Gesundheitsreform Schwarz-Rot will Mini-Kassen den Garaus machen


Die Konturen der Gesundheitsreform werden immer klarer: Einen Fonds soll es geben, höhere Steuern, geringere Beiträge - und weil die große Koalition sparen will, muss fast die Hälfte der kleinen Krankenkassen dran glauben.

Die große Koalition plant offenbar, die Zahl der gesetzlichen Krankenkassen fast um die Hälfe zu stutzen. Nach einem Zeitungsbericht haben sich die Koalitionsspitzen darauf geeinigt haben, gesetzlichen Krankenkassen eine Mindestgröße vorzuschreiben. Diskutiert werde, dass die Kassen mindestens eine Million Versicherte haben müssten, berichtete die "Leipziger Volkszeitung" am Dienstag unter Berufung auf Regierungskreise.

Union und SPD wollen Kosten drücken

Das Vorhaben Großkoalitionäre passt zu dem Plan von Union und SPD, künftig einen größeren Teil der Gesundheitskosten über Steuern statt über Beiträge zu finanzieren. Zwar will man höhere Steuern durch niedrigere Krankenkassenbeiträge weitgehend ausgleichen, aber das kann nur gelingen, wenn die Ausgaben des Gesundheitssystems insgesamt gesenkt werden. Wenn es künftig weniger als die bislang rund 260 gesetzlichen Krankenkassen gibt, so die Hoffnung, werde effizienter und kostensparender gearbeitet. Die Zahl der Krankenkassen würde sich nach Schätzungen um 110 bis 120 verkleinern, kleinere Kassen wären gezwungen zu fusionieren.

Private sollen freiwillig drei Milliarden Euro zahlen

Die "Leipziger Volkszeitung" berichtet weiter, die geplante Steuerfinanzierung eines Teils des Gesundheitssystems solle 2008 beginnen und insgesamt drei Jahresschritte umfassen. Unstrittig sei auch die Finanzierung der Kinderversicherung aus Steuermitteln in Höhe von 16 Milliarden Euro. Im Gegenzug sollten die Kassenbeiträge um ein bis zwei Prozentpunkte gesenkt werden. Da auch die privaten Krankenversicherungen vom steuerfinanzierten Kinderbeitrag profitierten, sollten sie einen Solidarausgleich in Höhe von drei Milliarden Euro leisten, so die "Leipziger Volkszeitung". Dies solle jedoch eine freiwillige Leistung sein, die nicht gesetzlich verordnet werden könne. Nach Angaben von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt könnte insgesamt eine Summe zwischen 16 und 24 Milliarden Euro zur Finanzierung familienpolitischer Leistungen der Krankenkassen über Steuern aufgewendet werden. Das Finanzministerium wurde von den Koalitionsspitzen beauftragt, bis zur entscheidenden Sitzung am nächsten Sonntag durchzurechnen, welche Varianten erfolgversprechend sind.

"Ich glaube nicht an Wunder"

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer bezweifelte jedoch, dass bis zum Sonntag eine Einigung möglich ist. "Mein Optimismus ist nicht so groß, dass ich an Wunder glaube", sagte der CDU-Politiker der "Mitteldeutschen Zeitung" aus Chemnitz. Eine Lösung in dieser kurzen Zeit sei nur denkbar, wenn man längerfristige Probleme auf der Einnahmenseite ausklammere. Schwierig sieht Böhmer auch die Frage, welche Steuern für das Gesundheitssystem erhöht werden sollten: "Ich wüsste nicht, woher das Geld kommen soll." Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte dem "Handelsblatt", die Steuerzuschüsse sollten nicht für die Kinderversicherungen verwendet werden. Stattdessen sollten die Steuereinnahmen zweckungebunden in die gesetzlichen Krankenkassen fließen.

stern.de/Reuters Reuters

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