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Hartz IV: Was die große Koalition ändern will

Der Bundestag stimmt heute über Änderungen am Hartz-IV-Gesetz ab. Dabei will die große Koalition einige Daumenschrauben anziehen. stern.de listet auf, was genau sich ändern soll.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die grundlegende Zielrichtung der Arbeitsmarktreform Hartz IV verteidigt, zugleich aber dessen umfassende Überarbeitung angekündigt: "Wir werden eine weitere grundlegende Überholung brauchen", sagte sie heute vor dem CDU-Wirtschaftsrat in Berlin.

stern.de listet auf, was genau sich ändern soll.

Florian Güßgen

Was das neue Gesetz erreichen soll

Der Gesetzentwurf befasst sich mit der "Fortenwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende". Als Drucksache 16/1410 ist er auf der Internetseite des Bundestags abrufbar. Insgesamt enthält der Entwurf rund 70 Änderungen am ursprünglichen Hartz-IV-Gesetz. Sie zielen vor allem darauf ab, Missbrauch von Leistungen zu verhindern, aber auch, Einsparungen zu ermöglichen. Die große Koalition hofft, beim Arbeitslosengeld II mit den für 2006 insgesamt eingeplanten 24,4 Milliarden Euro auszukommen. Ab dem Jahr 2007 werden laut Gesetzentwurf für den Bund insgesamt Einsparungen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro jährlich erwartet, für die Gemeinden Einsparungen in Höhe von rund 300 Millionen Euro. Das meisten Teile des Gesetzes sollen am 1. August 2006 in Kraft treten.

Die Sanktionsmöglichkeiten werden verschärft

Künftig wird es laut Gesetzentwurf so sein, das ALG-II-Empfängern, die binnen eines Jahres drei Mal einen Job ablehnen, die Leistungen komplett gestrichen werden können - und zwar nicht nur der Regelsatz von 345 Euro, sondern auch die Mietzuschüsse. Bisher wäre das nur der Fall, wenn ein ALG-II-Empfänger innerhalb von drei Monaten vier Mal ein Arbeitsangebot ablehnt. Dabei ist das neue Sanktionsverfahren abgestuft. Wer einen Job das erste Mal ablehnt, dem werden ALG II und Wohn- und Heizkosten für drei Monate m 30 Prozent gekürzt. Lehnt er das zweite Mal einen Job ab, wird um 60 Prozent gekürzt, wieder für drei Monate. Beim dritten Mal kann die Unterstützung dann komplett gestrichen werden. Allerdings ist dies keine Muss-, sondern eine Kann-Bestimmung. Der Vermittler hat einen Ermessensspielraum und kann, etwa bei den Unterkunftskosten, den Einzelfall prüfen.

Jeder Antragssteller soll sofort ein Job-Angebot erhalten

Diejenigen, die sich zum ersten Mal als ALG-II-Empfänger anmelden wollen, sollen nach Möglichkeit sofort einen Job oder ein Weiterbildungsangebot erhalten. Das soll auch dazu dienen, ihre Arbeitsbereitschaft zu testen. Konkret heißt es dazu im Gesetzentwurf: "Die frühzeitige Unterbreitung von Eingliederungsangeboten ist ein geeignetes Mittel, Hilfebedürftigkeit zu vermeiden bzw. einer länger andauernden Zeit der Hilfebedürftigkeit vorzubeugen sowie die Bereitschaft des Hilfesuchenden zur Arbeitsaufnahme zu prüfen."

Jugendlichen Beziehern kann auch die Miete gestrichen werden

Bei jugendlichen ALG-II-Empfängern (bis zum Alter von 25 Jahren) war es bisher so, dass ihnen zwar der Regelsatz komplett gestrichen werden konnte, wenn Sie angebotene Jobs mehrmals ablehnten, ihre Vermieter aber weiterhin die Mietzuschüsse erhielten. Das ändert sich nun. In Zukunft werden auch die Mietzuschüsse gekürzt, wenn ein Jugendlicher eine Arbeit ablehnt. Beim zweiten Mal geschieht das sogar ohne Vorwarnung.

