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Kritik an SPD-Minister Maas Innenministerium fordert Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung


Im Koalitionsvertrag wurde die Vorratsdatenspeicherung beschlossen, doch der neue Bundesjustizminister Heiko Maas will erst eine Entscheidung des EuGH abwarten. In der Koalition sorgt das für Krach.

Im Koalitionsstreit um die Vorratsdatenspeicherung macht das CDU-geführte Innenministerium Druck auf Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). "Ich erwarte zügig einen ersten Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Günter Krings (CDU), der "Berliner Zeitung".

Es gebe keinen Grund zu warten. Hinweise des Europäischen Gerichtshofes ließen sich "ohne Probleme" im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren berücksichtigen, fügte der Staatssekretär hinzu. "Ohnehin rechnet niemand damit, dass der Europäische Gerichtshof strengere Datenschutzregeln einfordert als das Bundesverfassungsgericht."

Maas hatte am Wochenende überraschend angekündigt, erst ein Urteil aus Luxemburg abwarten zu wollen. "Ich lege keinen Gesetzesentwurf vor, bevor der Europäische Gerichtshof endgültig geurteilt hat, ob die Richtlinie die Rechte der EU-Bürger verletzt oder nicht", sagte Maas dem "Spiegel" laut Vorabmeldung. Es sei nicht ausgeschlossen, dass die Richter die Richtlinie vollständig kassierten. Dabei hatten Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die entsprechende EU-Richtlinie umzusetzen.

EuGH-Generalanwalt sieht Regelung kritisch

Die Vorratsdatenspeicherung sorgt seit Jahren für erbitterten Streit in Deutschland und der EU. Seit 2006 müssen die EU-Staaten dafür sorgen, dass Telekommunikationsfirmen ohne Anfangsverdacht oder konkrete Gefahr Verbindungsdaten zu Telefonaten und E-Mails von Privatleuten sammeln. In Deutschland wurde ein entsprechendes Gesetz von 2008 für verfassungswidrig erklärt, eine Neufassung wurde von der schwarz-gelben Bundesregierung nicht verabschiedet.

In den kommenden Monaten wird ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg dazu erwartet. Der Generalanwalt beim EuGH, Pedro Cruz Villalón, war in seinem Votum zur Vorratsdatenspeicherung zu dem Schluss gekommen, dass die bisherige Regelung gegen die Grundrechte der Bürger auf Privatheit verstößt und reformiert werden muss. Der EuGH folgt in der Regel der Einschätzung seines Generalanwaltes.

ono/DPA/AFP DPA

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