Nach einer Zusage der EU zur Überarbeitung der Regeln zur Ein- und Ausreise in den Schengenraum haben Lkw-Fahrer in Serbien, Bosnien, Montenegro und Nordmazedonien eine Blockade an der EU-Außengrenze beendet. Nachdem die Proteste in Montenegro und Nordmazedonien bereits am Donnerstag beendet worden waren, hoben am Freitag auch die Lkw-Fahrer in Serbien und Bosnien ihre Blockaden auf. "Wir haben das Notwendige erreicht", sagte Nedjo Mandic vom serbischen Verband der Transportunternehmen.
Angesichts der schwachen Konjunktur in Deutschland hat sich Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) offen für eine grundlegende Überarbeitung des Koalitionsvertrags mit der SPD gezeigt. Es dürfe nicht "stoisch" an der Vereinbarung festgehalten werden, sagte er den RND-Zeitungen vom Freitag. Damit reiht er sich ein in Äußerungen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die kürzlich Maßnahmen auch über den Koalitionsvertrag hinaus gefordert hatte, um die Wirtschaft anzukurbeln.
Die EU-Kommission will wie geplant am Dienstag ihre Vorschläge für eine Überarbeitung der CO2-Vorgaben für Neuwagen vorlegen. Erwartet wurde eine deutliche Lockerung der als "Verbrenner-Aus" bekannten Regelungen. Führende Ökonominnen und Ökonomen kritisierten diesen Kurs am Montag scharf. Der Beratungsfirma EY zufolge könnte sich das weitere Festhalten am Verbrenner jedoch auch auszahlen.
Bei der UN-Klimakonferenz in Belém liegt weiterhin kein neuer Entwurf für einen gemeinsamen Beschlusstext vor. Nachdem zunächst mit einer Überarbeitung des Textes bis Mittwoch und dann Donnerstagmorgen gerechnet worden war, gab es am Mittag (Ortszeit) weiter keinen neuen Text. UN-Generalsekretär António Guterres äußerte sich in Belém "vollkommen überzeugt", dass die Delegationen aus rund 190 Ländern nach fast zwei Wochen langen Verhandlungen einen "Kompromiss" finden könnten.
Der Bundesrechnungshof sieht in der Wasserstoffstrategie der Bundesregierung massive finanzielle Risiken und fordert eine grundlegende Überarbeitung. Bisher laufe der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft nicht nach Plan, erklärten die Rechnungsprüfer am Dienstag. "Das gesetzliche Ziel einer möglichst sicheren, preisgünstigen, umweltverträglichen und klimaneutralen Versorgung mit Wasserstoff liegt in weiter Ferne." Es bestehe daher die Gefahr, dass das Vorhaben trotz staatlicher Dauerförderung scheitert.
