VG-Wort Pixel

Polizeiausbildung Ehemaliger FH-Präsident verteidigt NS-Sprech in Lehrbuch für angehende Polizisten

Ein Oberkommissar in voller Montur (Symbolbild)
Ein Oberkommissar, erkennbar an den zwei Sternen auf der Schulterklappe, in voller Montur (Symbolbild).
© Ulrich Baumgarten / Getty Images
In einem Kriminologie-Lehrbuch für den gehobenen Polizeidienst wurden Begriffe und Theorien von "Experten" zitiert, die in der NS-Zeit eine fragwürdige Rolle gespielt haben. Der Verlag nahm das Buch vom Markt. Die GdP und Bundesregierung distanzierten sich. In der Fachpresse wird das Buch nun verteidigt

Von "Sippenforschung" und "arbeitsscheuen Berufsverbrechern" war in dem Lehrbuch "Kriminologie für Studium und Praxis" von Horst Clages und Ines Zeitner die Rede.  13 Jahre lang paukten angehende Kommissare mit diesem Buch für ihre Prüfungen zum gehobenen Polizeidienst an Fachhochschulen. Der stern berichtete im September darüber. Kurz darauf nahm der "Verlag Deutsche Polizeiliteratur", der der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gehört, das Lehrbuch aus dem Programm. Und kündigte an, die Restauflage zu schreddern. Der GdP sei wichtig, dass die "durch unseren Verlag in den Handel und in die Lehre kommenden Bücher über allen Zweifel erhaben sind", sagte GdP-Chef Oliver Malchow der Deutschen Presseagentur.

Die Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic (Grüne) fragte schriftlich bei der Bundesregierung an, "welche Schlüsse" aus der Kritik an dem Lehrbuch zu ziehen seien. Mihalic, promovierte Kriminologin und Innenpolitikerin, war früher selbst Polizistin. Die Antwort von Günter Krings (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, war kurz und klar: "Die Bundesregierung teilt die kritische Bewertung. Das Lehrbuch nimmt kaum kritische Würdigungen dargestellter Theorien vor. Zudem macht das Buch unvollständige und veraltete Ausführungen zu kriminogenen Faktoren, die teilweise auf Studien aus Zeiten des Nationalsozialismus beruhen."  Für die Lehre an den Hochschulen des Bundes sei das Lehrbuch deshalb tabu.

Auszug aus dem Kriminologie-Lehrbuch
Auszug aus dem Kriminologie-Lehrbuch von Horst Clages und Ines Zeitner

Ein bewährtes Lehrbuch

Damit hätte die Affäre ein Ende haben können. Doch in der November-Ausgabe der Zeitschrift "Kriminalistik" versucht Reinhard Mokros, bis zu seiner Pensionierung im vergangenen Jahr, Präsident der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Nordrhein-Westfalen, das "in der Lehre bewährte und von vielen Studierenden gelesene Lehrbuch" reinzuwaschen. Die Fachhochschule ist die größte ihrer Art in Europa. Die Fachzeitschrift "Kriminalistik" schmückt sich mit hochkarätigen Herausgebern: Interpol Generalsekretär Jürgen Stock, BKA-Chef Holger Münch, die Leiter aller  Landeskriminalämter und sogar die Direktorin des Schweizer Bundesamtes für Polizei, stehen im Impressum.

Mokros schützt in seinem Artikel kriminalistische Genauigkeit vor ("Am 4. September 2019, 10.58 Uhr, wurde auf der Internetseite der Zeitschrift stern eine Meldung ... veröffentlicht"). Garniert seinen Artikel mit mehr als 60 Fußnoten. Er versucht offenbar davon abzulenken, dass über zehn Jahre lang bei der Polizei niemand Anstoß daran genommen hat, dass in einem Lehrbuch von "Sippenforschung" die Rede war, obwohl eine Google-Recherche gereicht hätte, um herauszufinden, dass dieser Begriff untrennbar mit der mörderischen Rassenpolitik der Nazis verbunden ist. Und dass auch er, als Präsident einer Fachhochschule, in dessen Lehrbuchsammlung das Werk stand, offenbar nichts gemerkt hat.

"Abgesehen davon, dass das Lehrbuch sicherlich mehrere Lektoratsverfahren unbeanstandet durchlaufen hat, wäre es fair gewesen, die Autoren darauf hinzuweisen und ihnen bei der Neuauflage die Möglichkeit einer hinreichenden Einordnung zu geben", klagt Chefredakteur Bernd Fuchs, Leitender Kriminaldirektor außer Dienst, im Editorial. Soll die Presse etwa schweigen, wenn sie  NS-Vokabular in Polizei-Lehrbüchern entdeckt, keine Kritik üben, sondern den Autoren Gelegenheit geben, stillschweigend nachzubessern? Müssen sich veröffentlichte Bücher nicht der Kritik stellen? Und Autoren Verrisse aushalten? In der Regel werden sie von der Kritik überrascht.  Clages und Zeitner bekamen vor Veröffentlichung die Gelegenheit zur Stellungnahme. Es läge ihnen fern, das "NS-Regime in seiner Verantwortung zu schmälern", versicherten sie. Allerdings sei ein Handbuch "nicht geeignet sich mit der Problematik umfassend auseinanderzusetzen".

