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Bundestagspräsident

"Nicht die Regierung hält sich ein Parlament, sondern das Parlament bestimmt und kontrolliert die Regierung." Das ist einer der Kernsätze von Parlamentspräsident Norbert Lammert. Ihm ist die Mitsprache der Abgeordneten heilig, auch wenn sie der Regierung lästig wird. Und weil der CDU-Mann sich zudem eine eigene Meinung erlaubt und beispielsweise den abrupten Ausstieg aus der Kernenergie hart kritisiert hat, gilt er in seiner eigenen Partei als Störfall. Manche hätten ihn gerne auf den Posten des Bundespräsidenten wegbefördert, aber der ebenso eloquente wie scharfsinnige Lammert liebt sein Amt, weil es ihm mehr politischen Einfluss einräumt, als er in Schloss Bellevue je hätte. Lammert, Sohn eines Bäckermeisters und vierfacher Vater, ist mit der Moritz-Fiege-Bierkutschermütze ausgezeichnet worden für Verdienste um das Ruhrgebiet.

Uni Düsseldorf
Uni Düsseldorf
Lammert sagt Festrede wegen Schavan ab

Bundestagspräsident Norbert Lammert sagt seine Festrede an der Universität Düsseldorf ab - die hatte zuvor zwei Schavan-kritische Professoren ausgezeichnet.

Politik
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Chronologie: Die Affäre um Sebastian Edathy

Die Staatsanwaltschaft Hannover erhebt Anklage gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy wegen des Besitzes von Kinderpornografie. Eine Chronologie der Affäre Edathy:

Politik
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Bundestag gedenkt Ausbruch des Ersten Weltkriegs

Zum Gedenken an den Beginn des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren hat der französische Politikwissenschaftler Alfred Grosser die Überwindung des Militarismus in Deutschland gewürdigt.

Nachrichten-Ticker
Bundestag gedenkt Ersten Weltkrieges vor 100 Jahren

100 Jahre nach Beginn des Ersten Weltkrieges hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) dazu aufgerufen, der friedlichen Beilegung internationaler Konflikte stets Vorrang einzuräumen.

Politik
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Chronologie: Die Affäre um Sebastian Edathy

Gegen den Ex-SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy laufen Ermittlungen wegen des Verdachts auf Erwerb und Besitz von Kinderpornografie. Edathy selbst betont, nichts Strafbares getan zu haben. Ein Rückblick:

Generaldebatte im Bundestag
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Nur Gysi sorgt für Aufregung

Debatten über den Kanzleramtsetat waren schon Sternstunden. Unter der Großen Koalition allerdings wirkt der Bundestag wie gelähmt. Eine Auseinandersetzung gibt es nur um Oppositionsführer Gysi.

Bundesverfassungsgericht urteilt
Bundesverfassungsgericht urteilt
Gauck darf NPDler Spinner nennen

Drei Niederlagen für die rechtsextreme NPD: Vor dem Bundesverfassungsgericht klagte sie gegen die Bundespräsidentschaftwahlen - und gegen den aktuellen Amtsträger noch dazu. Erfolglos.

65. Jahrestag des Grundgesetzes
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Festredner kritisiert deutsche Asylpolitik

Bundestag und Bundesrat begehen die Verkündung des Grundgesetzes vor 65 Jahren. Der Schriftsteller Navid Kermani kritisierte im Bundestag einen "hässlichen, herzlosen Fleck" des Grundgesetzes.

Nachrichten-Ticker
Ukraine-Krise: NATO baut Streitkräfte an Ostgrenze aus

Angesichts der Krise in der Ukraine verstärkt die NATO ihre Streitkräfte an der Ostgrenze.

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