HOME

Steuervereinfachungen beschlossen: Der Appetit der FDP ist geweckt...

Kaum haben sich die Koalitionsspitzen auf eine Vereinfachung des Steuersystems geeinigt, fordert die FDP einen Nachschlag: Schon ist das leidige Thema Steuersenkungen wieder auf dem Tisch.

Unmittelbar nach der Einigung der Koalitionsspitzen auf Steuervereinfachungen werden im Regierungsbündnis Forderungen nach einem Nachschlag erhoben. Führende Finanzexperten von Union und FDP verlangten am Freitag einen Einstieg in Steuersenkungen noch in dieser Wahlperiode. Der Wirtschaftsflügel der Union pochte auf mehr Ehrgeiz beim Bürokratieabbau. Die Opposition kritisierte, Schwarz-Gelb kneife bei allen zentralen steuerpolitischen Problemen wie der Reform der Mehrwertsteuersätze oder der Abschaffung von Subventionen.

Wegen der begrenzten Haushaltsspielräume will sich die Koalition zunächst auf Steuervereinfachungen beschränken. Dabei will der Bund Einnahmeausfälle von 590 Millionen Euro im Jahr hinnehmen. Jedem Bürger bringt das rechnerisch eine Steuerersparnis von sieben Euro im Jahr. Zudem sollen die Unternehmen von Bürokratiekosten in Höhe von vier Milliarden Euro entlastet werden. Das kostet den Fiskus überhaupt nichts.

Vor allem in der FDP weckte die Einigung Appetit auf mehr. Fraktionschefin Birgit Homburger sagte der ARD: "Das Steuervereinfachungspaket ist aus unserer Sicht ein Anfang." Der FDP-Finanzexperte Volker Wissing sagte dem "Tagesspiegel", Steuersenkungen würden in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode in Angriff genommen. Sein Pendant in der Unions-Fraktion, Leo Dautzenberg, ergänzte: "In dieser Wahlperiode werden wir zumindest noch einen Einstieg in eine Tarifentlastung vornehmen." Dazu will er den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Nahrungsmittel und Kultur beschränken und die Mehreinnahmen für eine erste kleine Steuerreform verwenden.

Wichtigstes Element der Steuervereinfachungen ist die Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages von 920 auf 1000 Euro - dadurch sollen die Steuerpflichtigen vom Sammeln von Quittungen entlastet werden. Die 41 verabredeten Änderungen sollen, wo immer möglich, rückwirkend zum 1. Januar 2011 in Kraft treten.

Koalition spendiert Bürgern eine Tasse Kaffee

CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sagte, mit dem Paket sei das Maximum dessen herausgeholt worden, was im Rahmen der 590 Millionen Euro möglich gewesen sei. Im Vordergrund habe nicht die finanzielle Entlastung gestanden, sondern "Entlastung durch weniger Aufwand". Homburger sagte, künftig weniger Stunden mit der Steuererklärung verbringen zu müssen, sei auch ein Wert.

Das Finanzministerium kündigte an, zügig einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Beschlüsse vorzulegen. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die Fraktionen in den Bundestagsberatungen noch einmal nachlegen werden. CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Fuchs sagte der "Bild"-Zeitung, dann könnte die Bürokratieentlastung für Firmen sogar fünf Milliarden Euro oder mehr betragen. "Das ist nicht das Ende, sondern erst der Anfang", sagte auch der FDP-Obmann im Finanzausschuss, Daniel Volk, der Zeitung.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf Union und FDP mangelnden Ehrgeiz vor: "Die Koalition kreißte und gebar eine Maus." Statt wirklich Subventionsabbau anzugehen und etwa die Mehrwertsteuerbegünstigung für das Hotelgewerbe zurückzunehmen, passiere nichts. "Stattdessen widmet man sich den Steuersätzen bei außerordentlicher Holznutzung", kritisierte Trittin. Die Erhöhung der Werbungskostenpauschale bringe dem Bürger im Jahr gerade einmal eine Tasse Kaffee.

Reuters / Reuters