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Bundestagswahl: Unions-Spitzen einigen sich auf Steuerkonzept

Die Überarbeitung des Steuersystems wird ein zentrales Wahlkampfthema der Union. Die Spitzen von CDU und CSU legten sich endgültig auf ein gemeinsames Steuerkonzept für die Zeit nach der Bundestagswahl fest. Wichtigster Punkt: Entlastungen bei der Einkommenssteuer.

Die Union will in der kommenden Wahlperiode heimliche Steuererhöhungen nach Lohnzuwächsen verhindern. Nach langer interner Diskussion verständigten sich die Spitzen von CDU und CSU nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur DPA bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) endgültig auf ein Steuerkonzept für die Zeit nach der Bundestagswahl. Für die Einkommensteuerreform soll aber kein konkretes Datum genannt werden, hieß es am Montag. Damit zeichnet sich ab, dass Steuerpolitik eines der zentralen Wahlkampfthemen werden wird, nachdem die SPD entsprechende Überlegungen der Union am Wochenende scharf attackiert hatte.

Auch Änderungen bei der Erbschaftssteuer geplant

Die Unionsparteien wollen in ihrem Wahlprogramm auch Änderungen bei der Erbschaftsteuer in Aussicht stellen und streben eine Überarbeitung des Systems der Mehrwertsteuererhöhung an. Beim Mehrwertsteuerhöchstsatz soll es aber in jedem Fall bleiben. Dies gilt als Zugeständnis der CDU an die CSU. Die Erhebung einer Autobahngebühr durch eine Vignette ist dagegen wegen des Widerstands der CDU vom Tisch.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte im "Deutschlandfunk", die Union sei sich über das gemeinsame Wahlprogramm einig. Einzelheiten nannte er nicht. "Es ist kein einziger Streitpunkt übrig geblieben", sagte er. Es gelte lediglich noch, "Detailfragen" zu klären. CDU und CSU wollen am 28. und 29. Juni ihr Wahlprogramm gemeinsam vorstellen. Pofalla unterstrich, die Union halte daran fest, nach einem Sieg bei der Bundestagswahl die Steuern zu senken. "Wir werden als einzige Volkspartei ein Steuerentlastungsprogramm vorlegen."

An dem Treffen bei Merkel hatten unter anderem von der CSU Parteichef Horst Seehofer, der Berliner Landesgruppenchef Peter Ramsauer sowie der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon und Generalsekretär Alexander Dobrindt teilgenommen. Für die CDU war neben Merkel und Pofalla auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder dabei.

Insgesamt wollen die Unionsparteien zu einer Streckung des Tarifverlaufs in der Einkommensteuer kommen, war zu erfahren. Das soll mit einer Reihe von Maßnahmen in zwei Schritten erreicht werden. So soll der Eingangssteuersatz von heute 14 auf 13 und später auf 12 Prozent gesenkt werden. Ferner soll der Betrag erhöht werden, ab dem der Höchststeuersatz von 42 Prozent fällig wird. Die Summe soll von heute rund 52.000 Euro mit einem Zwischenschritt auf 60.000 Euro aufgestockt werden.

Außerdem ist an eine Glättung des sogenannten Mittelstandsbauchs gedacht. Im Gegensatz zu einem linearen Einkommensteuertarif werden verhältnismäßig geringe Einkommen derzeit überproportional belastet.

Oettinger warnt vor Belastungen infolge des Inflationsausgleichs

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hatte erst am Wochenende darauf hingewiesen, dass schon im Fall eines Inflationsausgleichs bei den Löhnen die Arbeitnehmer in der kommenden Legislaturperiode stark belastet werden könnten. "Wenn wir in eine sehr starke Inflation von beispielsweise bis zu sechs Prozent kommen sollten und man Gehaltssteigerungen von bis zu sechs Prozent braucht, wird die Zahl der Einkommensbezieher, die in die Progression nach oben gezogen werden, gewaltig steigen", sagte Oettinger.

Außerdem will die Union das gegenwärtige System der Erhebung der Mehrwertsteuer überprüfen. Das gilt als Zugeständnis an die CSU, die eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes in der Hotellerie und Gastronomie möchte. In einem Abschnitt soll besonders auf die Belastungen dieses Bereichs hingewiesen werden.

Ulrich Scharlack, Marc-Oliver/DPA / DPA