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Krise in der Ukraine: Verletzte bei Schießerei um Kaserne

Die Lage im Osten der Ukraine bleibt unübersichtlich. Panzer sollen den Separatisten in die Hände gefallen sein. Am Abend fallen Schüsse. Der Tag in der Rückschau.

+++ 22.21 Uhr: Verletzte bei Schießerei um Kaserne +++

In der ostukrainischen Großstadt Mariupol sind bei Auseinandersetzungen um einen Militärstützpunkt mindestens fünf Menschen verletzt worden. Örtliche Medien berichten von Schusswechseln. Etwa 500 zum Teil maskierte prorussische Aktivisten hätten die Kaserne umstellt, heißt es. Die Angreifer fordern die Soldaten demnach auf, ihnen alle Waffen auszuhändigen. Ein Einsatzfahrzeug soll in Flammen aufgegangen sein. Schüsse hätten auch zwei nahe Wohnungen getroffen.

+++ 21.44 Uhr: Russische Bank soll Separatisten finanzieren +++

Die Ukraine hat der russischen Sberbank vorgeworfen, pro-russische Separatisten im Osten des Landes zu finanzieren. Es seien strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet worden, so der amtierende Generalstaatsanwalt Oleh Machnizki in einem Fernsehinterview. Insgesamt liefen Untersuchungen gegen 14 Banken. Am Dienstag hatte der ukrainische Staatssicherheitsdienst einer nicht genannten Bank vorgeworfen, zwischen März und April Gelder in Höhe von umgerechnet rund 2,7 Millionen Euro für militante Gruppen transferiert zu haben.

+++ 19.45 Uhr: Russland attackiert USA +++

Kurz vor dem geplanten Krisentreffen zur Ukraine in Genf attackiert Russland die USA. Indem die USA den Militäreinsatz der Regierung in Kiew gegen prorussische Separatisten in der Ostukraine rechtfertigten, unterstützten sie einen "Krieg gegen das Volk", so das Außenministerium in Moskau. "Washington sollte sich der katastrophalen Folgen dieser rücksichtlosen Unterstützung seiner Kiewer Schützlinge bewusst sein." Zugleich wirft Russland den USA doppelte Standards vor. So verteidige Washington den Sturz der rechtmäßigen Regierung als Volksaufstand, kritisiere aber die Proteste im Osten als Terrorismus.

+++ 17.25 Uhr: Ukraine räumt Verlust von Panzern ein +++

Das ukrainische Verteidigungsministerium räumt inzwischen den Verlust von sechs gepanzerten Fahrzeugen an prorussische Separatisten ein. Die Militärwagen seien in der östlichen Stadt Kramatorsk von Anwohnern unter Anleitung von bewaffneten Aktivisten blockiert und dann übernommen wurden, teilt das Ministerium mit. Wo sich die Besatzungen aufhielten, werde noch geprüft. Zuvor hatte Kiew den Verlust der Fahrzeuge dementiert. Später hieß es, die Uniformierten hätten sich absichtlich mit einer russischen Fahne eingeschlichen.

+++ 16.45 Uhr: Nato-Maßnahmen "rein defensiv" +++

Die von der Nato beschlossene Verstärkung der Militärpräsenz in Osteuropa ist nach Angaben des militärischen Oberkommandeurs, des US-Generals Philip Breedlove, rein defensiv. "Die Maßnahmen (...) sollen unseren Verbündeten die Sicherheit geben, dass wir unseren Verpflichtungen zur gemeinsamen Verteidigung gerecht werden", sagt er. "Die Maßnahmen sind keine Bedrohung Russlands." Die verstärkte Präsenz sei zunächst bis zum 31. Dezember dieses Jahres geplant. "Wir werden später prüfen, was wir dann tun."

Es heißt, "zahlreiche Nationen" hätten ihm Bodentruppen zum Einsatz angeboten. Breedlove werde dazu in Kürze konkrete Entscheidungen treffen, die er den Bündnispartnern mitteilen werde. Auf die Frage, ob es sich bei den von der Nato beschlossenen Maßnahmen um den Versuch handele, einerseits die Verbündeten zu beruhigen, andererseits aber auch Russland gegenüber nicht übermäßig aggressiv aufzutreten, sagt er: "Das ist absolut korrekt.

