Irene Mihalic

Welche Deutschen stehen in den Akten zu Sexualstraftäter Jeffrey Epstein? Für diese Frage interessiert sich die Bundesregierung nach Meinung der Grünen Irene Mihalic zu wenig.

Die Grünen haben die Bundesregierung aufgerufen, eigene Nachforschungen zum Fall des verstorbenen US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein und möglichen Betroffene in Deutschland einzuleiten. "Die Haltung der Bundesregierung zu den Epstein-Files zeigt eine Ignoranz für die mögliche größere Dimension des Skandals, die gefährlich und mindestens fahrlässig ist", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). 

Nach dem Anschlag auf Teile des Berliner Stromnetzes haben die Grünen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zum Handeln gedrängt und dessen Äußerungen zum Linksterrorismus kritisiert. Dobrindt sei jetzt "nicht als Mahner und Warner gefragt, sondern als verantwortlich handelnder Bundesinnenminister", sagte Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Bundesregierung müsse alles tun, um weitere Anschläge dieser Kategorie zu verhindern. Dobrindt sei dafür verantwortlich, "vor allem für einen umfassenden Sabotageschutz zu sorgen".

Die Unionsfraktion fordert eine Einbindung des Bundestags, falls Deutschland im Zusammenhang mit den Plänen zur Nutzung eingefrorener russischer Vermögen für die Unterstützung der Ukraine finanzielle Verpflichtungen eingeht. Es handle sich hier um ein "Thema mit gravierenden Auswirkungen", sagte Unionsparlamentsgeschäftsführe Steffen Bilger (CDU) am Dienstag in Berlin. "Der Bundestag muss sich auf jeden Fall damit beschäftigen." Auch die Grünen forderten eine Bundestagsbeteiligung.

Die EU-Mitgliedstaaten stimmen am Freitag über eine Lockerung der EU-Regeln für Lebensmittel aus gentechnisch veränderten Pflanzen ab - die Grünen im Bundestag beantragten daher eine Aktuelle Stunde im Parlament: Die Bundesregierung entscheide in Brüssel mit darüber, "ob man auch zukünftig gentechnisch veränderte Lebensmittel im Supermarkt als solche erkennen kann oder nicht", sagte Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic am Dienstag AFP. "Wir fordern die Bundesregierung auf, sich klar auf die Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher zu schlagen, die bei Lebensmitteln volle Transparenz haben wollen."