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Bundestagspräsident

"Nicht die Regierung hält sich ein Parlament, sondern das Parlament bestimmt und kontrolliert die Regierung." Das ist einer der Kernsätze von Parlamentspräsident Norbert Lammert. Ihm ist die Mitsprache der Abgeordneten heilig, auch wenn sie der Regierung lästig wird. Und weil der CDU-Mann sich zudem eine eigene Meinung erlaubt und beispielsweise den abrupten Ausstieg aus der Kernenergie hart kritisiert hat, gilt er in seiner eigenen Partei als Störfall. Manche hätten ihn gerne auf den Posten des Bundespräsidenten wegbefördert, aber der ebenso eloquente wie scharfsinnige Lammert liebt sein Amt, weil es ihm mehr politischen Einfluss einräumt, als er in Schloss Bellevue je hätte. Lammert, Sohn eines Bäckermeisters und vierfacher Vater, ist mit der Moritz-Fiege-Bierkutschermütze ausgezeichnet worden für Verdienste um das Ruhrgebiet.

Nachrichten-Ticker
Ukraine-Krise: NATO baut Streitkräfte an Ostgrenze aus

Angesichts der Krise in der Ukraine verstärkt die NATO ihre Streitkräfte an der Ostgrenze.

Krise in der Ukraine
Krise in der Ukraine
Verletzte bei Schießerei um Kaserne

Die Lage im Osten der Ukraine bleibt unübersichtlich. Panzer sollen den Separatisten in die Hände gefallen sein. Am Abend fallen Schüsse. Der Tag in der Rückschau.

Nachrichten-Ticker
Birmanische Oppositionsführerin bei Gauck und Merkel

Die eine umgibt die Aura der Macht, die andere der Nimbus ihres Freiheitskampfes: Der Respekt für diesen Kampf war Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deutlich anzumerken, als sie Birmas Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi im Berliner Kanzleramt empfing.

Politik
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Präsident Gauck trifft Aung San Suu Kyi

Zum Auftakt ihres mehrtägigen Deutschlandbesuchs ist die birmanische Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi mit Bundespräsident Joachim Gauck zusammengetroffen.

Politik
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Timoschenko will Präsidentin der Ukraine werden

Zwei Monate vor der Präsidentenwahl in der Ukraine hat Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko offiziell ihre Kandidatur erklärt. Beim Kongress ihrer Vaterlandspartei Ende März wolle sie sich von den Delegierten bestätigen lassen, sagte die 53-Jährige in Kiew.

Nachrichten-Ticker
Ukraine erhält finanzielle und politische Rückendeckung

Die Ukraine hat auf internationaler Ebene umfassende finanzielle und politische Rückendeckung erhalten.

+++ Ukraine-Newsticker +++
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Vereinte Nationen verurteilen Krim-Annexion

Die UN-Vollversammlung hat die Übernahme der Krim durch Russland verurteilt. Auch Deutschland sprach sich gegen die Annexion aus. Nur elf Länder stimmten für die Eingliederung. Weitere News im Ticker.

Nachrichten-Ticker
Karlsruhe erklärt Euro-Rettungsschirm für rechtmäßig

Das Bundesverfassungsgericht hat den Euro-Rettungsfonds ESM endgültig für rechtmäßig erklärt und damit grünes Licht für die weitere Beteiligung Deutschlands gegeben.

Nachrichten-Ticker
Schwere Vorwürfe gegen BKA in Edathy-Affäre

Politiker aus den Reihen der Opposition und der FDP haben im Zuge der Edathy-Affäre schwere Vorwürfe gegen das Bundeskriminalamt (BKA) erhoben.

Nachrichten-Ticker
Fall Edathy: Union weiter empört über Auftreten der SPD

In der Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy äußern sich Unionspolitiker weiter empört über das Auftreten von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und anderen Sozialdemokraten.

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