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Aktion radikaler Salafisten: Politiker stemmen sich gegen Gratis-Koran-Verteilung

Eine Aktion extremistischer Salafisten schreckt die Politik auf: Die muslimische Gruppe will in Fußgängerzonen 25 Millionen Koranexemplare verteilen. Die Union will die Aktion stoppen. Doch eine rechtliche Handhabe ist fraglich.

Anhänger der radikalislamischen Salafisten-Bewegung haben in deutschen Fußgängerzonen angefangen; kostenlose Exemplare des Koran an Nichtmuslime zu verteilen. Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz beobachtet die Aktionen. Das NRW-Innenministerium wertet die Koranabgabe als offensive Missionierungsarbeit der islamistischen Gruppierung. Die Salafisten wollen insgesamt 25 Millionen Exemplare in Deutschland unters Volk bringen.

Die Aktionen rufen Politiker quer durch die Parteien auf den Plan. Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) hatte gefordert: "Wo immer dies möglich ist, muss diese aggressive Aktion gestoppt werden." Auch Politiker von Grünen und SPD wandten sich gegen die Aktion.

Druckerei stoppt die Auslieferung der Koran-Exemplare

"Die breit angelegte Verteilaktion von Gratisexemplaren des Korans durch Salafisten betrachte ich mit großer Sorge", sagte die kirchenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kerstin Griese, der Zeitung "Die Welt".

Grünen-Parteichef Cem Özdemir sagte der Zeitung: "Ich habe mit allen religiösen Gruppen ein Problem, die ihr Weltbild über das Grundgesetz und die Menschenrechte stellen. Das gilt auch für jene Salafisten, die zur Gewalt aufrufen und mit ihrer Ideologie als Stichwortgeber für den islamistischen Terrorismus agieren." Die Koran-Verteilung sei eine Werbestrategie von Radikalen, sagte der Grünen-Chef.

Die Ulmer Druckerei Ebner & Spiegel stoppt nach Angaben eines Sprechers in der "Welt" die Lieferung der Gratis-Korane.

FDP sieht keine rechtlichen Mittel gegen die Aktion

Die FDP sieht keine Handhabe für ein Verbot der umstrittenen Verteilung von Gratis-Koranen durch Salafisten. "Solange bei der konkreten Verteilung in Fußgängerzonen oder anderswo keine Gesetze verletzt werden, ist ein Verbot nicht mit dem Rechtsstaat vereinbar", sagte die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Verfassung schütze das Werben für den eigenen Glauben, solange dieser nicht die Verfassung ablehne.

Piltz fügte hinzu, die "schwarzen Schafe des radikalen Salafismus" dürften nicht mit dem Islam verwechselt werden. "Es ist unverzeihlich, dass die aktuelle Koran-Verteilung durch die Salafisten die heilige Schrift der Muslime als Werbemittel für Extremismus missbraucht."

Auch Frankfurter Attentäter hatte Kontakt zu Salafisten

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung", die Gefahr liege darin, "dass durch die Verteilaktion junge Leute für die salafistische Ideologie geworben werden sollen". Diese stehe im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und biete "einen ideologischen Nährboden für den islamistischen Terrorismus".

Salafisten sind Anhänger einer fundamentalistischen Strömung des Islam. Sie streben nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden einen islamischen Gottesstaat an, der mit der westlichen Demokratie unvereinbar ist. Im Einzelfall akzeptieren sie demnach zur Durchsetzung ihrer Ideologie auch den Einsatz von Gewalt.

Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm hatte im Sommer gewarnt: "Nicht jeder Salafist ist ein Terrorist. Aber fast alle Terroristen, die wir kennen, hatten Kontakt zu Salafisten oder sind Salafisten." Auch der Frankfurter Attentäter vom März 2011hatte im Internet Kontakte zu Salafisten. Der Mann schoss auf US-Soldaten und verletzte zwei davon tödlich. Salafisten vertreten einen rückwärtsgewandten Ur-Islam und lehnen jede theologische Modernisierung ab. Als Rechtsordnung hat für sie nur die Scharia Gültigkeit.

iml/AFP/DPA / DPA