Konjunkturpaket II Koalition einigt sich - und streitet


Eigentlich sei man sich einig, heißt es aus Berlin, wo die Spitzen der Regierungskoalition über das zweite Konjunkturpaket beraten haben. Doch so ganz einig ist man sich offenbar doch nicht: Der Umfang des Pakets liegt irgendwo zwischen 40 und 50 Milliarden Euro und der Streit um Steuersenkungen ist noch lange nicht beigelegt.

Bei klirrender Kälte zeigten die Koalitionäre guten Willen. Über fünf Stunden hatten die Topleute von Union und SPD drinnen im Kanzleramt diskutiert, wie Deutschland auf die wohl schlimmste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten vorbereitet werden muss. Dann kamen die Fraktionschefs Volker Kauder (CDU/CSU) und Peter Struck (SPD) vor die Tore der Machtzentrale an der Spree. Sie erklärten im eisigen Wind, dass man bis zu 50 Milliarden Euro in die Hand nehmen müsse, um so viele Jobs wie möglich zu sichern und die Menschen weiter zu entlasten.

Autobahnen, neue Schulen und Hörsäle, Kindergärten, Spielplätze, Sporthallen oder modernisierte Rathäuser - mit zügig erteilten öffentlichen Bauaufträgen der öffentlichen Hand sollen mittelständische Betriebe gestützt und deren Mitarbeiter vor Entlassung geschützt werden.

Wie schon beim Bankenrettungspaket eint Union und SPD in der aktuellen Krise die Verantwortung für das große Ganze. "Alle sind zum Kompromiss verpflichtet", sagte Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier. Bis nächsten Montag soll das Paket geschnürt sein und schon am Mittwoch kommender Woche im Bundestag präsentiert werden.

Streit um Steuern hält an

Beim heißen Eisen Steuersenkungen hören die Gemeinsamkeiten aber auf. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer verkündete, die SPD habe die Unions-Vorschläge für einen höheren Steuerfreibetrag und gerechtere Steuertarife "mit großem Respekt" aufgenommen. Struck übersetzte dieses Polit-Deutsch und sagte unverblümt, dass seine Partei im Grunde von den Unions-Ideen überhaupt nichts hält. Statt an der Einkommensteuer zu basteln, wollen die Sozialdemokraten in der Krise lieber die Top-Verdiener stärker zur Kasse bitten. Dies wiederum will die Union verhindern. Bis Montag werden beide Seiten Abstriche machen müssen, um den Gesamtkompromiss nicht zu gefährden.

Als direkte Finanzspritze für die Bürger könnte auch ein Kinderbonus von 200 Euro für alle Bezieher von Kindergeld kommen - was einem gut verpackten Konsumgutschein gleichkäme, wie ihn vor allem SPD und Gewerkschaften ins Spiel gebracht haben. Spitzenverdiener würden davon weniger profitieren. Die Auszahlung wäre weniger bürokratisch als bei reinen Konsumschecks. Die Union ist skeptisch, weil ja das Kindergeld gerade erst erhöht wurde.

Explodierende Schulden

Egal welche Maßnahmen die Koalition am 12. Januar endgültig beschließen wird, teuer wird es in jedem Fall. Die Schulden explodieren bereits. Mancher Politiker rechnet sich die Lage noch schön. Unter Hinweis auf die EU-Vorgaben für neue Schulden und die Maastricht-Quote werden Spielräume für ein zweites Konjunkturprogramm von bis zu 50 Milliarden Euro genannt. Die gibt es aus Expertensicht jedoch nicht.

Sollte die Wirtschaftsleistung - wie mehrheitlich befürchtet - in diesem Jahr um 2,0 Prozent sinken, wird sich das Staatsdefizit bedrohlich der Maastricht-Obergrenze von 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nähern. Nur für dieses Jahr sehen Haushaltsexperten daher allenfalls noch Spielraum von 25 Milliarden Euro. Für 2010 dürften es vielleicht noch 10 Milliarden Euro sein - wenn die Wirtschaft nicht noch mehr abstürzt.

Schon die bisher beschlossenen Konjunkturmaßnahmen werden die Staatskassen in den nächsten vier Jahren voraussichtlich mit bis zu 200 Milliarden Euro belasten. Allein das erste Konjunkturpaket, die Entlastungen von Familien und Firmen sowie die Folgen des Urteils zur Pendlerpauschale schlagen nach Berechnungen von Experten der Koalition bei Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen zusammen mit fast 82 Milliarden Euro zu Buche.

Die sich nur vereinzelt zu Wort meldenden Mahner haben es in diesen Krisen- und Wahlkampftagen noch schwerer. Der Haushaltspolitiker Steffen Kampeter nennt Konjunkturprogramme ökonomisch wenig wirkungsvoll. "Sie haben allenfalls einen politischen Nutzen", warnt der CDU-Politiker, der wegen der Schuldenexplosion auch die Stabilität des Euro gefährdet sieht. Grünen-Expertin Christine Scheel wirft Union und SPD "steuerpolitisches Schattenboxen" vor. Die Konzepte würden nicht der Konjunktur helfen, sondern allein der parteipolitischen Profilierung.

Tim Braune und André Stahl, DPA DPA

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