+++ 16.43 Uhr: Transnistrien fordert Anerkennung als Staat +++

Das von der Republik Moldau abtrünnige Transnistrien fordert Russland und die Vereinten Nationen zur Anerkennung seiner Unabhängigkeit auf. Das Regionalparlament verabschiedet einstimmig eine Resolution, in der die internationale Gemeinschaft aufgerufen wird, die Region als "souveränen und unabhängigen Staat" anzuerkennen. Der stellvertretende Parlamentspräsident Sergej Scheban verweist auf das international geltende Selbstbestimmungsrecht der Völker, das zu respektieren sei.

Die Einwohner des schmalen Gebiets an der Grenze zur Ukraine hatten sich im Jahr 2006 in einem Referendum mit großer Mehrheit für einen Beitritt zu Russland ausgesprochen. In Moldau sind etwa sechs Prozent der Einwohner russischstämmig. In Transnistrien sind jedoch 60 Prozent der Bewohner russischsprachig, sie sind etwa zur Hälfte Russen und zur anderen Hälfte Ukrainer.

+++ 16.24 Uhr Rund 150 Ukrainer laufen zu Separatisten über +++

Unter den prorussischen Aktivisten, die am Mittwoch sechs ukrainische Panzer vor der östlichen Stadt Slawjansk in ihre Gewalt gebracht haben, sind nach Angaben eines Anführers der Gruppe rund 150 Überläufer der ukrainischen Streitkräfte. Er selbst sei "ein Mitglied der Selbstverteidigungskräfte der Krim", sagt der etwa 50-jährige Mann, der sich vor Journalisten als "Balu" ausgab. "Wir sind etwa zehn. Die anderen sind etwa 150 ukrainische Soldaten, die sich uns angeschlossen haben." Der Mann erklärt weiter: "Wir haben die Kontrolle über die Panzer übernommen, mit denen die Rebellion in Slawjansk zerschlagen werden sollte."

Nach Darstellung des ukrainischen Verteidigungsministeriums wurden die Panzer hingegen von "einer russischen Gruppe terroristischer Saboteure" gekapert. Die Panzer stammen aus einer Militärkolonne, die Kiew in die 140.000-Einwohner-Stadt schicken wollte. Die Kolonne war jedoch am Dienstag in Kramatorsk etwa 20 Kilometer vor Slawjansk von "Anwohnern" gestoppt worden, wie das Verteidigungsministerium erklärt.

+++ 15.57 Uhr: Russische Wirtschaft schrumpft +++

Unter dem Eindruck des Konflikts mit der Ukraine ist die russische Wirtschaft in ersten Quartal 2014 geschrumpft. Es habe beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) ein Minus von 0,5 Prozent im Vergleich zum letzten Quartal 2013 gegeben, erklärt Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew. Im Vergleich zum ersten Quartal 2013 ergebe sich ein Plus von 0,8 Prozent.

Als Gründe für die schlechte Entwicklung führt Uljukajew neben "inneren Faktoren" auch "Unsicherheiten auf den Finanz- und Devisenmärkten" an. Hinzu kämen eine umfangreiche Kapitalflucht und eine grundsätzliche Zurückhaltung von Investoren wegen "der internationalen Lage, die sich in den beiden vergangenen Monaten verschlechtert hat".

+++ 15.28 Uhr: Separatisten haben Panzer der Armee +++

Das ukrainische Verteidigungsministerium bestätigt, dass die pro-russischen Separatisten sechs Schützenpanzer der Armee in ihre Gewalt gebracht haben.

+++ 15.10 Uhr: Parlamentspräsidenten sagen Treffen ab +++

Die Parlamentspräsidenten der sieben großen Industrienationen (G7) haben ihr alljährliches Treffen mit dem Kollegen aus Russland abgesagt. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) begründet dies damit, dass das Parlament in Moskau - die Duma - eine erhebliche Mitverantwortung am russischen Vorgehen trage.

+++ 15.05 Uhr: Russische Weltkriegs-Panzer bleiben in Berlin +++

Die beiden russischen Panzer aus dem Zweiten Weltkrieg bleiben Teil des Sowjetischen Ehrenmals beim Brandenburger Tor in Berlin. "Die Bundesregierung respektiert diese besondere Form des Gedenkens an die auf Seiten der Roten Armee Gefallenen des Zweiten Weltkrieges", so der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter in Berlin. Mehrere Politiker und Prominente hatten sich einer Unterschriftenaktion der Zeitungen "Bild" und "BZ" angeschlossen, die vor dem Hintergrund des russischen Vorgehens in der Ukraine verlangt, die Panzer zu entfernen.

