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Bundestagspräsident

"Nicht die Regierung hält sich ein Parlament, sondern das Parlament bestimmt und kontrolliert die Regierung." Das ist einer der Kernsätze von Parlamentspräsident Norbert Lammert. Ihm ist die Mitsprache der Abgeordneten heilig, auch wenn sie der Regierung lästig wird. Und weil der CDU-Mann sich zudem eine eigene Meinung erlaubt und beispielsweise den abrupten Ausstieg aus der Kernenergie hart kritisiert hat, gilt er in seiner eigenen Partei als Störfall. Manche hätten ihn gerne auf den Posten des Bundespräsidenten wegbefördert, aber der ebenso eloquente wie scharfsinnige Lammert liebt sein Amt, weil es ihm mehr politischen Einfluss einräumt, als er in Schloss Bellevue je hätte. Lammert, Sohn eines Bäckermeisters und vierfacher Vater, ist mit der Moritz-Fiege-Bierkutschermütze ausgezeichnet worden für Verdienste um das Ruhrgebiet.

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Duda-Sieg soll konservative Renaissance in Polen bringen

Polens nationalkonservative Opposition sieht sich auf halbem Weg zurück zur Macht: Bei der Präsidenten-Stichwahl hat ihr Kandidat Andrzej Duda mit 51,5 Prozent der Wählerstimmen klar gewonnen.

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Nationalkonservativer Duda wird Präsident Polens

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Moskauer Einreiseverbot für CDU-Politiker verärgert Berlin

Ein langfristiges Einreiseverbot Russlands für den CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann hat zu erheblicher diplomatischer Verstimmung zwischen Berlin und Moskau geführt.

Diplomatischer Eklat mit Moskau
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Berlin kritisiert Einreiseverbot für CDU-Politiker Wellmann

CDU-Politiker Karl-Georg Wellmann wurde am Moskauer Flughafen die Einreise nach Russland verweigert. Berlin hat das Verbot scharf kritisiert: Die Maßnahme sei "unverständlich und inakzeptabel".

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Deutschland und Israel wollen Beziehung ausbauen

Deutschland und Israel haben zum 50. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen die ungewöhnlich enge Partnerschaft beider Länder gewürdigt.

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Israels Präsident trifft deutsche Spitzenpolitiker

Am zweiten Tag seines Staatsbesuchs kommt Israels Präsident Reuven Rivlin in Berlin mit Spitzenvertretern von Regierung und Parlament zusammen.

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Bundestag und Bundesrat würdigen 8. Mai als Befreiung

Bundestag und Bundesrat haben in einer gemeinsamen Gedenkstunde den 70.

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