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Hass im Netz: Zwei Männer wegen Hetze gegen Flüchtlinge in sozialen Netzwerken verurteilt

Das Amtsgericht Augsburg hat einen Rentner und einen 32-jährigen Mann zu Geldstrafen verurteilt. Die Angeklagten hatten mit Kommentaren in sozialen Netzwerken gegen Flüchtlinge gehetzt.

Anonymer Mann vor leuchtendem Bildschirm

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum (Symbolfoto)

Getty Images

Dass soziale Netzwerke keine rechtsfreien Räume sind, hat das Amtsgericht Augsburg mit zwei Urteilen bewiesen. Ein Rentner und ein 32-Jähriger wurden wegen Hasskommentaren gegen Flüchtlinge verurteilt. So berichtet es die "Augsburger Allgemeine". 

Volksverhetzung und Propaganda

Der 74-jähriger Rentner wurde in sieben Fällen wegen Volksverhetzung und wegen eines Propagandadeliktes angeklagt. Der Rentner habe Wahlplakate der AfD und Zeitungsartikel mit Kommentaren auf seinem Twitter-Profil veröffentlicht. Dabei soll er Flüchtlinge als "gefährliche Eroberer“, "Halbwilde“ und "Menschen dritter Klasse“ betitelt haben – hinzu kommt seine Behauptung, Südländer würden häufiger töten. Außerdem teilte er ein Foto, welches den Hitlergruß zeigt. Die Staatsanwaltschaft warf ihm in ihrer Anklage vor, eine feindselige Grundstimmung gegen Flüchtlinge geschürt zu haben. 

Vor Gericht soll der Rentner zu seiner Verteidigung gesagt haben, dass er in Armut lebe und sich deshalb keinen Anwalt leisten könne. Asylanten hingegen würden im Geld schwimmen und bekämen einen Anwalt gestellt. Er habe nur sein Recht der Meinungsäußerung gebraucht und damit Tatsachen, aber keinen Hass verbreitet.

Da der Rentner bei der Justiz kein Unbekannter war und bereits vor einem Jahr zu einer Geldstrafe verurteilt worden war, war nicht mit Nachsicht des Richters zu rechnen. Der Richter verurteilte den Rentner zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten auf Bewährung. Zudem setzte er eine Geldauflage von 800 Euro fest. 

Flüchtlinge als "Untermenschen" betitelt

Im zweiten Fall wurde ein 32-Jähriger verurteilt, weil er Flüchtlinge auf Facebook als "Untermenschen" bezeichnete. Der Angeklagte soll in der Tatzeit an Depressionen und einem Angstsyndrom gelitten haben, weshalb er Tageslicht und das Aufsuchen großer Plätze vermied. Dadurch isolierte er sich so sehr, dass er nur noch durch das Internet Kontakt zur Außenwelt hatte. Dort beschäftigt sich der 32-Jährige mit Nachrichtenseiten, welche die Kriminalität von Flüchtlingen thematisierten.

Im Fall einer Gruppenvergewaltigung beschimpfte er Flüchtlinge als "Untermenschen, die man mit einem A...tritt wieder nach Hause befördern soll". Zu diesem Zeitpunkt stand er wohl unter dem Einfluss von Alkohol und soll eine Kräutermischung geraucht haben. Für die Äußerungen entschuldigte sich der 32-Jährige und sagte, dass er kein Rassist sei. Die Richterin beurteilte den Fall als Einzeltat und verhängte eine Geldstrafe von 900 Euro. 

Quelle: Augsburger Allgemeine 

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ky
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(