Abgeordneten-Diäten Alle wollen reformieren


Beim heiklen Thema um die Reform der Abgeordneten-Diäten sind sich die Fraktionen im Bundestag ungewohnt einig: Die Bezüge sollen neu geregelt werden.

Grüne und Linkspartei haben die Initiative der schwarz-roten Koalition begrüßt, die Abgeordnetendiäten und die Altersversorgung von Politikern im Bundestag neu zu regeln. "Wir werden uns an den Gesprächen intensiv beteiligen", sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Fritz Kuhn, der "Berliner Zeitung". Man müsse darüber sprechen, ob das gegenwärtige System richtig finanziert und transparent genug sei. Kuhn forderte zugleich, Minister und Staatssekretäre dabei nicht auszulassen. "Eine solche Initiative sollte Abgeordnete und Regierungsmitglieder umfassen."

Der stellvertretende Fraktionschef der Linkspartei, Bodo Ramelow, sagte der Zeitung, er halte es für erforderlich, die Sonderversorgungssysteme für Politiker abzuschaffen. Stattdessen sollten Abgeordnete und Minister in die sozialen Sicherungssysteme einzahlen. Ramelow bezweifelte indes, dass die große Koalition zu einer umfassenden Reform bereit ist.

Grundlegende Änderungen geplant

Die Altersversorgung der Bundestagsabgeordneten soll nach den Plänen von Union und SPD grundlegend reformiert werden. SPD- Fraktionschef Peter Struck befürwortet ein Modell, nach dem die Parlamentarier sich selbst versichern sollen, doch dazu müssten ihre Diäten vorab erhöht werden. "Das jetzige System, in dem Abgeordnete hohe Altersbezüge erhalten, ohne vorher etwas einbezahlt zu haben, ist schwer zu erklären", sagte Struck dem Nachrichtenmagazin "Focus". Mit Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) habe er verabredet, dass er ein Treffen aller Fraktionsvorsitzenden organisiere, um über eine Neuregelung zu beraten.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, begrüßte, dass Union und SPD nun auf Vorschläge der Liberalen einschwenkten, die Abgeordneten selbst für ihre Altersversorgung sorgen zu lassen. Sein Kollege Volker Beck von den Grünen mahnte, Minister und Staatssekretäre dürften von einer Reform nicht ausgenommen werden. Bei ihnen gebe es eine erhebliche Überversorgung. Auch der Bund der Steuerzahler äußerte sich positiv.

Kompensation der Kürzung fraglich

Struck sprach sich für ein Modell aus, in dem die Abgeordneten jeweils einen festen Betrag für die Altersversorgung bekommen und sich dann selbst versichern würden. In diesem Fall müssten die Diäten aber fast verdoppelt, jedenfalls jedoch deutlich erhöht werden. "Ob wir dazu angesichts des öffentlichen Drucks die Kraft haben, bezweifle ich", sagte Struck. Nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" wollen die Fraktionschefs im Januar zu Beratungen über die Diäten und die Abgeordnetenpensionen zusammenkommen. "Wir werden die schwierige Diätenfrage gemeinsam regeln. Klar ist, dass die Abgeordnetentätigkeit auch in Zukunft angemessen entschädigt werden muss", sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder der Zeitung.

Die FDP forderte die übrigen Fraktionen auf, die Höhe der Diäten künftig nicht mehr von den Abgeordneten selbst, sondern von einer unabhängigen Kommission festlegen zu lassen. "Nur so kann auch in diesem Bereich dem ständigen Vorwurf der Selbstbedienung begegnet werden", erklärte van Essen. Der Grünen-Politiker Beck warnte Union und SPD, die derzeitige Rechtslage bei der Meldepflicht von Nebentätigkeiten anzutasten. Lammert habe diese Regelung kritisiert, die Bürger hätten jedoch ein Recht auf Transparenz.

Lob von den Steuerzahlern

Der Bund der Steuerzahler begrüßte das Vorhaben. "Toll, wenn der Bundestag jetzt handelt", sagte Präsident Karl Heinz Däke der "Bild am Sonntag".

Der Steuerzahlerbund habe auch die Diätenreform im nordrhein-westfälischen Landtag begrüßt, bei der die Diäten kräftig angehoben und dafür Kostenpauschale, Altersversorgung und Übergangsgelder gestrichen oder drastisch gekürzt worden seien.

DPA/Reuters DPA Reuters

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