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Gastkommentar

Hasskommentare: Hetze bei Facebook: Der überforderte Justizminister

Facebook tut immer noch zu wenig gegen Hasskommentare. Bundesjustizminister Heiko Maas bemängelt das regelmäßig - aber folgenlos. Dabei könnte er dem rechtswidrigen Treiben leicht ein Ende bereiten.

Ein Gastbeitrag von Joachim Steinhöfel

Fehlen auf einer Webseite das Impressum oder eine E-Mail-Adresse, drohen Geldbußen bis zu 50.000 Euro. Ruft man bei Facebook zum Vergasen von Juden auf, kann man das in der Regel gratis tun. Denn auch der dümmste Salafist (sorry für die Tautologie) oder Neonazi nutzt nicht seinen Klarnamen.

Anonymität im Netz ist ein für die Meinungsfreiheit hohes Gut. Wenn renommierte Journalisten mir unter einem Alias Facebook-Freundschaftsanzeigen schicken, weil sie Repressionen befürchten, sollten sie einmal nicht linientreu kommentieren, beweist dies das Ende des risikolosen politischen Diskurses hierzulande. Und dies geschah noch bevor die Kanzlerin sich in Bereiche einmischte, die sie nichts angehen. Und Bücher als "nicht hilfreich" oder Satire als "bewusst verletzend" brandmarkte.

Ihre Grenze finden Kommentare und Posts im Strafrecht oder bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen. Die Meinungsfreiheit genießt keinen Vorrang vor der Menschenwürde. Im Hinblick auf Facebook hat sich Justizminister Heiko Maas hier ebenso oft wie folgenlos zu Wort gemeldet. Zuletzt in einem ZDF-Interview, in dem er die überraschende Mitteilung machte, Facebook sei verpflichtet, strafbare Inhalte vom Netz zu nehmen: "Wenn sie das nicht tun, dann wird es sie irgendwann auch in den Konflikt mit dem Gesetz bringen."

Heiko Maas über Facebook: "Es ist besser geworden"

Irgendwann? Tatsächlich bricht Facebook deutsches Recht schon heute! Maas weiter: "Es ist tatsächlich besser geworden." Wie will man eine solche öffentliche Kapitulationserklärung vor massenhaften Straftaten bewerten? Dem rechtswidrigen Treiben bei Facebook ein Ende zu bereiten, sollte bereits mit geltendem Recht bei ein paar marginalen Änderungen leicht möglich sein.

Erlangt Facebook, zum Beispiel durch eine Mail des Betroffenen, Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten und entfernt diese nicht innerhalb angemessener Frist, haftet das Unternehmen selbst. Die beschwerliche Suche nach dem sich hinter einem falschen Profil versteckenden Täter entfällt also. Manager können sich strafbar machen, wenn sie sehenden Auges strafbare Inhalte auf den Seiten zulassen oder dulden. Die verantwortlichen Personen sind bekannt, ihre Namen im Impressum von Facebook abrufbar. Wie Facebook mit der Masse an möglichen Mails umgeht, ist das Problem der Unternehmensorganisation.

Schon nach jetziger Rechtslage ist Facebook auch zur Prävention verpflichtet. Das Unternehmen operiert von Irland aus. Gäbe es eine gesetzlich normierte Zustelladresse in der BRD, könnte jeder Betroffene Facebook in Deutschland problemloser rechtlich in Anspruch nehmen, als bisher (wegen Zustellung in Irland). Der wirtschaftliche Druck durch die zu erwartenden massenhaften Klagen wäre in kurzer Zeit so enorm, dass in Zukunft die rechtswidrigen Inhalte ebenso schnell verschwinden würden, wie eine nackte weibliche Oberweite es jetzt schon tut. So einfach wäre das! Es bräuchte nur einen Justizminister, der in seinem Amt nicht überfordert ist. 

Schritt-für-Schritt-Anleitung: So löschen Sie Ihr Konto bei Facebook