Ergebnisse der "Sippenforschung" 

Tatsächlich hat das Lehrbuch "mehrere Lektoratsverfahren unbeanstandet durchlaufen" – 2006, 2010 und 2016, als es in dritter Auflage erschien. Schon in der ersten Auflage - geschrieben von den Leitenden Kriminaldirektoren Horst Clages (a.D.) und Elmar Zimmermann -  begegnen die Studenten den jugendlichen Intensivtätern Peter, Thomas und Achmed. Die Eltern des Trios sind kriminell, haben ihre Kinder stets vernachlässigt. "Einerseits kann aus den Ergebnissen der Sippenforschung auf genetisch bedingte Defekte geschlossen werden, die im Sinne einer Prädisposition zu negativ sozialen Persönlichkeitsstrukturen geführt haben", heißt es in allen drei Auflagen. Es sei jedoch davon auszugehen, dass "die negative Vorbildfunktionen der Eltern" sich nachteilig ausgewirkt haben.

Mokros versucht, diese Passage zu relativieren. Weiter vorne im Buch (20 Seiten) sei in dem Artikel über Kriminalitätstheorien zu lesen: "Mit Sippenforschung wurde ebenfalls das Ziel verfolgt, kriminelle Anlagen nachzuweisen." Dass dieser Satz "in der Vergangenheitsform" formuliert sei, reicht seiner Meinung nach für eine historische Einordnung aus. Die Frage, warum "Sippenforschung" als Erklärung für Jugendkriminalität in einem Fall aus der Gegenwart auftaucht, ist für ihn damit offenbar beantwortet.

In allen Auflagen bemühen die Autoren  den ehemaligen SS-Sturmbannführer und mutmaßlichen Kriegsverbrecher Bernhard Niggemeyer, um den Studenten den Begriff "Kriminologie" nahezubringen. Und verweisen in der Fußnote auf seinen "Leitfaden für Kriminalbeamte" aus dem Jahr 1967. Niggemeyers braune Vergangenheit – er soll 1944 an der Hinrichtung von über 600 Menschen beteiligt gewesen sein - erwähnen sie nicht. Stattdessen verweisen sie in der Fußnote auf seinen "Leitfaden für Kriminalbeamte" aus dem Jahr 1967. "Wissenschaftlich korrekt", findet Mokros. Schließlich werde Niggemeyers Namen "im Lehrbuch nur an einer Stelle erwähnt". Und zwar, um den Studenten zu erklären, was man bei der Polizei in 60er Jahren unter "Kriminologie" verstand. Und da sein Leitfaden damals nun einmal zu den maßgeblichen Lehrbüchern gehörte, sei es richtig, auf seinen Leitfaden hinzuweisen. Wirklich?

Altnazis im Bundeskriminalamt

Müssen angehende Kommissare tatsächlich wissen, was man bei der Polizei vor einem halben Jahrhundert unter dem Begriff "Kriminologie" verstand? Wäre es nicht wichtiger, ihnen zu erzählen, dass nach dem Krieg viele Altnazis unbehelligt in der Führungsetage des Bundeskriminalamtes saßen - darunter Bernhard Niggemeyer? Und dass sich das BKA von dem "berüchtigten Niggemeyer-Leitfaden" schon 1982 distanzierte – wegen seines rassistischen Gedankenguts.  

"Übersehen hat die Stern-Journalistin, dass der Begriff ,Berufsverbrecher‘ bereits im polizeilichen Schrifttum zur Zeit der Weimarer Republik gebräuchlich war und von den Nationalsozialisten nur übernommen wurde", kritisiert Mokros. Stimmt. Allerdings haben die Nazis den Begriff nicht nur übernommen. Sie steckten so genannte Berufsverbrecher ins KZ – und zwar nach verbüßter Strafe. Der Erlass über die  "vorbeugende Verbrechensbekämpfung" erlaubte der Kriminalpolizei ab November 1933 sogar, Menschen ohne Gerichtsurteil unbegrenzt im KZ zu internieren.

Auch dafür, dass in dem Lehrbuch die "Charaktertäter", "Hangtäter" und "Zustandsverbrecher" von Strafrechtsprofessor Edmund Mezger unkommentiert erwähnt werden, zeigt Mokros Verständnis. "Mezger hat als Strafrechtler in der Zeit der Weimarer Republik, des Nationalsozialismus und in der frühen Bundesrepublik eine bedeutende Rolle gehabt und seine Verstrickung in das nationalsozialistische Unrechtssystem ist bekannt", schreibt er. Als wäre das ein Grund, in einem Lehrbuch nicht zu erwähnen, dass Mezger mit dem gefürchteten Richter Roland Freisler in der Strafrechtskommission saß. 