+++ 15.00 Uhr: Deutschland schickt ein Schiff und Kampfflieger +++

Deutschland wird sich zunächst mit einem Schiff und sechs Kampffliegern an der Verstärkung der Nato-Präsenz in den östlichen Bündnisstaaten beteiligen. Das bestätigt ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin. Der Tender "Elbe" mit rund 45 Soldaten Besatzung soll von Ende Mai ein Minenräum-Manöver in der Ostsee leiten. Bis zu sechs Kampfflieger vom Typ "Eurofighter" sollen sich ab September für vier Monate an der Luftraumüberwachung über dem Baltikum beteiligen. Ob Deutschland darüber hinaus zur stärkeren Nato-Präsenz im Osten beitragen wird, ist zunächst unklar.

+++ 14.55 Uhr: Bulgarien gegen Teilung +++

Der bulgarische Präsident Rossen Plewneliew spricht sich gegen eine Teilung der Ukraine aus. Die EU und die Nato ruft der bürgerliche Politiker dazu auf, "entschieden und kategorisch zu erklären, dass wir nicht zur Politik aus dem 19. Jahrhundert zurückkehren". Russland beschuldigt er, die Grundlagen der internationalen Rechtsordnung zu verletzen. Die von den Sozialisten dominierte Regierung in dem EU-Mitgliedstaat ist aber gegen harte Sanktionen gegen Russland.

+++ 14.08 Uhr: Russland erwägt Klage gegen USA +++

Russland erwägt eine Klage gegen die USA wegen der Sanktionen im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise. Es sei darüber gesprochen worden, bei der Welthandelsorganisation (WTO) ein Verfahren gegen die USA einzuleiten, zitieren Nachrichtenagenturen Aussagen des russischen Wirtschaftsministers Alexej Uljukajew. Die USA haben die St. Petersburger Bank Rossija sowie ihren Chef und größten Anteilseigner Juri Kowaltschuk mit Sanktionen belegt. Indirekt ist auch die russische Bank SMP betroffen, deren Miteigentümer Boris und Arkadi Rotenberg ebenfalls auf der Sanktionsliste stehen.

+++ 13.12 Uhr: Nato verstärkt Präsenz im Osten +++

Die Nato verstärkt angesichts der Krise ihre militärische Präsenz in den östlichen Staaten des Bündnisses. Es würden mehr Flugzeuge und Schiffe eingesetzt und auch Soldaten geschickt, teilt Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Brüssel mit.


+++ 12.26 Uhr: Merkel setzt auf diplomatische Lösung +++

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hofft durch den Ukraine-Vierergipfel auf Impulse für eine Lösung am Verhandlungstisch. Das Gespräch könne ein "erster Schritt dazu (sein), wieder eine geordnete Situation in der Ukraine herzustellen", sagt Vize-Regierungssprecher Georg Streiter in Berlin.

Nach einem Telefonat Merkels mit Russlands Präsident Wladimir Putin lobt die Bundesregierung ausdrücklich das Vorgehen der ukrainischen Führung. "Aus unserer Sicht hat sich die ukrainische Regierung in dieser Krise bisher sehr besonnen und zurückhaltend verhalten", sagt Streiter.


+++ 12:19 Uhr: Genfer Treffen darf nicht scheitern +++

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnt vor einem Misserfolg des Genfer Vierer-Treffens zur Ukraine-Krise. "Ein Scheitern ist nicht erlaubt! Denn die Lage im Osten der Ukraine wird immer bedrohlicher", sagt er.

+++ 12.15 Uhr: EU setzt auf Genfer Gespräche +++

Die EU warnt vor einer Eskalation in der Ostukraine und setzt auf die vierseitigen Gespräche am Donnerstag in Genf, um die Lage zu beruhigen. "Die Entwicklung der nächsten Tage wird zeigen, was Russland tun wird, und dies könnte unzweideutige Reaktionen unserer Seite notwendig machen", sagt der Erweiterungskommissar Stefan Füle. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, Elmar Brok (CDU), fordert schärfere Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Die EU und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sollten Beobachterdelegationen mit vielen Mitgliedern in die Ukraine entsenden, um die Präsidentenwahl am 25. Mai zu beobachten. "Russland darf die Wahlen nicht behindern", sagte er.


