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Neues Prostitutionsgesetz: "Flatrate-Sex" soll verboten werden

Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD ist auch von einer Überarbeitung des Prostitutionsgesetzes die Rede. Zu ersten Details äußert sich Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz.

Das Ausnutzen von Zwangsprostituierten und bestimmte Formen der Prostitution sollen hierzulande künftig verboten werden

Das Ausnutzen von Zwangsprostituierten und bestimmte Formen der Prostitution sollen hierzulande künftig verboten werden

Union und SPD wollen in ihrer angestrebten großen Koalition härter gegen bestimmte Formen der Prostitution vorgehen, sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende der Frauen-Union und geschäftsführende parlamentarische Staatssekretärin im zuständigen Bundesgesundheitsministerium, Annette Widmann-Mauz (CDU) in einem Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: "Wir werden nicht nur gegen die Menschenhändler, sondern auch gegen diejenigen, die wissentlich und willentlich die Zwangslage der Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution ausnutzen und diese zu sexuellen Handlungen missbrauchen, vorgehen." Dies entspricht weitgehend einer Formulierung, die die Koalitions-Arbeitsgruppe Familie bereits vor mehr als drei Wochen ausgehandelt hatte.

Allerdings stehen im Koalitionsvertrag weder konkrete Maßnahmen die ergriffen, noch welche Formen der Prostition genau eingeschränkt werden sollen.

Widmann-Mauz sagte jedoch das unter anderem ein Verbot von "Flatrate-Sex" angedacht sei. Zudem soll es ihren Angaben zufolge eine "Erlaubnispflicht für Bordellbetriebe" geben. Außerdem solle die Anspruchnahme sexueller Dienstleistungen von Zwangsprostituierten unter Strafe gestellt werden. "Wer Zwangsprostituierte wissentlich und brutal ausbeutet, soll auch damit rechnen müssen, dass zu Hause die Polizei vor der Tür steht", sagte Widmann-Mauz.

Das bestätigte CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl. Eine generelle Bestrafung von Freiern werde zwar abgelehnt, betonte Uhl. Ermöglicht werden solle aber eine Strafe in Fällen von "erkennbarer Zwangsprostitution", etwa wenn die Prostituierte mit Gewalt vorgeführt werde.

Gesetz hat Situation nur für wenige verbessert

Das Prostitutionsgesetz wurde zum 1. Januar 2002 von der rot-grünen Bundesregierung eingeführt. Hauptziel war, die rechtliche und soziale Lage von Prostituierten zu verbessern. Prostituierte können seither ihren Lohn gerichtlich einklagen und in die Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung aufgenommen werden. Vor Einführung des "Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten" war Prostitution sittenwidrig.

Kritiker bemängeln jedoch, dass das Gesetz die Zwangsprostitution fördere und Zuhältern Schutz vor Kontrollen biete. Indem Prostitution grundsätzlich legalisiert worden sei, seien auch Razzien in Bordellen erschwert worden. Zudem habe sich dadurch nur für einen kleinen Teil der Prostituierten die soziale Lage verbessert.

ono/AFP/DPA / DPA