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TV-Kritik

"Maybrit Illner" zum Konjunkturpaket: Für die einen gibt es einen "Wumms" – für die anderen bloß Beifall

Was taugt das milliardenschwere Konjunkturprogramm? Und werden damit wirklich alle Beteiligten der Krise unterstützt? Diese Fragen wollte Maybrit Illner klären – und lieferte eine reichlich lahme Sendung ab, der eine zentrale Perspektive abging: die Situation der Verlierer eindeutig darzustellen.

Von Sylvie-Sophie Schindler

Von links: Sarna Röser, Lars Feld (zugeschaltet), Peter Altmaier, Maybrit Illner, Annalena Baerbock, Manuela Conte

Von links: Sarna Röser, Lars Feld (zugeschaltet), Peter Altmaier, Maybrit Illner, Annalena Baerbock, Manuela Conte

ZDF

Es gab mal einen Mann, der sprach von einem "Ruck", der durch Deutschland gehen müsse. Angesichts von vier Millionen Arbeitslosen, des Absturzes der ostdeutschen Wirtschaft und eines wiedervereinigten Deutschlands, das immer mehr Schulden machte, sagte Roman Herzog 1997 in seiner legendär gewordenen Rede unter anderem: "Was ist los mit unserem Land? Im Klartext: Der Verlust wirtschaftlicher Dynamik, die Erstarrung der Gesellschaft, eine unglaubliche mentale Depression – das sind die Stichworte der Krise. Sie bilden einen allgegenwärtigen Dreiklang, aber einen Dreiklang in Moll." Der damalige Bundespräsident wagte eine Prognose: "Wenn ich versuche, mir Deutschland im Jahre 2020 vorzustellen, dann denke ich an ein Land, das sich von dem heutigen doch wesentlich unterscheidet."

Ja, lieber Roman Herzog, dieses Deutschland unterscheidet sich, und zwar darin, dass wir heute, und wie hätten Sie es wissen können, in der, wie vielfach formuliert, "schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit" stecken.

Die Vokabel dieser Tage ist der "Wumms", von dem Finanzminister und Bazooka-Stratege Olaf Scholz (SPD) spricht – er meint damit das 130 Milliarden schwere Konjunkturprogramm der Bundesregierung. Aber "haben" die Bundesregierung damit wirklich fertig? Und: Wie gerecht ist dieses Rettungspaket?

Maybrit Illner hatte es sich auf die Talk-Agenda gesetzt, das Konjunkturprogramm auf seine Tauglichkeit hin abzuklopfen. Eingeladen hatte sie diese Gäste, in alphabetischer Reihenfolge:
 

  • Peter Altmaier (CDU): Bundeswirtschaftsminister
  • Annalena Baerbock (B´90/Grüne): Parteivorsitzende
  • Manuela Conte: DGB-Bundesvorstand Abteilung Jugend und Jugendpolitik
  • Lars Feld: Ökonom und Chef der wirtschaftsweisen
  • Sarna Röser: Bundesvorsitzende des Verbands "Die jungen Unternehmer"


"Man lässt die die jungen Leute im Regen stehen"

Schon allein die Auswahl der Gäste zeigte: es fehlten in der Sendung genau die Vertreter derer, die die sich selbst feiernde Bundesregierung – Peter Altmaier schmückte die "sehr zielgerichtete" Maßnahme mit dem Begriff "historisch" und sagte: "Ich bekomme viele positive Stimmen auf meinem Handy und in Tweets" – in ihrem Finanzpaket nicht bedacht hat: Künstler, Soloselbstständige, Alleinstehende, Rentner, pflegende Angehörige, Bürger mit Grundsicherung und Menschen mit Hartz IV ohne Kinder. Oder bekommen die womöglich – das wäre ja ein Ding – noch Applaus? So wie das Klinik -und Pflegepersonal, das sich wohl weiterhin mit Beifall wird begnügen müssen – von Bonuszahlungen ist überhaupt nicht mehr die Rede.

