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Konjunkturpaket II: Koalition einigt sich - und streitet

Eigentlich sei man sich einig, heißt es aus Berlin, wo die Spitzen der Regierungskoalition über das zweite Konjunkturpaket beraten haben. Doch so ganz einig ist man sich offenbar doch nicht: Der Umfang des Pakets liegt irgendwo zwischen 40 und 50 Milliarden Euro und der Streit um Steuersenkungen ist noch lange nicht beigelegt.

Bei klirrender Kälte zeigten die Koalitionäre guten Willen. Über fünf Stunden hatten die Topleute von Union und SPD drinnen im Kanzleramt diskutiert, wie Deutschland auf die wohl schlimmste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten vorbereitet werden muss. Dann kamen die Fraktionschefs Volker Kauder (CDU/CSU) und Peter Struck (SPD) vor die Tore der Machtzentrale an der Spree. Sie erklärten im eisigen Wind, dass man bis zu 50 Milliarden Euro in die Hand nehmen müsse, um so viele Jobs wie möglich zu sichern und die Menschen weiter zu entlasten.

Autobahnen, neue Schulen und Hörsäle, Kindergärten, Spielplätze, Sporthallen oder modernisierte Rathäuser - mit zügig erteilten öffentlichen Bauaufträgen der öffentlichen Hand sollen mittelständische Betriebe gestützt und deren Mitarbeiter vor Entlassung geschützt werden.

Wie schon beim Bankenrettungspaket eint Union und SPD in der aktuellen Krise die Verantwortung für das große Ganze. "Alle sind zum Kompromiss verpflichtet", sagte Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier. Bis nächsten Montag soll das Paket geschnürt sein und schon am Mittwoch kommender Woche im Bundestag präsentiert werden.

Streit um Steuern hält an

Beim heißen Eisen Steuersenkungen hören die Gemeinsamkeiten aber auf. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer verkündete, die SPD habe die Unions-Vorschläge für einen höheren Steuerfreibetrag und gerechtere Steuertarife "mit großem Respekt" aufgenommen. Struck übersetzte dieses Polit-Deutsch und sagte unverblümt, dass seine Partei im Grunde von den Unions-Ideen überhaupt nichts hält. Statt an der Einkommensteuer zu basteln, wollen die Sozialdemokraten in der Krise lieber die Top-Verdiener stärker zur Kasse bitten. Dies wiederum will die Union verhindern. Bis Montag werden beide Seiten Abstriche machen müssen, um den Gesamtkompromiss nicht zu gefährden.

Als direkte Finanzspritze für die Bürger könnte auch ein Kinderbonus von 200 Euro für alle Bezieher von Kindergeld kommen - was einem gut verpackten Konsumgutschein gleichkäme, wie ihn vor allem SPD und Gewerkschaften ins Spiel gebracht haben. Spitzenverdiener würden davon weniger profitieren. Die Auszahlung wäre weniger bürokratisch als bei reinen Konsumschecks. Die Union ist skeptisch, weil ja das Kindergeld gerade erst erhöht wurde.

Explodierende Schulden

Egal welche Maßnahmen die Koalition am 12. Januar endgültig beschließen wird, teuer wird es in jedem Fall. Die Schulden explodieren bereits. Mancher Politiker rechnet sich die Lage noch schön. Unter Hinweis auf die EU-Vorgaben für neue Schulden und die Maastricht-Quote werden Spielräume für ein zweites Konjunkturprogramm von bis zu 50 Milliarden Euro genannt. Die gibt es aus Expertensicht jedoch nicht.

Sollte die Wirtschaftsleistung - wie mehrheitlich befürchtet - in diesem Jahr um 2,0 Prozent sinken, wird sich das Staatsdefizit bedrohlich der Maastricht-Obergrenze von 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nähern. Nur für dieses Jahr sehen Haushaltsexperten daher allenfalls noch Spielraum von 25 Milliarden Euro. Für 2010 dürften es vielleicht noch 10 Milliarden Euro sein - wenn die Wirtschaft nicht noch mehr abstürzt.

Schon die bisher beschlossenen Konjunkturmaßnahmen werden die Staatskassen in den nächsten vier Jahren voraussichtlich mit bis zu 200 Milliarden Euro belasten. Allein das erste Konjunkturpaket, die Entlastungen von Familien und Firmen sowie die Folgen des Urteils zur Pendlerpauschale schlagen nach Berechnungen von Experten der Koalition bei Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen zusammen mit fast 82 Milliarden Euro zu Buche.

Die sich nur vereinzelt zu Wort meldenden Mahner haben es in diesen Krisen- und Wahlkampftagen noch schwerer. Der Haushaltspolitiker Steffen Kampeter nennt Konjunkturprogramme ökonomisch wenig wirkungsvoll. "Sie haben allenfalls einen politischen Nutzen", warnt der CDU-Politiker, der wegen der Schuldenexplosion auch die Stabilität des Euro gefährdet sieht. Grünen-Expertin Christine Scheel wirft Union und SPD "steuerpolitisches Schattenboxen" vor. Die Konzepte würden nicht der Konjunktur helfen, sondern allein der parteipolitischen Profilierung.

Tim Braune und André Stahl, DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?