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Bundestagspräsident

"Nicht die Regierung hält sich ein Parlament, sondern das Parlament bestimmt und kontrolliert die Regierung." Das ist einer der Kernsätze von Parlamentspräsident Norbert Lammert. Ihm ist die Mitsprache der Abgeordneten heilig, auch wenn sie der Regierung lästig wird. Und weil der CDU-Mann sich zudem eine eigene Meinung erlaubt und beispielsweise den abrupten Ausstieg aus der Kernenergie hart kritisiert hat, gilt er in seiner eigenen Partei als Störfall. Manche hätten ihn gerne auf den Posten des Bundespräsidenten wegbefördert, aber der ebenso eloquente wie scharfsinnige Lammert liebt sein Amt, weil es ihm mehr politischen Einfluss einräumt, als er in Schloss Bellevue je hätte. Lammert, Sohn eines Bäckermeisters und vierfacher Vater, ist mit der Moritz-Fiege-Bierkutschermütze ausgezeichnet worden für Verdienste um das Ruhrgebiet.

Bundesrechnungshof
Bundesrechnungshof
Ausgaben der Bundestagsfraktionen stoßen auf Kritik

Gelder aus dem Bundeshaushalt dürfen die Fraktionen nicht für ihre Parteiaufgaben einsetzen. Genau das sollen sie laut einem Medienbericht aber getan haben. Angeführt wird die Mängelliste von der SPD.

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Rechnungshof: Fraktionsgelder flossen in Wahlkämpfe

Die Fraktionen im Bundestag sind einem Bericht zufolge ins Visier des Bundesrechnungshofs geraten.

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Analyse: Immer wieder das V-Wort

Man kann, wenn man im Bundestag auf der Regierungsbank sitzt, alles Mögliche tun. Akten lesen oder die Zeitung. Smartphone checken, ein Schwätzchen halten oder sogar ein Nickerchen machen. Alles schon gehabt. Zuhören muss man jedenfalls nicht.

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Fragen und Antworten: "Umsiedlung" oder "Völkermord"?

Vor hundert Jahren begannen die Massaker, denen im Osmanischen Reich bis zu 1,5 Millionen Armenier zum Opfer fielen. Im Zentrum steht heute die Frage, ob man - wie die Armenier fordern - von Völkermord sprechen soll.

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Ankara verärgert über Gaucks Völkermord-Aussage

Die Äußerungen von Bundespräsident Joachim Gauck zum "Völkermord" an den Armeniern haben eine diplomatische Krise mit der Türkei ausgelöst.

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Armenier erinnern an Massaker vor hundert Jahren

In Armenien haben hunderttausende Menschen der Opfer der Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich vor hundert Jahren gedacht.

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Armenier: Nach Gauck spricht auch Lammert von Völkermord

In der Bundestags-Debatte zu den Massakern an den Armeniern vor hundert Jahren hat es breite Übereinstimmung gegeben, von einem "Völkermord" zu sprechen.

Massaker an Armeniern
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Klare Worte zum Völkermord - wie reagiert die Türkei?

Aus Rücksicht auf die Türkei wollte Deutschland das Massaker an den Armeniern lange nicht als Völkermord bezeichnen - und tut es jetzt doch. Das dürfte die Regierung in Ankara nicht kalt lassen.

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Nach Gauck spricht auch Lammert von "Völkermord"

In der Armenien-Debatte des Bundestages hat es breite Übereinstimmung gegeben, Vertreibung und Vernichtung der Armenier vor hundert Jahren klar als "Völkermord" zu benennen.

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Nach Gauck spricht auch Lammert von "Völkermord"

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