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Irene Mihalic

Artikel zu: Irene Mihalic

Grenzkontrolle in Kiefersfelden

"Ertrinken in Mehrarbeit": Überstunden bei Bundespolizei durch Grenzkontrollen

Die intensivierten Grenzkontrollen seit Mai bringen für das Personal der Bundespolizei eine große zusätzliche Arbeitslast mit sich. Bis Ende August häuften sich bei der Bundespolizei rund 2,7 Millionen Überstunden an: Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, über welche die "Welt" am Dienstag berichtete. Allein seit Mai seien knapp 300.000 Überstunden hinzugekommen.
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Grüne wollen AfD-Verbotsverfahren mit Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf den Weg bringen

Die Grünen im Bundestag wollen einen neuen Anlauf für ein AfD-Verbotsverfahren anstoßen – dieses Mal unter Beteiligung der Länder. "Bei der AfD handelt es sich um eine brandgefährliche Partei, die die Grundprinzipien unserer freiheitlichen Demokratie offen missachtet", sagten der stellvertretende Fraktionschef Konstantin von Notz und die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, Irene Mihalic, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben).
Vertrockneter Mais in Brandenburg

Grüne werfen Regierung "Wegschauen" bei Klimakrise vor - Debatte im Bundestag angesetzt

Der Bundestag befasst sich auf Antrag der Grünen in einer Aktuellen Stunde mit der sich zuspitzenden Klimakrise und deren Folgen. "Die Bundesregierung darf den Klimaschutz nicht hintanstellen", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic dazu am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Sie warf der Regierung ein "Wegschauen" vor. Laut Bundestags-Tagesordnung soll die Debatte am Donnerstagnachmittag stattfinden.
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Grüne beharren weiter auf Verbotsverfahren gegen die AfD

Die Grünen im Bundestag beharren weiter auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD. "Wir haben es bei der AfD mit einer nun gesichert rechtsextremen Partei zu tun, die immer mehr auch an Stimmen dazugewinnt", sagte die Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic den Sendern RTL und ntv am Montag.