Koalitionsspitze

Der Kanzler kündigt eine der größten Sozialreformen seit Langem an. Die Koalition will bei den Gesundheitsausgaben auf die Bremse treten. Konkrete Einschnitte soll nun die Ministerin bestimmen.

CSU-Chef Markus Söder hat die Beschlüsse der Koalitionsspitzen zu Entlastungen der Bürger bei den Spritpreisen, zu einer Steuerreform oder Reform der Krankenversicherung als lediglich "ersten Schritt" bezeichnet. Die Dinge, worauf sich Union und SPD am Wochenende verständigt haben, reichten noch nicht aus, sagte Söder am Montag in Berlin. Es gebe "noch dickste Bretter" zu bohren. Es seien zwingend weitere Reformen notwendig.

Das Ringen der Koalitionsspitzen um eine Entlastung der Bürger von den hohen Energiekosten und gemeinsame Reformvorhaben ist am Wochenende zunächst ohne öffentlich bekannt gewordenes Ergebnis geblieben. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas sowie CSU-Chef Markus Söder und andere Teilnehmende berieten ohne inhaltliche Stellungnahmen. Söder sprach am Sonntag nur allgemein von einem wichtigen Tag. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel griff Merz scharf an, bot ihm aber zugleich gemeinsame Beschlüsse im Bundestag an.

Der Bundestag stimmt heute über das lange umstrittene Rentenpaket ab. Die Koalitionsspitzen setzen auf eine eigene Mehrheit der Koalition. Klingt einfach, ist es aber nicht.

Die Vereinbarungen der Koalitionsspitzen zur Rentenreform haben ein gemischtes Echo hervorgerufen. Die Grünen forderten am Freitag von Union und SPD eine Einbindung der Opposition in die anvisierte große Reform des Rentensystems und boten ihre Mitarbeit in der Rentenkommission an. Die Linke kritisierte die Rentenvereinbarungen des Koalitionsausschusses scharf und warf der SPD vor, vor der Union eingeknickt zu sein.