Irene Mihalic

Vor der Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik für das vergangene Jahr haben die Grünen vor populistischen Debatten mit pauschalen Schuldzuweisungen an Migrantinnen und Migranten gewarnt. Mit der Vorstellung der Zahlen beginne "jedes Jahr dieselbe verkürzte Debatte auf einer wackeligen Datengrundlage: Migration wird zum Hauptproblem erklärt, statt Ursachen differenziert zu analysieren", sagte Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic der "Rheinischen Post" vom Montag.

Wegen des umstrittenen Eingreifens von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) in das Vergabeverfahren für den deutschen Buchhandlungspreis hat die Grünen-Bundestagsfraktion einen Fragenkatalog an die Regierung gerichtet. Darin verlangen die Grünen Auskunft darüber, welche Vorwürfe konkret gegen drei von dem Verfahren ausgeschlossene Buchhandlungen erhoben werden. Am Freitag befasst sich zudem auf Antrag der Linken-Fraktion der Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit der Angelegenheit.

Die Grünen dringen angesichts der hohen Energiepreise auf rasche Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger. Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic warnte am Mittwoch zugleich die Bundesregierung davor, Abhängigkeiten von fossilen Energieträgern wieder zu verstärken. Die Regierungspläne zum Umgang mit den hohen Preisen für Öl und Gas kritisierte Mihalic als unzureichend.

Welche Deutschen stehen in den Akten zu Sexualstraftäter Jeffrey Epstein? Für diese Frage interessiert sich die Bundesregierung nach Meinung der Grünen Irene Mihalic zu wenig.

Die Grünen haben die Bundesregierung aufgerufen, eigene Nachforschungen zum Fall des verstorbenen US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein und möglichen Betroffene in Deutschland einzuleiten. "Die Haltung der Bundesregierung zu den Epstein-Files zeigt eine Ignoranz für die mögliche größere Dimension des Skandals, die gefährlich und mindestens fahrlässig ist", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Dienstagsausgaben).