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Luisa Neubauer: Das Aber beim Konjunkturpaket: Knapp daneben ist auch vorbei

Die Bundesregierung hat ein ambitioniertes Konjunkturpaket auf den Weg gebracht. Allerdings kommt der Klimaschutz dabei deutlich zu kurz, findet unsere stern-Stimme Luisa Neubauer.

Angela Merkel bei der Vorstellung des 130-Milliarden-Pakets gegen die Auswirkungen der Coronakrise

Angela Merkel bei der Vorstellung des 130-Milliarden-Pakets gegen die Auswirkungen der Coronakrise

AFP

Die größte Überraschung des Konjunkturpaketes ist nicht die Mehrwehrtsteuerstenkung. Die größte Überraschung war am Mittwochabend die Tatsache, dass die Regierung Sachpolitik präsentiert hat, die man okay finden kann. Und zwar in der Breite, parteiübergreifend. Awkward, man ringt nun um Worte. Insgeheim hatte man nämlich schon ausgeholt zum großen Beschwerdesturm. Stattdessen steht man nun vor einem Konjunkturpaket, bei dem zu viele Maßnahmen zu sinnvoll sind, als dass man undifferenziert draufhauen kann. Konjunkturhilfe wurde bestellt, Konjunkturhilfe ist es geworden. Nüchtern, was sonst. Well played, liebe Regierung.

Dass sich der Koalitionsausschuss geweigert hat, eine Abwrackprämie einzuführen, kann durchaus als Zusage an die Ökos verstanden werden. Ist es aber nicht. Es ist ein Scheinfrieden. Die Abwrackidee war eine Debatte, die von vornherein im Land der Verantwortungslosigkeit ausgetragen wurde – man hätte genauso gut über den potentiellen Wiedereinstieg in die Atomkraft oder die Abschaffung des CO2-Preischens debattieren können. Bemerkenswert ist hierbei lediglich, dass die Autolobby-Hörigkeit der Regierung und die Macht der IG Metall im Contest mit einer wehrhaften, klimasensibilisierten Öffentlichkeit offenkundig zu Bröseln beginnen. Dennoch: Das Nicht-Umsetzen idiotischer Ideen ist kein Gewinn, es ist nur eben kein Rückschritt. Man bleibt also auf der Stelle, theoretisch. In einer Zeit der ökologischen Krisenbeschleunigung allerdings taumelt man selbst im Stillstand nach hinten, wir kennen es.

Woran es hapert

Neben der Verhinderung der Abwrackprämie steht an einigen Stellen des Konjunkturprogrammes etwas von Klima, man spricht von historischen Summen in technologische Entwicklung, Bus und Bahn, Elektroautos, Erneuerbare Energien, Gebäudesanierung – alles für sich genommen keine blöden Ideen. Ein Teil der Konjunkturmaßnahmen sind damit nicht auf irgendeine Art der Konjunktur ausgelegt, sondern auf eine begrünte.

Das scheitert nur an dem Punkt, an dem es im Konjunkturpaket keinen Mechanismus gibt, der ermöglicht, dass die Maßnahmen unterm Strich zu einer effektiven Emissionsreduktion führen, wie es für die Einhaltung des Paris-Abkommens nötig wäre  - oder verhindert, dass die Emissionen im schlimmsten Fall wieder steigen. Denn während man akribisch diverse konjunkturelle Investitionen auf die finanzielle Verträglichkeit hin überprüft hat, hat man es nicht für nötig befunden, die Maßnahmen hinsichtlich des deutschen Emissionshaushaltes zu überprüfen. Alle reden über die 130 Milliarden, aber niemand weiß, was der CO2-Fußabdruck des Konjunkturpaketes ist. Da man im Gegenzug zu Staatsmitteln von keiner einzigen der dreckigen Industrien klare Dekarboniserungspläne verlangt, sind die provozierten Emissionen vermutlich zu hoch für Paris. Solange die Rechnung ohne Emissionen gemacht wird, geht die Idee eines klimaschützenden Konjunkturpaketes nicht auf. Denn nichts außer die blanken Emissionen können einer Regierung Klimaveträglichkeit bescheinigen.

Dazu kommt auch, dass man die richtig heiklen klimapolitischen Momente dieser Wochen outgesourct hat: Neben einer Neun-Milliarden-Euro Rettung der Lufthansa, ohne dass man es für notwendig gehalten hat, die Bezuschussung des Konzerns mit Steuergeldern an verbindliche Klimaauflagen zu binden, kommt etwa die Eröffnung des Kohlekraftwerkes Datteln 4, wodurch man ganz beiläufig den schon fast heilig gesprochenen Kohlekompromiss aufkündigt. Von wirtschaftlicher Transformation ist das alles meilenweit entfernt.

Wirtschaftskonzept auf steigenden Ressourcenverbrauch ausgerichtet

Das Konjunkturpaket soll die wirtschaftliche Entwicklung zum Laufen bringen, und das wird es auch tun. Und es ist keine Frage, dass die Maßnahmen, die der sozialen Absicherung dienen, hier nicht in Frage gestellt werden sollen. Das Wirtschaftskonzept der Exportnation Deutschland ist allerdings auf steigenden Ressourcenverbrauch ausgerichtet, und kommt nach wie vor mit Mengen an Treibhausgasen einher, die wir uns nicht mehr leisten können.

Damit sich die 130 Milliarden lohnen, werden sich die Deutschen dumm und dusselig konsumieren müssen. Anreize gibt es dafür zu genüge. Dank Mehrwertsteuersenkung und wirkungslosem CO2-Preis sparen dabei diejenigen, die viel einkaufen am meisten. Der VDA kündigte entsprechend freudestrahlend an, die Mehrwertsteuersenkung auf die Kundinnen zu übertragen. Jetzt also doch noch schnell einen SUV. Vielleicht mit Hybridantrieb, der Staat gibt ja eine Runde aus.

Und trotzdem stehen die Klimabewegten im Land nun verlegen neben dem Konjunkturpaket und wissen nicht so recht weiter. Denn sie haben keine konkurrenzfähigen Alternativen vorgestellt (geschweige denn berühmt gemacht), die existenzsichernde, wirtschaftliche Entwicklung auf plausible Art und Weise mit den Pariser Klimazielen zusammen bringen. Es gibt keinen Referenzplan, an dem man die Regierung nun messen könnte.

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Die Konsequenz: Statt darüber nachzudenken, wie eine Wirtschaft aussieht, die mit dem notwendigen Grad an Klimaschutz vereinbar ist, wird weiterhin verhandelt wie der Klimaschutz aussehen kann, der den für notwendig befunden Grad an Wirtschaftswachstum nicht stört. Das Endergebnis ist ein Konjunkturpaket, das um wirklich jeden Preis, irgendeine Form des Wirtschaftswachstums antreiben möchte – und die Förderung von etwas weniger klimaschädlichen Sektoren als Klimaschutz deklariert. Im Projekt Klimarettung ist man mit diesem Konjunkturpaket daher nicht annähernd genug voran gekommen. Aber man hat 130 Milliarden und wertvolle Zeit verloren. Bleibt zu hoffen, dass die Europäische Corona-Antwort größer – und vor allem transformativer gedacht sein wird. Und wir, die europäische Öffentlichkeit, den notwendigen Druck aufbauen können.