Neue "Außendienste" sollen die Bedürftigkeit prüfen

Die Arbeitsgemeinschaften, die für die ALG-II-Empfänger zuständig sind, oder die Gemeinden sollen "Außendienste" einrichten, die Leistungsmissbrauch bekämpfen sollen. Dabei geht es laut Gesetzentwurf vor allem darum, dass dieser Außendienst "Sachverhalte überprüfen soll, die nicht allein aufgrund der Aktenlage beurteilt werden können." Das betrifft insbesondere die Frage, ob der Hartz-IV-Empfänger oder Mitglieder seiner Bedarfsgemeinschaft eigenes Einkommen oder Vermögen haben.

ALG-II-Empfänger müssen in der Nähe ihres Vermittlers bleiben

Künftig gibt es eine Art Anwesenheitspflicht für ALG-II-Empfänger. Nach den Plänen der großen Koalition müssen sie künftig für ihren Vermittler erreichbar sein. Ohne Abmeldung dürfen sie sich nicht vom Wohnort entfernen. Das gilt derzeit schon für Kurzzeitarbeitslose. Auch hier drohen Leistungskürzungen.

Verstärkter Datenabgleich soll geheime Konten im Ausland aufdecken

Das neue Gesetz soll einen besseren "Datenabgleich" ermöglichen. Laut Gesetzentwurf sollen Daten über Zinserträge von Konten und Depots, die im Ausland angelegt sind, verfügbar gemacht werden. Auch soll automatisch geprüft werden, ob eine ALG-II-Empfänger zusätzlich Geld von der Arbeitsagentur erhält. Auch der Datenabgleich mit dem Kraftfahrt-Bundesamt soll gewährleistet werden. So soll überprüft werden, ob etwa ein Hartz-IV-Empfänger einen Porsche fährt.

Licht und warmes Wasser werden nicht bezuschusst

Das Gesetz stellt klar, dass ein Teil der Energiekosten - etwa Ausgaben für Licht, Warmwasser, und Strom der zum Kochen verwendet wird - nicht zu jenen Unterkunftskosten gezählt werden kann, die wie die Heizung zusätzlich zum Regelsatz von 345 Euro bezahlt werden. Warmes Wasser und Licht müssen demnach eindeutig aus dem Geld bezahlt werden, dass man für den Regelsatz erhält. Durch diese Klarstellung will man laut Gesetzentwurf eine "doppelte" Leistungserbringung verhindern.

Auch schwule Paare gelten künftig automatisch als Bedarfsgemeinschaft

Bisher ist umstritten, ob homosexuelle oder lesbische Paare, die nicht formal als "Lebenspartnerschaften" eingetragen sind, als "Bedarfsgemeinschaft" gelten, also das Einkommen des einen Partners auf das Einkommen des anderen Partners angerechnet wird. Künftig sollen alle Paare, die in einer "Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft" leben, als "Bedarfsgemeinschaft" gelten. Lohn und Vermögen eines Partners wird bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit des anderen also angerechnet, wenn der andere Partner Hartz-IV beantragt. Zusätzlich führt das neue Gesetz eine Beweislastumkehr ein. Das heißt, ab jetzt wird bei zusammenlebenden Partnern automatisch angenommen, dass sie eine Bedarfsgemeinschaft bilden - ist es nicht so, liegt es an ihnen, dies zu belegen.

ALG-II-Empfänger können für die Altersvorsorge mehr zurücklegen

Der Freibetrag für Vermögen, die zur Altersvorsorge angelegt werden, steigt laut Gesetzentwurf von 200 auf 250 Euro je Lebensjahr. Dagegen wird der Freibetrag für andere Vermögensarten im Gegenzug von 200 auf 150 Euro je Lebensjahr gesenkt.

Der Bund überweist weniger für die Rente

Der Bund soll künft für ALG-II-Empfänger nur noch 40 statt 78 Euro monatlich an die Rentenversicherung überweisen. Damit reduziert sich der künftige Rentenanspruch des ALG-II-Empfängers von 4,30 Euro auf 2,20 Euro im Monat.

Florian Güßgen
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(