Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hat vom Mautkonsortium Toll Collect eine deutliche Überarbeitung seines Angebots gefordert und gleichzeitig eigene Fehler eingeräumt. Stolpe sagte dem Berliner "Tagesspiegel": "Für mich ist wichtig, dass wir ein technisch modernes und sicher funktionierendes Erfassungssystem bekommen. Und das ganze natürlich nicht zu Bedingungen, die uns die Juristen des Konsortiums jetzt noch einmal geschickt haben und die nach den Geschehnissen der letzten Monate einen Hauch von Unverschämtheit haben."
Stolpe räumt Fehler ein
Stolpe kritisierte, die Unternehmen wollten "mit dem Gesamtangebot viele Vorteile für sich herausschlagen." Ein Sprecher der Deutschen Telekom, die an Toll Collect beteiligt ist, sagte der Zeitung, man habe von Stolpe noch keine offizielle Mitteilung. Vorher werde Toll Collect auf Kritik nicht reagieren.
Angesichts der anhaltenden Unsicherheit über die Mauteinführung räumte Stolpe ein, nicht konsequent genug auf die Fehler der Unternehmen Telekom und DaimlerChrysler hingewiesen zu haben. Mit Rücksicht auf die Marke "Made in Germany" habe er "wohl zu stark darüber nachgedacht, wie ich die industriellen Partner schonen kann". Einen Anlass zum Rücktritt sehe er jedoch nicht.
Harte Verhandlungen
Bereits am Wochenende war aus Koalitionskreisen verlautet, die Nachverhandlungen über das LKW-Mautsystem mit dem Konsortium Toll Collect würden härter als angenommen. Die jüngsten vertraglichen Ergänzungen seien "als Gesamtpaket inakzeptabel". Sollte Toll Collect nicht über das Paket verhandeln, "ist es abzulehnen".
Stolpe hatte sich Ende Januar grundsätzlich bereit erklärt, eine Einführung der LKW-Maut in zwei Etappen zu akzeptieren. Danach soll die mehrfach verschobene Maut für deutsche Autobahnen in zwei Stufen zu Ende Dezember 2004 und 2005 eingeführt werden.
