Opposition dagegen Erhöhung der Brandenburger Abgeordnetendiäten 05.09.2023 Die Diäten der Abgeordneten im Brandenburger Landtag steigen nach einem Mechanismus automatisch und lehnen sich an die Einkommensentwicklung an. Die drei Oppositionsfraktionen wollen das nicht, doch die Koalition sendet eindeutige Signale.
Beschwerde beim EuGH Journalisten fordern Auskunft über Kostenpauschalen für EU-Abgeordnete 20.11.2015