HOME

Konjunkturpaket II: Politiker rechnen mit 25 Milliarden Euro

Die Größe des zweiten Konjunkturpakets ist knapp zwei Wochen vor dem Treffen der Koalitionsspitzen noch offen. Der rheinland-pfälzische Finanzminister hatte eine Größe von 25 Milliarden Euro genannt. Eine Rolle dürfte bei der Entscheidung aber auch der EU-Stabilitätspakt spielen.

Die Höhe des zweiten Konjunkturpakets im Kampf gegen die Wirtschaftskrise ist knapp zwei Wochen vor dem Treffen der Koalitionsspitzen noch offen. Das Bundesfinanzministerium bestätigte eine angebliche Begrenzung auf 25 Milliarden Euro nicht. "Das sind alles Entscheidungen, die im Januar getroffen werden", sagte der Sprecher von Minister Peer Steinbrück (SPD), Stefan Olbermann, in Berlin. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) hatte den Umfang von 25 Milliarden Euro in der "Rhein-Zeitung" genannt. Bisher war über bis zu 40 Milliarden Euro weiterer Staatsausgaben zur Ankurbelung der Konjunktur ausgegangen worden.

Teilnehmerkreise bestätigten zwar, dass die Zahl beim Treffen von Bund- und Ländervertretern im Kanzleramt am Dienstag gefallen sei. Dabei handelt es sich nach DPA-Informationen jedoch um eine Rechengröße für die möglichen Folgen des Konjunkturpakets auf den EU-Stabilitätspakt. Die Länder wollen bis Anfang Januar zentrale Investitionsbereiche für das Konjunkturpaket festlegen. Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) und die Staatskanzleichefs der Länder vereinbarten zugleich, die zusätzlichen Investitionen in einem Gesamtpaket zu bündeln.

Nach internen Schätzungen der Bundesregierung solle das Staatsdefizit wegen der Wirtschaftskrise auf bis zu 50 Milliarden Euro nach oben schnellen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Damit das Maastricht-Kriterium der Obergrenze für den EU- Stabilitätspakt von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) eingehalten wird, dürften theoretisch nur 25 Milliarden Euro Schulden hinzukommen. Die Spitzen der großen Koalition wollen am 5. Januar in Berlin über das Konjunkturpaket beraten.

DPA / DPA