Einzig die ebenfalls vergessenen Studierenden und Studenten bekamen durch Manuela Conte eine Stimme: "Man lässt die die jungen Leute im Regen stehen." Dabei hätten die Studierenden Existenzängste und seien geprägt von großer Unsicherheit. Peter Altmaier schien in Bezug auf die vom Finanzsegen Ausgeschlossenen diese lapidare Erklärung zu genügen: "Wir können nicht alle Probleme wegschaffen." Dazu seien die Probleme "viel zu groß". Das besonders große Problem, wer überhaupt für diese Coronaschulden aufkommen werde, wischte der CDU-Politiker ebenfalls weg mit dem Verweis, man sei auch aus der Finanzkrise gut herausgekommen und werde "sobald wie möglich" zu einem ausgeglichenen Haushalt finden.

Die ewig gleichen Gedanken

Maybrit Illner, die nach eigenen Angaben angetreten war, zu überprüfen, ob das milliardenschwere Konjunkturprogramm zur Rettung der Wirtschaft gerechtfertigt ist und ob alle Beteiligten der Krise von der Regierung gleichermaßen unterstützt werden, lieferte eine reichlich lahme Sendung ab, der genau das fehlte: Die Situation der Verlierer eindeutig darzustellen und von den Vertretern der Bundesregierung konkrete und selbstkritische Stellungnahmen dazu einzufordern. Stattdessen kreisten die Gäste um die ewig gleichen Gedanken. Mehrfach wurde etwa wiederholt, dass man die Digitalisierung nicht verschlafen dürfen – Achtung: China! – und dass man doch endlich mal die Kitas und Schulen wieder in den Regelbetrieb führen sollte.

Sarna Röser kritisierte, dass die 300 Euro pro Kind zu wenig seien und die Gelder stattdessen ohnehin besser in die Betreuungsinfrastruktur investiert werden sollten. Davon hätten die Familien, die man im Stich gelassen hätte, wesentlich mehr. Die selbst betroffene Frau Baerbock verwies mal wieder auf das – nachvollziehbare – Problem: Homeoffice und Homeschooling könnten Eltern schwerlich parallel stemmen. Ihr zentrales Statement: "Wenn wir jetzt nicht langfristige Investitionen sichern in Infrastruktur, in Bildung, in Digitalisierung, in eine Transformation der Industrie, dann ist der Klima- und Bildungsschuldenberg noch viel größer."

Konjunkturpaket: Wer von den Milliarden der GroKo profitiert

Drei Prozent Mehrwertsteuersenkung bis Jahresende – nach Auffassung des Wirtschaftsweisen Lars Feld würden die deutschen Verbraucher davon kaum profitieren. In der Sendung wurde überdies bezweifelt, ob die Wirtschaft die drei Prozent überhaupt an den Kunden weitergeben werde. Thema: Arbeitslosigkeit. Auch das packte Feld an und nannte die aktuellen Zahlen: sieben Millionen in Kurzarbeit, zehn Millionen Arbeitslose. Röser mahnte mit Blick auf den 30. September, an dem die die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht endet, dass dann zig Unternehmer auf der Straße landen würden. Hier wäre eine Konfrontation angebracht gewesen mit Peter Altmaier, der noch im März groß tönte, alles dafür zu tun, damit kein Arbeitsplatz wegen Corona verloren gehe und kein gesundes Unternehmen schließen müsse.

"Welcher kleine Arbeitnehmer, der auf das Auto angewiesen ist, kann sich denn bitte schön ein Auto für mindestens 30.000 Euro leisten, selbst wenn es eine Kaufprämie gibt?", fragte leider nicht die Talkmasterin, sondern ein Zuschauer im Online-Forum zur Sendung.

Auch andere machten ihrem Ärger Luft: "Wow! Da hat die Regierung ja richtig was springen lassen. Ich werde gleich nächsten Monat losziehen und mir ein E-Auto kaufen und vieles andere, was ich mir die letzten Monate nicht leisten konnte, denn ich spare ja jetzt ganze drei Prozent Mehrwertsteuer... Schade, dass ich noch kein Kind habe, denn die 300 Euro die ich dann noch versteuern darf, hätte ich natürlich lieber genommen, als das man es in Digitalisierung und Sanierung von Schulen investiert hätte."

Was also tun, wenn die Politik enttäuscht? Dazu ein Zitat aus Herzogs "Ruck"-Rede: "Die Deutschen haben die Kraft und den Leistungswillen, sich am eigenen Schopf aus der Krise herauszuziehen – wenn sie es sich nur zutrauen." Gut gesprochen. Aber wie realitätsnah?

fs