+++ 11.58 Uhr: Ukrainische Soldaten als Geiseln genommen +++

In der ostukrainischen Region Lugansk sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Kiew zwei ukrainische Soldaten von prorussischen Aktivisten als Geiseln genommen worden. Ein Offizier und ein Soldat seien am Dienstag von Extremisten gefangen genommen und an einen unbekannten Ort gebracht worden, teilt das Ministerium mit. Mehrere Einheiten der ukrainischen Streitkräfte seien an der Suche nach den beiden Militärs beteiligt. Kiew kündigte eine "harte Reaktion" auf derlei Angriffe auf ukrainische Soldaten an.

+++ 11.40 Uhr: "Neue Berliner Mauer" +++

Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk hat Russland vorgeworfen, in Europa eine "neue Berliner Mauer" zu errichten. Was sich derzeit abspiele, sei eine "Gefahr für Europa und die Europäische Union", sagt er in Kiew. Es sei "klar", dass die russischen Nachbarn eine "Rückkehr zum Kalten Krieg" wollten.

Wie die Lage aktuell vor Ort aussieht, zeigt sich in den sozialen Netzwerken. Auf Twitter postet Reporter Dirk Emmerich Bilder aus der Stadt Kramatorsk. Während Hubschrauber im 5-Minuten-Takt starten und landen, richten Bürger eigene Kontrollposten ein.



+++ 11.15 Uhr: Firmen klagen über Zollprobleme +++

Bayerische Firmen klagen über erste Zoll- und Visa-Probleme. Mehrere oberbayerische Exportunternehmen, die Waren an Kunden auf der Krim liefern wollten, hätten um Unterstützung gebeten, berichtete der Hauptgeschäftsführer der IHK München und Oberbayern, Peter Driessen, am Mittwoch. "Derzeit ist nicht klar, ob die Ware an die Ukraine oder an Russland adressiert werden muss. Das ist auch entscheidend für die Frage, welche Zollpapiere mitgeschickt werden müssen." Driessen forderte den Bund auf, sich um eine klare Regelung zu bemühen.

+++ 10.55 Uhr: Ex-Bundeswehr-Inspekteur kritisiert Nato +++

Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hält der Nato Versagen in der Ukraine-Krise vor. Das Bündnis habe vor der Krim-Krise "überhaupt keinen Beitrag zur Deeskalation" geleistet, sagte der ehemalige Vorsitzende des Nato-Militärausschusses gegenüber dem Sender Bayern2 (radioWelt am Morgen). "Die Nato hätte von Anfang an mit Russland verhandeln müssen, denn sie hat eine strategische Partnerschaft mit Russland", so Kujat. Einen Militäreinsatz der Nato in der Ukraine hält er für undenkbar.

+++ 10.45 Uhr: Janzenjuk beschuldigt Russland +++

Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk beschuldigt Russland, den "Terrorismus in die Ukraine zu exportieren". Die russische Führung benutze verdeckt operierende Truppen, um bewaffnete Separatisten zu organisieren, die die ukrainischen Soldaten angriffen und Verwaltungsgebäude besetzten.


+++ 10.14 Uhr: Nato-Rat berät über Militärpräsenz +++

Die Botschafter der 28 Nato-Staaten beraten angesichts der Krise über eine Verstärkung der Militärpräsenz des Bündnisses in den östlichen Nato-Staaten. Der Nato-Rat begann in Brüssel Gespräche über eine Reihe von Vorschlägen des militärischen Oberbefehlshabers, US-General Philip Breedlove, das teilen Diplomaten mit.

+++ 10.10 Uhr: Bewaffnete besetzen Rathaus +++

Etwa 20 bewaffnete Separatisten übernehmen das Rathaus von Donezk im Osten der Ukraine. Dies teilt eine Ratssprecherin mit. Wie eine AFP-Reporterin vor Ort berichtet, erklärten die Aktivisten, ihre einzige Forderung sei die Organisation eines Referendums über die Bildung einer "föderalistischen" Ukraine.


+++ 10.00 Uhr: Hinweise auf Überläufer +++

Es gibt Hinweise über die sozialen Medien, dass die ersten ukrainischen Soldaten die Seiten gewechselt haben. Sie sollen mit sechs Panzern in der Stadt Kramatorsk übergelaufen und in die Stadt Slawjansk gefahren sein. Ob es sich auf den Bildern tatsächlich um Überläufer handelt, kann nicht überprüft werden.



