HOME

Armenien-Resolution: Morddrohungen, Steckbrief: Merkel soll Erdogans "offene Hetze" stoppen

Der Ton zwischen der Türkei und Deutschland wird schärfer. Bundestagspräsident Lammert und seine Vize Roth haben Präsident Erdogan "offene Hetze" gegen türkischstämmige Abgeordnete vorgeworfen. Im Netz kursiert gar ein Steckbrief. Die Kanzlerin soll Klartext reden.

Angela Merkel und Recep Tayyip Erdogan vor einer Pressekonferenz in Ankara

Angespanntes Verhältnis: Bundeskanzlerin Angela Merkel soll den abfälligen Äußerungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über türkisch-stämmige Abgeordnete im Bundestag stoppen

Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth hat dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan vorgeworfen, "offene Hetze" gegen deutsche Abgeordnete zu betreiben. Die Grünen-Politikerin forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, bei Erdogan offiziell gegen dessen Vorwürfe zu protestieren. "Die Kanzlerin muss jetzt klar Stellung beziehen. Was Erdogan macht, verstößt gegen alle Gepflogenheiten", sagte Roth der Deutschen Presse-Agentur dpa. "Das darf man ihm nicht durchgehen lassen."

Erdogan hatte nach der "Völkermord"-Resolution des Bundestags türkisch-stämmige Bundestagsabgeordnete in die Nähe von Terroristen gestellt. Zugleich verlangte er, den Abgeordneten Blutproben entnehmen zu lassen, um ihre Herkunft zu klären. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte Erdogans Äußerungen am Montag bereits empört zurückgewiesen. Dies reicht nach Ansicht der Bundestags-Vizepräsidentin aber nicht aus.

"Recep Tayyip Erdogan schürt Unfrieden"

Roth sagte: "Erdogan betreibt offene Hetze gegen Abgeordnete. Da darf man nicht stumm bleiben." Zugleich warf sie dem türkischen Präsidenten vor, in der Bundesrepublik mit ihrer großen Zahl an Menschen türkischer Herkunft Unfrieden schüren zu wollen. "Erdogan versucht, seinen Kurs der Konfrontation aus der Türkei nach Deutschland zu tragen. Mit solchen Attacken will er auch bei uns polarisieren."

Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) stellte sich vor die Abgeordneten: "Die Drohungen und Mordaufrufe insbesondere gegenüber türkisch-stämmigen Kolleginnen und Kollegen sind nach der Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Armenien-Resolution keineswegs weniger oder schwächer geworden. Ich bekräftige daher unsere selbstverständliche Solidarität mit den bedrohten Kolleginnen und Kollegen."

Türkischer Staatschef: Warum Erdogan wegen Hetze schon im Gefängnis saß


Steckbrief türkisch-stämmiger Abgeordneter kursiert 

Vor allem der unbegründete Vorwurf Erdogans, die elf Bundestagsmitglieder türkischer Abstammung seien "von der separatistischen Terrororganisation" PKK "die Verlängerung in Deutschland" kann gefährlich werden. Es gibt bereits Morddrohungen. Zudem kursiert in sozialen Netzwerken ein Steckbrief mit den Bildern der elf türkisch-stämmigen Abgeordneten; zudem gibt es dort Aufrufe zu tätlichen Angriffen. Der Grünen-Chef Cem Özdemir, der türkische Vorfahren hat und der zu den Initiatoren der am Donnerstag im Bundestag verabschiedeten Armenien-Resolution gehörte, steht wegen Todesdrohungen schon mit dem Bundeskriminalamt in Kontakt.


Der Bundestag hatte ungeachtet scharfer Proteste in der Türkei die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als Völkermord verurteilt. Die Türkei ist Rechtsnachfolger des Osmanischen Reiches und weist den Begriff Völkermord in Zusammenhang mit den Ereignissen um 1915 zurück.

dho/DPA