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Arbeitsmarktreform: Streit beigelegt - Koalitionsspitze verschärft Regeln für Leiharbeit

Durchbruch bei der Arbeitsmarktreform: Nach langem Streit sind sich Union und SPD nun einig, was sie zum besseren Schutz von Arbeitnehmern durchsetzten wollen. Der Gesetzentwurf könnte schon bald im Kabinett beraten werden.

Drei Männer stehen nebeneinander. Auf ihren weißen T-Shirts steht in Rot: Werkvertrag, Stammmitarbeiter und Leiharbeitnehmer

Durch die Arbeitsmarktreform sollen Arbeitnehmer mit Werkvertrag und Zeitarbeiter gegenüber Festangestellten nicht mehr so viel schlechter dastehen (Symbolbild)

Nach monatelangem Gezerre haben Union und SPD ihren Streit um eine Reform für mehr Schutz von Arbeitnehmern beigelegt. "Wir haben eine Einigung", teilte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am Dienstagabend nach einem Spitzentreffen der Koalition in Berlin mit. "Es wird in Zukunft klare Regeln geben für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, um den Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen zu bekämpfen." Klar verabredet sei gleicher Lohn für gleiche Arbeit ohne Schlupflöcher. Eine Dauerentleihung von Zeitarbeitnehmern gebe es künftig nicht mehr.

Der Weg sei nun frei für die zügige weitere Beratung des Gesetzentwurfs im Kabinett. Die Einigung wurde in einer Spitzenrunde bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach knapp zweistündigen Beratungen erzielt. Vor allem die CSU hatte Änderungswünsche angemeldet.

Arbeitsmarktreform soll Missbrauch eindämmen

Mit Werkverträgen vergeben Unternehmen etwa IT-Dienstleistungen oder Catering- und Reinigungsdienste an andere Firmen. Laut den Gewerkschaften nutzen viele Unternehmen solche Verträge sowie Zeitarbeitnehmer, um Löhne zu drücken und soziale Standards zu senken. Die Arbeitgeber hatten hingegen vor harten Einschränkungen unternehmerischer Flexibilität gewarnt. Zum ersten Mal in der Geschichte gebe es bald Regeln, "die durch Transparenz den Missbrauch von Werkverträgen eindämmen", sagte Nahles. Einen ersten Gesetzentwurf hatte ihr Ressort bereits im November vorgelegt.

Für Zeit- oder Leiharbeiter solle künftig eine gesetzliche Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten gelten. In Tarifverträgen dürften Arbeitgeber und Arbeitnehmer aber darüber hinausgehen. Auch nicht tarifgebundene Unternehmen sollen - das ist ein neuer Kompromiss - ohne eine Deckelung von tariflichen Öffnungsklauseln Gebrauch machen können: Von einer Obergrenze von 24 Monaten soll dann abgewichen werden können, wenn der Tarifvertrag für Betriebsvereinbarungen eine abweichende Obergrenze ausdrücklich festlegt. "Das ist Tarifpolitik vom Feinsten", sagte Nahles.

Nur noch neun Monate geringere Bezahlung

Bei der Zeitarbeit ist ferner geplant, dass Betroffene nur noch 18 Monate eingesetzt werden und nach 9 Monaten gleichen Lohn wie die Stammbelegschaften bekommen sollen ("Equal Pay"). "Der Einsatz von Leiharbietern als Streikbrecher ist ausgeschlossen", teilte die Ministerin ferner mit. Bei Werkverträgen soll festgelegt werden, wann tatsächlich so ein Vertrag und wann ein normales Arbeitsverhältnis vorliegt.

In Teilnehmerkreisen wurde die gute, konstruktive Atmosphäre gelobt. Alle Beteiligten hätten sich um eine Lösung bemüht, sonst wäre die Einigung nicht in gut eineinhalb Stunden zu erreichen gewesen. Dies gelte auch für Seehofer, hieß es. Andere Themen seien nicht besprochen worden. Noch vor der Sommerpause könne es eine weitere Koalitionsrunde geben, da etliche Streitthemen noch ungelöst seien.

In der großen Runde von CDU, CSU und SPD sei nichts von den Auseinandersetzungen innerhalb der Unionsparteien über die Flüchtlingspolitik und die Haltung zur AfD zu spüren gewesen, hieß es ferner. Möglich war allerdings, dass sich Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer im Anschluss separat berieten.

tkr / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(