"Es wird zum jetzigen Zeitpunkt keine Überarbeitung geben", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla im ZDF-"Morgenmagazin". Der Gesetzentwurf werde so wie mit der SPD vereinbart auf den parlamentarischen Weg gebracht. Dabei gebe es natürlich an der einen oder anderen Stelle Möglichkeiten, etwas zu ändern, "aber im Kern wird es bei der Vereinbarung bleiben".
Kritik aus CDU-regierten Ländern
Auf der heutigen Sitzung des CDU-Präsidiums werde er deutlich machen, an welchen Punkten sich die Union gegen die SPD durchgesetzt habe. Pofalla zeigte sich zuversichtlich, dass danach feststehe, "dass die CDU zu dieser Vereinbarung steht". Vieles, was die Wirtschaft belastet hätte, sei herausverhandelt worden.
Mehrere CDU-regierte Bundesländer hatten die Pläne der Regierung für das "Gleichbehandlungsgesetz" kritisiert und Änderungen verlangt. Der Regierungsentwurf enthält ein Verbot der Benachteiligung wegen Rasse, ethnischer Herkunft oder Geschlecht. Über die EU-Richtlinie hinaus soll auch Diskriminierung wegen Religion oder Weltanschauung verboten werden sowie wegen Behinderung, Alter oder sexueller Identität.