"Sensationsartikel" im "postfaktischen Zeitalter"

Nicht mal den Hinweis, dass rechtsextreme Polizisten gerade in der letzten Zeit für Schlagzeilen gesorgt haben, lässt der ehemalige Fachhochschul-Präsident gelten. Das sei nur "ein zugkräftiger Aufhänger" für einen "Sensationsartikel" gewesen. Mokros verortet den Stern-Artikel im "postfaktischen Zeitalter".  Er hätte auch schreiben können: Lügenpresse. 

Reinhard Mokros ist sicher kein Rechter. Er war mal Bundesvorsitzender der Humanistischen Union. Eine Organisation, die Menschenwürde achten, Bürgerrechte schützen und die Demokratie stärken will. Die drei Autoren waren seine Kollegen. Horst Clages war Dozent an der Fachhochschule. Er hat mit Mokros ein Buch herausgebracht. Clages war außerdem über 30 Jahre Mitglied der Redaktion von "Kriminalistik" - jener Zeitschrift, in der Mokros ihn nun verteidigt. Elmar Zimmermann war bis zu seiner Pensionierung 2013 Leiter der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Duisburg. Ines Zeitner sitzt noch heute in der Gleichstellungskommission der FH. Sie taucht erst in der dritten Auflage als Autorin auf.

Ende eines Alptraumes in Fort Worth im US-Bundesstaat Texas: Die Polizei stürmt ein Hotelzimmer, um ein minderjähriges Entführungsopfer zu befreien. Michael W. entführt das achtjährige Mädchen am helllichten Tag. Die Mutter des Opfers versucht ihre Tochter zu beschützen, doch W. zerrt sie in sein Auto und flieht. "Helft mir! Helft mir, bitte! Meine Tochter wurde entführt. Helft mir! Oh mein Gott." Acht Stunden nach dem Verschwinden stürmt die Polizei ein Hotelzimmer in einem Vorort von Fort Worth. Durch einen Hinweis aus der Bevölkerung werden die Beamten auf das Hotel aufmerksam. Die Polizei bricht die Tür auf und findet die vermisste Achtjährige. "Hab sie. Wir haben sie. Wir haben sie." "Wir geben Ihnen ein Update. Wie Sie sehen können, habe ich ein Lächeln auf den Lippen. Ich bin hier um zu vermelden, dass S. sicher gefunden wurde." Michael W. wird sofort in Gewahrsam genommen. In einem dreistündigen Verhör mit dem FBI gesteht der Verdächtige das Verbrechen. Ausschnitte dieses Verhörs werden von der US-Bundesbehörde veröffentlicht. "Was hast du ihr gesagt, um sie zu verängstigen, Michael?"   "Ich sagte ihr, dass ich ihren Eltern etwas antue, wenn sie etwas sagt. Und wenn ich ins Gefängnis komme, werden meine Freunde das tun." Der 51-Jährige muss sich wegen Kidnapping und sechs Fällen von sexuellem Missbrauch vor Gericht verantworten. Nach nur zehn Minuten befindet die Jury den Entführer im November 2019 für schuldig. Michael W. wird zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt. "Das heutige Urteil ist eine wichtige Botschaft an alle Sexualstraftäter. Wir werden kein Verbrechen an Kindern ungesühnt lassen." – Matthew J. DeSarno, leitender FBI Special Agent Laut Richter Reed O’Connor sei es der Gesellschaft nicht zuzumuten, mit Michael W. außerhalb eines Gefängnisses umzugehen. Die Polizei von Fort Worth veröffentlicht die Bodycam-Aufnahmen anlässlich der Urteilsverkündung.
Mehr

Die Herausgeber scheinen über die Verteidigung des Lehrbuchs in der Fachpresse nicht sonderlich glücklich. Als Direktor des Landeskriminalamtes in Nordrhein-Westfalen gehöre er nur "formal zu den Herausgebern", stellt Frank Hoever  klar. Er verweist "ausdrücklich" auf das Impressum, in dem steht, das namentlich gekennzeichnete Artikel die Meinung des Autors wiedergeben. Ähnlich äußern sich andere LKA-Chefs. 

Das Bundeskriminalamt wird deutlicher. "Für extremistisches Gedankengut ist in unserer Behörde kein Platz. Deshalb haben wir nach eingehender Prüfung das in Rede stehende Lehrbuch aus dem Literaturbestand des BKA entfernt." Schon vor der stern-Veröffentlichung sei das Buch  für die Lehre als nicht geeignet befunden worden. Grund: "Das Buch entspricht nicht unseren wissenschaftlichen Qualitätsanforderungen und Standards."


Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker