Der rheinland-pfälzische Landtag könnte die Immunität von AfD-Fraktinschef Uwe Junge kippen. Wie Spiegel Online berichtet, steht dem pensionierten Offizier ein Disziplinarverfahren der Bundeswehr ins Haus.
Junge soll dem Bericht zufolge als aktiver Bundeswehr-Offizier eine homosexuelle Soldatin schikaniert haben - unter anderem, indem er ihre Beziehung zu einer Frau herabwürdigte. Der Vorfall taucht anonymisiert auf Seite 34 im aktuellen Jahresbericht des Wehrbeauftragten des Bundestages auf. "Von der Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens wurde wegen der Freistellung des Vorgesetzten vom Dienst zur Wahrnehmung eines politischen Amtes und seines baldigen Ausscheidens aus der Bundeswehr abgesehen", heißt es darin.
Uwe Junge räumt Vorwürfe teilweise ein
Zudem wird ihm vorgeworfen, im Wahlkampf unangemessene Werbung für seine Partei gemacht zu haben. Im November vergangenen Jahres war Oberstleutnant Junge zwar aus der Truppe ausgeschieden, hatte sich sich aber zuvor noch als aktiver Soldat im Landtagswahlkampf engagiert. Dies ist zwar erlaubt, für Soldaten gilt allerdings in solchen Fällen ein Mäßigungsgebot, gegen das Junge mehrfach verstoßen haben soll. Nach seinem Ausscheiden soll Junge wiederum in einer Hetzrede Bundeskanzlerin Angela Merkel als "Vaterlandsverräterin" beschimpft haben. Von den Reden soll es Aufzeichnungen geben.
Nach Informationen der "Allgemeinen Zeitung" sagte Junge am Mittwoch am Rande einer Sondersitzung des Landtags, er sei froh, "diese Sachen in einer vernünftigen Sitzung geklärt" zu bekommen. Er bestätigte, Merkel als "Vaterlandsverräterin" tituliert zu haben, man könne Soldaten im Wahlkampf "keinen Maulkorb verpassen". Die Diskriminierung der Soldatin stritt der 59-Jährige jedoch ab.
