Haushaltsdebatte: Von Hamstern und Schwarzmalern

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat in einer Zwischenbilanz zur Hälfte der Wahlperiode seinen Reformkurs als alternativlos verteidigt und sich zuversichtlich über die wirtschaftlichen Aussichten Deutschlands gezeigt. Die Reformpolitik der Bundesregierung zeigten erste Wirkungen, sagte Schröder am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestages zum Haushalt. Auch wirtschaftlich gebe es zwar noch keinen Grund für Euphorie, aber für selbstbewusste Hoffnungen auf weitere Verbesserungen. "Wir haben zur Euro-Zone aufgeschlossen", sagte Schröder mit Blick auf die deutschen Wachstumsraten.

Das Reformpaket Agenda 2010 sei richtig, um trotz Globalisierung und schneller ökonomischer Veränderungen den Wohlstand zu sichern. Korrekturen der umstrittenen Arbeitsmarktreform Hartz IV könne es erst geben, wenn sich in der Umsetzung Probleme zeigten. Schröder betonte, die Reformen seien noch nicht abgeschlossen. Weitere Senkungen des Spitzensteuersatzes lehnte er ab. Der Kanzler betonte auch die gestiegene internationale Rolle Deutschlands.

Schröder bekräftigte, am Reformkurs festzuhalten. "Wenn wir jetzt nicht handeln, wird es zu spät sein." Durch die Gesundheitsreform sei bereits das Defizit der Krankenkassen in einen Überschuss umgeschlagen. Die deutsche Industrieproduktion steige inzwischen deutlich stärker als im europäischen Durchschnitt, während die Inflation deutlich unter dem europäischen Durchschnitt liege. "Wir können auf ungeheure Kraft in der deutschen Gesellschaft bauen", sagte Schröder. Man müsse die Zukunft "nun wirklich nicht schwarz in schwarz malen". Der Kanzler weiter: Angesichts schneller Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft könne es keinen Reformstopp geben. Man dürfe nicht glauben "wenn die Gesetze beschlossen sind, sei es Zeit, sich zurückzuziehen". Ein wichtiger Teil der Reformarbeit sei auch die Umsetzung der Gesetze.

Die Arbeitsmarktreform, gegen die in den vergangenen Wochen Zehntausende Menschen demonstriert hatten, bezeichnete Schröder als sozial ausgewogen. Man sei bereit, zu korrigieren, wenn die Wirkungen des Gesetzes nicht erzielt würden. "Aber dann und nur dann", fügte der Kanzler hinzu. Schröder warf der Union vor, in den Verhandlungen über die Reform auf Verschärfungen gedrängt zu haben und nun mit der Forderung nach Ausweitung des Schonvermögens oder der Zuverdienstmöglichkeiten beim neuen Arbeitslosengeld II die gegenteilige Linie zu verfolgen. Die Zumutbarkeitsregeln, die in Teilen der SPD als zu hart kritisiert werden, könnten im Einzelfall definiert werden.

Ausdrücklich stellte sich der Kanzler hinter die Steuerpolitik seines heftig kritisierten Finanzministers Hans Eichel (SPD). "Ich will das ausdrücklich verteidigen, was der Bundesfinanzminister mit unser aller Zustimmung mit seiner Steuerpolitik gemacht hat." Er verwies darauf, dass der Spitzensteuersatz unter der rot-grünen Regierung von 53 Prozent bei deren Amtsantritt auf 42 Prozent Anfang 2005 sinken werde. "Das reicht, mehr Spielraum haben wir nicht, wenn wir Staatsausgaben finanzieren wollen."

Schröder nahm für seine Regierung eine Vorreiterrolle bei der Initiative zu einer abgestimmten europäischen Industriepolitik in Anspruch. Ohne Deutschland, Frankreich und Großbritannien hätte es den Vorstoß nicht gegeben.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel warf der Regierung dagegen Versagen vor: "Sie sind nicht in der Lage, zu beantworten, wo das Ganze hinführen soll." Schröder habe seine Versprechen wie Förderung des Wirtschaftswachstums und Reduzierung der Arbeitslosigkeit nicht erfüllt. Er produziere immer neue Schlagworte "wie ein Hamster im Laufrad", fülle diese aber nicht mit Inhalt. Für das Land forderte sie eine eine Regierung mit einer einfachen und unbürokratischen "Politik aus einem Guss". "Das", so Merkel, "ist die neue Union des 21. Jahrhunderts".

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos, erklärte, die Regierung verschulde den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands. Es gebe einen "Ausverkauf der deutschen Wirtschaft" ins Ausland. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle kritisierte: "Sie verwalten die Krisen. Aber sie gestalten nicht die Zukunft."