Im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz rechnet die Landesregierung mit einem gewaltigen Berg an Verfahren. Von Februar an sind Betreiber von sozialen Netzwerken gesetzlich dazu verpflichtet, Hasskriminalität auf ihren Plattformen selbstständig an die Behörden zu melden. Justizministerin Marion Gentges (CDU) geht deshalb von 17.500 zusätzlichen Ermittlungsverfahren pro Jahr aus, wie sie am Dienstag in Stuttgart sagte. Das entspreche so vielen Fällen, wie die gesamte Staatsanwaltschaft Baden-Baden im gleichen Zeitraum bearbeite.
