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TV-Kritik

"Hart aber fair": "Hass ist Ihre Geschäftsgrundlage" – Die AfD gibt sich zahm und wird von einem Anwalt entlarvt

Relativieren, lamentieren, ablenken: AfD-Mann Uwe Junge spulte die übliche Rückzugs-Rhetorik runter, die immer dann zum Einsatz kommt, wenn es für die Partei – wie beim Lübcke-Mord – eng wird. Ein ehemaliger NSU-Opfer-Anwalt ließ ihm das nicht durchgehen.

Von Mark Stöhr

Uwe Junge, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz

Die Aufregung war riesig, als publik wurde, dass Uwe Junge bei Frank Plasberg zu Gast sein würde. Ausgerechnet der, die rechte Übelkrähe der AfD, der Schnauzbart fürs Schmissige und Schäbige, der ausgewiesene Fachmann für diffamierende Tweets. Darf man so einen einladen? Aber ja! Denn der 61-jährige Landesvorsitzende der AfD Rheinland-Pfalz machte klar, wie sehr der Partei gerade die Düse geht. Wie groß ihre Angst ist, nach dem Mord an Walter Lübcke in die Nähe des rechtsextremen Terrors zu geraten und damit bürgerliche Wähler zu verschrecken. Läuft ja eh zur Zeit nicht besonders gut für die deutschen Rechtspopulisten.

Die Frage der Sendung war: Bereitet die AfD mit ihrer Polemik und ihren Hassbotschaften das Feld für Leute wie Stephan E., die den Worten Taten folgen lassen? Nein, sagte Junge. Natürlich nicht. Seine Partei treffe keinerlei Mitschuld. Sie sei gegen jede Form von Extremismus und Gewaltanwendung. "Von wem Herr Lübcke erschossen worden ist – ob von einem Rechts- oder Linksextremisten –, war mir erstmal einerlei", sagte er und breitete das altbekannte Linke-Gewalt-ist-genauso-schlimm-Narrativ aus. Und es dauerte keine zehn Minuten, da war er bei seinem eigenen Fall. "Ich bin ja selbst Opfer eines Anschlags gewesen", jammerte er. Ein Hämatom unterm Auge gegen eine kaltblütige Hinrichtung – man fragt sich, was in den Köpfen dieser AfD-Typen vor sich geht.

Zu Gast bei "Hart aber fair" waren:

  • Mehmet Daimagüler, Strafverteidiger und Anwalt im NSU-Prozess 
  • Uwe Junge, AfD, Vorsitzender der Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
  • Georg Mascolo, Journalist, Leiter des Investigativ-Rechercheteams von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung 
  • Irene Mihalic, B‘90/Grüne, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion; Polizeioberkommissarin a.D. 
  • Herbert Reul, CDU, Innenminister des Landes NRW

 "Es waren harte Äußerungen von Lübcke"

Bewegung in die Runde kam, als Plasberg einen Tweet der AfD einspielte, den diese zwei Tage nach der ominösen Rede Walter Lübckes ("Wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen") abgesetzt hatte. "Noch ist es unser Land, Herr Lübcke", hieß es dort, darunter eine Latte übelster Hetzkommentare ("Der gehört sofort erschossen"). Fast vier Jahre war das Posting mit allen Mordaufrufen online und wurde erst am 20. Juni 2019 gelöscht – für Uwe Jung nichts weiter als ein dummes Versäumnis. Was er bei all den "überzogenen Reaktionen" der Kommentatoren aber auch sagen müsse: "Es waren harte Äußerungen von Lübcke." Die den ganzen widerwärtigen Dreck für Junge offenbar ein Stück weit rechtfertigten. 

 Georg Mascolo hatte von dem ganzen Lavieren und Relativieren irgendwann genug. "Wenn Gewalt angewendet wird", sagte er, "beginnen Sätze nicht mit 'Ja, aber.. ', sondern mit 'Hier endet es'." Zu jeder Form von Gewalt gehöre auch eine Form von gewalttätiger Rede – etwas, das man in der AfD häufig finde. Und weiter: "Ich habe nie einen Post von Ihnen oder Erika Steinbach gesehen, in dem es heißt: 'Das reicht. Auf meiner Plattform werden keine Menschen bedroht.'" 

Anwalt Mehmet Daimagüler, der im NSU-Prozess Opferangehörige als Nebenkläger vertreten hatte, erinnerte an die jüngste Provokation des AfD-Abgeordneten Ralph Müller im bayerischen Landtag. Dieser blieb bei einer Gedenkminute für Walter Lübcke demonstrativ auf seinem Platz sitzen. Daimagüler: "Das war nicht bürgerlich, das war nicht konservativ – das war einfach nur schäbig." Hass, so der Anwalt, sei die "Geschäftsgrundlage der AfD".

Uwe Junge, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz

Für Georg Mascolo bedeutet der Mord eine Zäsur für die Partei. Sie müsse sich nun daran messen lassen, ob ihre Mandatsträger ab jetzt wirklich konsequent einschreiten, wenn Anhänger oder Sympathisanten offen mit Gewalt drohen. "Die AfD kann sich entscheiden, welche Reise sie antreten will. Sie kann eine rechte Partei sein – oder sie kann die Reise in die Radikalität, die sie begonnen hat, fortsetzen."

Weitere Themen und Erkenntnisse des Abends:

  • 763 Personen werden von den Behörden zur Zeit als "Gefährder" eingestuft,  davon sind 700 Islamisten und 39 Rechtsextremisten. Georg Mascolo kommt die Zahl 39 bei rund 12.000 gewaltbereiten Rechten sehr niedrig vor. "Wird da tatsächlich genau genug hingeschaut?"
  • Für NRW-Innenminister Herbert Reul sind islamistische Gefährder leichter zu identifizieren, da sie sich öffentlich äußerten und mit ihren Taten prahlten. Rechtsextreme Gewalttäter seien meistens als Individuen und nicht so sichtbar unterwegs. Irene Mihalic von den Grünen: "Wenn der Verfassungsschutz nur das sieht, was ohnehin für jeden zu erkennen ist, dann ist das Problem größer, als ich dachte"
  • Der Verfassungsschutzbericht zählt für 2018 insgesamt 1010 Gewalttaten von links und 1088 Gewalttaten von rechts auf. Was paritätisch scheint, unterscheidet sich in der Qualität. Links: 363 Körperverletzungen, 0 versuchte Tötungsdelikte. Rechts: 938 Körperverletzungen, 6 versuchte Tötungsdelikte
  • Die vieldiskutierte These von Friedrich Merz, Teile der Bundeswehr und der Polizei würden nach rechts abdriften, wollte in der Runde niemand bestätigen. Die ehemalige Polizistin Mihalic kann sich zwar vorstellen, dass Frustrationserlebnisse im Dienst vorhandene Einstellungsmuster verfestigen – "wir täten den Polizistinnen und Polizisten aber unrecht, wenn wir sie pauschal in die rechte Ecke rücken würden. Die übergroße Mehrheit der Polizei steht fest auf dem Boden des Grundgesetzes."

Fazit

Der große Knall blieb aus – der große Erkenntnisgewinn aber auch. Alle Beteiligten versuchten spürbar, halbwegs sachlich miteinander umzugehen. AfD-Mann Junge nahm man die staatsmännische Pose des aufrechten Konservativen nicht ab – aber die wird er spätestens mit seinen nächsten Tweets eh wieder pulverisieren.

Eklat bei Sitzung : Sehen Sie hier die Gedenkminute im Bayerischen Landtag