komplette Nullrunde in 2011 auferlegt bekommen sollten. Es gehe lediglich darum, die Milliardenzuwächse in diesen Sektoren zu begrenzen. Straubinger betonte, am Ende müsse jede Seite die ein oder andere Zitrone schlucken.

Gar nicht verhandelt haben die Fachpolitiker nach eigenen Angaben zuletzt über eine Verbesserung der Einnahmebasis. Über eine neue Finanzstruktur der Kassen würden die Parteispitzen beraten. Diese wollten am Freitagmorgen erneut im Kanzleramt zusammenkommen. Dabei besteht ein enges Zeitkorsett. Am Mittag wird der neue Bundespräsident vereidigt, und am frühen Abend will Kanzlerin Angela Merkel zur WM nach Südafrika aufbrechen. CSU-Chef Horst Seehofer hat für den Nachmittag das Präsidium seiner Partei nach Berlin bestellt. Bereits am Donnerstag hatten die Partei- und Fraktionschef über die Reform gesprochen.

Vor der Sitzung der Gesundheitsexperten wurden erneut gegenseitige Vorwürfe laut. FDP-Fraktionsvize Ulrike Flach beschuldigte die CSU, alle bisherigen Vorschläge zu blockieren. Die Spitzen im Kanzleramt müssten endlich Tacheles reden und grundlegende Entscheidungen fällen. Es könne nicht sein, dass die CSU stets nur erkläre, wo sie nicht sparen wolle. Von anderer Seite wurde gefordert, Röslers Ministerium müsse ein schlüssiges Gesamtkonzept vorlegen.

Ziel der Fachpolitiker ist es, das prognostizierte Defizit der GKV von rund elf Milliarden Euro im nächsten Jahr zu verhindern und durch Einsparungen vier Milliarden Euro zu heben. Für die restliche Summe zeichnet sich ab, dass sie über höhere Zusatzbeiträge erbracht werden müssen. Erwogen etwa wird, die Obergrenze von einem Prozent des Einkommens auf zwei Prozent anzuheben. Im Gespräch ist zudem eine Erhöhung des Betrags, bis zu dem die Kassen den Zusatzbeitrag ohne Einkommensprüfung erheben dürfen. Diese Grenze liegt bislang bei acht Euro.

Reuters/DPA / DPA / Reuters