Erstmals ziehen Journalisten aus allen EU-Mitgliedsstaaten für mehr Transparenz beim Umgang mit Steuergeldern gemeinsam vor den Europäischen Gerichtshof. Das Europäische Parlament hatte den Zugang zu Informationen über die Verwendung der Vergütungen verweigert, die den 751 Abgeordneten neben den Diäten und Sitzungsgeldern zustehen. Daher reichten freie Journalisten und Medienhäuser, darunter der stern, am 13. November Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof ein.
Die Gruppe von 29 Journalisten hatte die Belege für vier Jahre für die Abgeordneten ihres eigenen Landes angefordert. Es handelt sich um die sogenannte "allgemeine Kostenvergütung" (Büropauschale) von monatlich 4320 Euro, sowie Reisekostenpauschalen, Tagegeld und Ausgaben für Mitarbeiter. Die europaweite Informationsfreiheits-Initiative "MEPs-Project" formierte sich im Juni dieses Jahres, als die 29 Journalisten gemeinsam die Anfrage an das EU-Parlament stellten.
3,2 Millionen Euro alleine für Büropauschalen
Das Europäische Parlament verweigerte die Auskunft mit dem Verweis auf den Datenschutz und den damit verbundenen übermäßigen Arbeitsaufwand. Außerdem lägen dem Parlament keine detaillierten Unterlagen über die Verwendung der Büropauschale vor.
Im vergangenen Jahr wurden laut eigenen Angaben 27 Prozent des 1,756 Milliarden Euro umfassenden Budgets des EU-Parlaments für Abgeordnete ausgegeben. Der Betrag von mehr als 474 Million Euro setzte sich aus den Diäten sowie den Ausgaben für Reisen, Büros und Mitarbeiter zusammen. Das Parlament gibt im Monat alleine 3,2 Millionen Euro für die Büropauschale der Abgeordneten aus (knapp 40 Millionen Euro im Jahr). Wie sich diese Ausgaben zusammensetzen, wird nicht überprüft.
Anstrengungen dies zu ändern, wurden mehrfach vom Parlament abgeschmettert. In der Vergangenheit hatte es in EU-Ländern Fälle gegeben, wo Abgeordnete Familienangehörige als Mitarbeiter angestellt hatten oder sich das Sitzungsgeld erschlichen hatten.
