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Diäten im Bundestag Lohnentwicklung als Maßstab für Abgeordnete


Zu Beginn der kommenden Wahlperiode könnte der Bundestag die Abgeordnetendiäten an die Lohnentwicklung koppeln. Mit der Änderung würden Kritiker beschwichtigt - und womöglich Wähler gewonnen.

Die Diäten der Bundestagsabgeordneten sollen sich einem Zeitungsbericht zufolge künftig nach der Lohnentwicklung richten. Die Anpassung solle voraussichtlich zu Beginn der nächsten Wahlperiode erfolgen, berichtet die "Rheinische Post". Für ein solches Modell gebe es von allen Seiten "große Sympathien", teilte die Zeitung aus Düsseldorf am Samstag unter Berufung auf Mitglieder der Rechtsstellungskommission des Ältestenrats mit.

Die Kommission wolle nun weitere Vergleichsdaten anfordern und dann eine Gesamtlösung erarbeiten, zu der auch eine Neuregelung der Altersbezüge gehören solle. Nach einem Vorschlag einer Expertengruppe unter Leitung des früheren Bundesjustizministers Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) sollen die Diäten demnach zunächst auf das Niveau der Bezüge von Richtern und Beamten der Gruppen R6 und B6 angehoben und dann an die Entwicklung der Bruttomonatsverdienste gekoppelt werden.

Lammert will Vorschläge der Expertenkommission umsetzen

Die Abgeordneten würden nach Angaben der Zeitung dann im Verhältnis genau so viel mehr oder weniger verdienen wie 89 Prozent der Erwerbstätigen in Deutschland, hieß es. Bundestagspräsident Norbert Lammert warb zuletzt dafür, die Vorschläge der vom Ältestenrat eingesetzten Expertenkommission noch vor der Wahl umzusetzen, damit die Abgeordneten in der neuen Legislaturperiode nicht dem Vorwurf ausgesetzt seien, sie würden sich selbst höhere Diäten genehmigen.

Eine Entscheidung solle jedoch nicht mehr vor der Bundestagswahl im September fallen. Ein Mitglied des Bundestags verdient derzeit 8252 Euro. Das Grundgehalt für Richter in der Besoldungsgruppe R6 beträgt ab August 8726 Euro.

jat/AFP/Reuters Reuters

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