Wahlperiode

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat mit Blick auf das von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geplante Wehrdienstmodell einen verpflichtenden Einzug von Rekruten in die Bundeswehr für die laufende Wahlperiode ausgeschlossen. "Es wird nicht dazu kommen, dass junge Menschen in dieser Legislaturperiode verpflichtend eingezogen werden müssen", sagte Klüssendorf der "Rheinischen Post" (Freitag).

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat Erwartungen an wesentliche Weichenstellungen in der Finanz- und Wirtschaftspolitik noch vor der Bundestags-Neuwahl gedämpft. "Es geht noch ein bisschen, aber sehr viel wird in dieser Wahlperiode nicht mehr passieren", sagte der CDU-Chef am Mittwoch im Deutschlandfunk mit Verweis auf den fehlenden Haushalt für das kommende Jahr. "Uns fehlen sozusagen die finanzpolitischen Grundlagen für Entscheidungen, die finanzwirksam sind."

Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt und steigt, doch der Gesundheitsminister sieht keine Chance mehr auf eine Pflegereform in dieser Wahlperiode. Dabei zeichnen sich große Finanzierungslücken ab.

Der gestiegene CO2-Preis macht Tanken und Heizen teurer. Forderungen nach einem Ausgleich für die Bürger erteilt der FDP-Finanzminister eine Absage. Ein Klimageld soll es vor der nächsten Wahl nicht geben.