Koalitionsspitze

Die Zitterpartie ist vorbei. Der Bundestag hat das umstrittene Rentengesetz mit knapper Kanzlermehrheit beschlossen. Die Koalitionsspitzen können aufatmen. Der Rentenstreit wird aber nachwirken.

Der Bundestag stimmt heute über das lange umstrittene Rentenpaket ab. Die Koalitionsspitzen setzen auf eine eigene Mehrheit der Koalition. Klingt einfach, ist es aber nicht.

Die Vereinbarungen der Koalitionsspitzen zur Rentenreform haben ein gemischtes Echo hervorgerufen. Die Grünen forderten am Freitag von Union und SPD eine Einbindung der Opposition in die anvisierte große Reform des Rentensystems und boten ihre Mitarbeit in der Rentenkommission an. Die Linke kritisierte die Rentenvereinbarungen des Koalitionsausschusses scharf und warf der SPD vor, vor der Union eingeknickt zu sein.

Die Koalitionsspitzen haben sich entschieden: Das Rentenpaket wird nicht geändert. Die jungen Unionsrebellen bekommen ein Angebot. Kann der Streit damit geschlichtet werden?

Im Rentenstreit hat SPD-Fraktionschef Matthias Miersch die Koalitionsspitzen zur Disziplin aufgefordert und die Bedeutung der künftigen Rentenkommission betont. Wenn alle mit einer empathischen Haltung in diese Kommission gingen, "dann können wir tatsächlich in dieser großen Koalition Großes bewirken und dieses Rentensystem auf zukunftssichere Füße stellen", sagte Miersch am Mittwoch bei der Generaldebatte im Bundestag. Damit wandte er sich ausdrücklich an die Abgeordneten im Haus, "die jünger sind".