Günter Krings

Rechtsextremist Marla-Svenja Liebich soll in den Frauenknast. Er hat sich per Selbstbestimmungsgesetz zur Frau erklärt. Deshalb wollen CDU/CSU die Regel ändern. 

Fast ein Jahr nach der Hochwasserkatastrophe in Süddeutschland hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) eine Pflicht für eine Versicherung gegen Elementarschäden bei Wohngebäuden angekündigt. "Wir brauchen eine bessere Absicherung vor Naturkatastrophen, dazu gehört auch ein breiter Versicherungsschutz gegen Elementarschäden", sagte Hubig der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag. "Im Koalitionsvertrag haben wir deshalb vereinbart, den Versicherungsschutz gegen Elementarschäden auszuweiten", sagte die SPD-Ministerin. Die Einzelheiten sollen der Ministerin zufolge nun sorgfältig geprüft werden.

Nach der Messerattacke einer Deutschen am Hamburger Hauptbahnhof mit 18 Verletzen werden Maßnahmen gegen solche Gewalt diskutiert. Hier sind vier der wichtigsten.

Unions-Fraktionsvize Günter Krings hat sich trotz Kritik im In- und Ausland hinter den Vorstoß einiger EU-Staaten für eine Überprüfung der Europäischen Menchenrechtskonvention im Bereich Migration gestellt. "Die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) macht es an einigen Stellen faktisch unmöglich, irreguläre Migration rechtssicher zu steuern", sagte der CDU-Politiker der Zeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). 

Der Bundestag hat in einer Aktuellen Stunde über die jüngsten Angriffen auf Polizei- und Rettungskräfte diskutiert. "Die Taten richten sich gegen den Menschen in der Uniform, aber sie richten sich zugleich gegen unseren Staat und die verfassungsrechtliche Ordnung", sagte der CDU-Angeordnete Günter Krings bei der Debatte am Donnerstag im Plenum. "Es ist unsere Pflicht, solchen Angriffen entschlossen entgegenzutreten."