+++ 9.50 Uhr: Radpanzer fahren in Slawjansk auf +++

Fünf oder sechs Radpanzer dringen in die Stadt Slawjansk im Osten der Ukraine ein. Das Führungsfahrzeug trägt eine russische Flagge. Auf den Dächern der Wagen sitzen rund 15 bewaffnete Männer in Uniformen mit unterschiedlichen Tarnmustern und winken den Menschen zu.

+++ 9.45 Uhr: Bewaffnete halten Stellung +++

Schwer bewaffnete prorussische Uniformierte halten weiter die Stellung in vielen Teilen des Gebietes Donezk. In einigen Städten bildeten sich Bürgerwehren. Sie wollen die Sicherheitskräfte der prowestlichen Führung in Kiew unterstützen und sich gegen die nach Russland orientierten Separatisten verteidigen, das meldet die Agentur DPA.


+++ 9.25 Uhr: Deutsche Produzenten fürchten Billig-Eier +++

Die deutschen Ei-Produzenten befürchten wegen niedrigerer Zölle eine "Schwemme von Billig-Eiern" aus der Ukraine. Grund sind die jüngsten Beschlüsse der EU zur Unterstützung der ukrainischen Wirtschaft. Eine Importwelle könne zu weiter sinkenden Preisen führen, so der Vorsitzende des Bundesverbands Deutsches Ei (BDE), Günter Scheper gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung". In der Ukraine sei - anders als in Deutschland - weiterhin die konventionelle Käfighaltung von Legehennen erlaubt. Ukrainische Eier kämen in Deutschland zwar nicht auf den Frühstückstisch, könnten aber laut Scheper in der Lebensmittelindustrie verarbeitet werden. Er fordert eine Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel, in denen Eier aus Nicht-EU-Ländern verwendet werden.

+++ 7.55 Uhr: Deutsche Wirtschaft in Sorge +++

Die Zuspitzung des Konflikts alarmiert die deutsche Wirtschaft: BASF-Chef Kurt Bock und der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Rainer Lindner, warnen vor schärferen Sanktionen gegen Russland. Wer Boykott-Maßnahmen gegen Russland beschließe, müsse die Kosten und den Nutzen eines solchen Beschlusses abwägen und die Frage stellen, wer am meisten leide, so Bock in der "Süddeutschen Zeitung".

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) fordert Putin auf, mäßigend auf die angespannte Lage im Osten der Ukraine einzuwirken. "Auch die deutsche Wirtschaft erwartet von der russischen Regierung ein deutliches Signal zur Deeskalation", zitiert "Handelsblatt Online" DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben.

+++ 4.25 Uhr: China besorgt über Eskalation +++

China zeigt sich besorgt über die Eskalation in der Ostukraine und ruft alle Seiten zur Zurückhaltung auf. "Es ist eine unglückliche Entwicklung", so Vizeaußenminister Li Baodong im Gespräch mit dem Vorsitzenden der Unionsfraktion, Volker Kauder, in Peking. Alle Beteiligten sollten umsichtig vorgehen. Dass die USA und Russland miteinander redeten, sei allerdings eine positive Entwicklung, zitieren Delegationskreise den Vizeaußenminister.

+++ 3.35 Uhr: Unruhen belasten Börsen in Fernost +++

Die Unsicherheiten wegen der Ukraine-Krise und die Erwartung eines weiter schwachen Wachstums in China belasten den fernöstlichen Devisenhandel. Der Euro konnte sich dennoch von seinen Einwochentiefs zu Dollar und Yen erholen. Die Gemeinschaftswährung notierte mit 1,3811 Dollar und 140,69 Yen.

+++ 0.30 Uhr: Russland warnt vor Bürgerkrieg +++

Russland warnt nach dem Beginn der Offensive gegen prorussische Separatisten in der Ostukraine vor einer gefährlichen Zuspitzung der Krise. Die scharfe Eskalation des Konflikts habe das Land an den Rand eines Bürgerkrieges gebracht, so Präsident Wladimir Putin nach Angaben der Regierung in Moskau in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Putin sagte dem Kreml zufolge in einem Telefonat mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, er erwarte eine "klare Verurteilung" des "verfassungswidrigen Verhaltens" Kiews durch die Uno. Moskau warnt vor einem Scheitern der für Donnerstag geplanten Krisengespräche in Genf.


fme/stb/DPA/AFP/Reuters / DPA / Reuters