Gesundheitsreform: Jeder hat eine andere Meinung

Die diskutierten massiven Steuererhöhungen zur Finanzierung des Gesundheitssystems stoßen bei der Union auf entschiedenen Widerstand. Vor dem Spitzengespräch der Koalitionsspitzen an diesem Sonntag brachte CSU-Chef Edmund Stoiber sogar eine Verschiebung der Gesundheitsreform ins Gespräch. "Wenn die SPD von dieser Steuerlawine nicht abrückt, ist es besser, sich mit der Entscheidung über die Gesundheitsreform noch etwas mehr Zeit zu lassen", sagte er der "Bild am Sonntag". Auch andere führende Unionspolitiker lehnten Steuererhöhungen ab.

Nach einem Bericht der "Zeit" will die SPD-Spitze für die Krankenversicherungen einen dauerhaften Steuerzuschuss von 30 bis 45 Milliarden Euro einführen. Dies jetzt beschlossen und ab 2008 schrittweise umgesetzt werden. Dazu sollten die Einkommenssteuer oder Verbrauchssteuern erhöht werden. Die Beiträge der Kassen könnten dadurch um drei Prozentpunkte gesenkt werden. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte am Freitag in Berlin: "Für die konkrete Arbeit in der Regierungskoalition ist davon auszugehen, dass ein behutsamer Einstieg möglicherweise in Betracht kommt." Konkrete Pläne für Steuererhöhungen habe die Regierung nicht.

Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) wandte sich in der Zeitung "Die Welt" gegen eine höhere Einkommens- oder Mehrwertsteuer "zumindest bis zum Ende dieser Legislaturperiode". Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) schloss eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung der Gesundheitsreform aus. "Die Mehrwertsteuer wird nicht weiter erhöht", sagte er der "Welt am Sonntag". Es gehe nicht um eine "zusätzliche Belastung der Versicherten, sondern um eine gerechtere Form der Finanzierung".

Der CDU-Wirtschaftsexperte Laurenz Meyer plädierte für eine Teilfinanzierung der Kassenausgaben durch Steuern. Damit will der ehemalige CDU-Generalsekretär die Krankenversicherung der Kinder abdecken. Er hat das Gesundheitsreform-Konzept seiner Partei wesentlich mitentwickelt. In einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (DPA) sagte Meyer: "Ich bin schon der Meinung, dass es zur Absicherung der Kinder sozialer wäre, wenn sich alle Steuerzahler daran beteiligten. Das betrifft alle Bürger und ist deshalb solidarischer als eine rein beitragsfinanzierte Versicherung."

Auch Stoiber sagte: "Sprechen können wir darüber, die Kinder aus Steuermitteln zu versichern, so wie CDU und CSU dies bereits beschlossen haben." Die Sprecherin der SPD-Linken, Andrea Nahles, wies dies zurück. "Wenn wir auf Steuern umsteigen, dann dürfen die nicht zweckgebunden für Kinder eingesetzt werden, sondern müssen eine eigenständige Einnahmensäule bilden", sagte sie dem Magazin "Focus". Das Volumen der Kinderversicherung wird auf 14 Milliarden Euro geschätzt, bei Einbeziehung der Privatversicherten auf 16 Milliarden.

Der Wirtschaftsweise Bert Rürup sagte dem "Focus": "Ich halte es für problematisch, so einfach Steuergelder in das System zu pumpen." Steuererhöhungen seien nur vertretbar zur Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wie der kostenlosen Mitversicherung der Kinder. "Wer auch die Umverteilung zwischen Arm und Reich in der GKV über Steuern finanzieren will, muss im Umkehrschluss die einkommensabhängigen Beiträge abschaffen und durch kostenorientierte Pauschalen ersetzen", sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer warnte davor, massiv Steuergelder ins Gesundheitswesen zu lenken. Dadurch würden die Kassen zum Spielball der Tagespolitik, sagte er dem "Handelsblatt". Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestags, Peter Ramsauer, sagte dem "Focus": "Wir können nicht dauernd über Steuererleichterungen reden und dann die Einkommenssteuer derart brutal erhöhen."

Stoiber machte am Samstag beim kleinen CSU-Parteitag in Amberg den Erhalt der privaten Krankenkassen zur Vorbedingung für ein Fondsmodell im Gesundheitswesen. "Mit der CSU ist eine Abschaffung der privaten Krankenkassen nicht zu machen", betonte er.