Günter Krings

Schwarzfahren soll nach dem Willen von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig nicht mehr als Straftat verfolgt werden. Dieser Vorstoß der SPD-Politikerin zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein stieß am Dienstag allerdings auf ein geteiltes Echo. 

Die Union lehnt die von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) geforderte Entkriminalisierung des Schwarzfahrens kategorisch ab. Fraktionsvize Günter Krings (CDU) sagte der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe), ein Ende der strafrechtlichen Verfolgung werde es "mit der Union nicht geben". "Man kann sich über diesen erneuerten Vorstoß nur wundern. Es wäre besser, wenn das Justizministerium sich mehr den wirklichen Problemen im Strafrecht zuwendet."

80 Prozent der Syrer sollen das Land in den nächsten drei Jahren verlassen. Das sagte Friedrich Merz beim Besuch von Syriens Präsident. Meint er das ernst?

Der Bundesrat hat grünes Licht gegeben für schnellere Verfahren und Sekundärmigrationszentren. Wie die EU-Asylregeln die Rechte von Schutzsuchenden verändern und was das für Deutschland bedeutet.

Angesichts von Wohnungsnot und steigenden Mietpreisen will das SPD-geführte Bundesjustizministerium den Schutz von Mieterinnen und Mietern verbessern. Ressortchefin Stefanie Hubig (SPD) stellte am Sonntag einen Gesetzentwurf zur Reform des Mietrechts vor, der ein Bündel neuer Maßnahmen zum Mieterschutz enthält - so etwa strengere Regelungen für die Vermietung möblierter Wohnungen und Kurzzeitmietverträgen sowie eine Begrenzung von Indexmieten. Dem Koalitionspartner gehen die Pläne aber zu weit: Die Union machte "Korrekturbedarf" geltend.