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Die Morgenlage Reaktion auf Enthüllungsbuch: Pompeo nennt Bolton "Verräter, der Amerika Schaden zufügte"

Morgenlage: Pompeo nennt Bolton "Verräter"
US-Außenminsiter Mike Pompeo
© Nicholas Kamm / AFP
Massiver Cyberangriff auf australische Regierung und Infrastruktur +++ Vorratsdatenspeicherung bei Kindesmissbrauch für Giffey kein Tabu +++ Zahl der Corona-Infizierten in Peking steigt weiter +++ Die Nachrichtenlage am Freitagmorgen.

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

nach der Veröffentlichung einiger Passagen aus dem Enthüllungsbuch des ehemaligen Sicherheitsberaters John Bolton hat US-Außenminister Mike Pompeo auf die darin geäußerten Vorwürfe gegen Präsident Donald Trump reagiert und Bolton auf Twitter scharf verurteilt. Dieser sei ein Verräter und habe das Vertrauen des amerikanischen Volkes verletzt, schrieb Pompeo. Unterdessen ist der Polizist, der die tödlichen Schüsse auf den Afromamerikaner Rayshard Brooks in Atlanta abgegeben haben soll, verhaftet worden. Ihm droht lebenslange Haft ohne Bewährung oder gar die Todesstrafe.

Die Schlagzeilen zum Start in den Tag:

Massiver Cyberangriff auf australische Regierung und Infrastruktur

Australien ist nach Angaben seiner Regierung zur Zielscheibe eines massiven Cyberangriffs durch einen anderen Staat geworden. Hinter der Attacke stecke ein "staatlicher Akteur" mit hochmoderner Technologie, sagte Premierminister Scott Morrison am Freitag in Canberra. Um welchen Staat es sich handeln könnte, ließ er offen.

Die "bösartige" Cyberattacke richte sich gegen "alle Ebenen der Regierung" wie auch gegen wichtige Infrastruktur, teilte der Regierungschef mit. Betroffen seien ferner politische Organisationen, der Industriesektor sowie das Bildungs- und Gesundheitswesen. Der Cyberangriff sei jedoch in vielen Fällen erfolglos geblieben, sagte Morrison. Es seien auch keine persönliche Daten gestohlen worden.

"Verräter": Pompeo greift Bolton wegen Enthüllungsbuch an

Nach Bekanntwerden explosiver Vorwürfe von John Bolton über US-Präsident Donald Trump greift Außenminister Mike Pompeo den ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater scharf an. "Es ist sowohl traurig als auch gefährlich, dass John Boltons letzte öffentliche Rolle die eines Verräters ist, der Amerika Schaden zufügte", schrieb Pompeo am Donnerstagabend (Ortszeit) auf Twitter. Bolton habe das Vertrauen des amerikanischen Volkes in ihn verletzt. 

Zuvor waren Passagen aus Boltons Buch öffentlich geworden, das nächste Woche herauskommt. Er beschreibt Trump darin US-Medien zufolge als ahnungslos, überfordert und als einen Politiker, der seine Wiederwahl stets über die Interessen des Landes stellt.

Vorratsdatenspeicherung bei Kindesmissbrauch für Giffey kein Tabu

Familienministerin Franziska Giffey (SPD) hat sich offen für Vorratsdatenspeicherung im Bereich Kindesmissbrauch und Kinderpornografie gezeigt. Man sei an einem Punkt angekommen, wo man alles was nötig und möglich sei, prüfen und tun müsse, um diese Dinge aufzuklären, sagte Giffey in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" vom Donnerstagabend. "Und wenn die Vorratsdatenspeicherung ein Punkt ist, der dazu gehört, dann müssen wir uns den ansehen, und dann müssen wir das auch machen."

Bei der Vorratsdatenspeicherung werden Anbieter gesetzlich verpflichtet, die Telefon- und Internetverbindungsdaten der Nutzer zu speichern, so dass Ermittler später darauf zugreifen können. 

Hohe afroamerikanische Mitarbeiterin tritt wegen Trump ab

Eine hochrangige afroamerikanische Mitarbeiterin der US-Regierung ist aus Protest gegen die Haltung von Präsident Donald Trump in der Rassismus-Debatte zurückgetreten. Die Kommentare und Handlungen des Präsidenten hinsichtlich der Diskriminierung von Schwarzen "stehen im Widerspruch zu meinen Werten und Überzeugungen", erklärte am Donnerstag die bisherige Abteilungsleiterin für Rechtsangelegenheiten im Außenministerium, Mary Elizabeth Taylor, in ihrem Rücktrittschreiben.    

Zahl der Corona-Infizierten in Peking steigt weiter 

Nach dem neuen Coronavirus-Ausbruch in Peking ist die Zahl der Infizierten weiter gestiegen. Wie die staatliche Gesundheitskommission am Freitag mitteilte, wurden 25 weitere Ansteckungen nachgewiesen. Seit der neue Ausbruch auf einem Großmarkt der chinesischen Hauptstadt am vergangenen Donnerstag bekannt wurde, ist die Zahl der Infizierten damit auf 183 gewachsen. Die neue Infektionszahlen vom Freitag liegen über denen des Vortrags, als 21 Fälle gemeldet wurden, aber unter denen vom Mittwoch, als es noch 31 Infektionen gab.

Tödliche Schüsse auf Rayshard Brooks: Polizist im Gefängnis

Nach dem Tod des Afroamerikaners Rayshard Brooks nach einem Polizeieinsatz in der US-Metropole Atlanta ist einer der beteiligten Beamten verhaftet worden. Aus Gefängnisunterlagen geht hervor, dass der Polizist am Donnerstag (Ortszeit) in die Strafanstalt aufgenommen wurde. Die Staatsanwaltschaft hatte am Mittwoch ihre Entscheidung mitgeteilt, den Mann unter anderem wegen Mordes anzuklagen und ihn aufgefordert, sich zu stellen. Der Beamte habe übermäßige Gewalt angewendet, wohingegen das Opfer kein aggressives Verhalten gezeigt habe, so die Begründung. Nun droht dem Angeklagten lebenslange Haft ohne Bewährung oder gar die Todesstrafe.

San Francisco entfernt umstrittene Kolumbus-Statue

Die kalifornische Stadt San Francisco hat eine umstrittene Statue von Christopher Kolumbus an einem Aussichtspunkt der US-Westküstenmetropole entfernen lassen. Das fast zwei Tonnen schwere und knapp vier Meter hohe Denkmal sei in der Nacht zum Donnerstag (Ortszeit) abgebaut worden, berichtete der "San Francisco Chronicle". Die Stadtverwaltung hatte dem Plan zugestimmt, eine Figur entfernen zu lassen, mit der viele Unterdrückung und Schmerz verbinden würden.

Ebenfalls am Donnerstag waren vier Porträts von historischen Führungsfiguren der US-Südstaaten aus dem Kongress in Washington entfernt worden. Die Gemälde wurden auf Anordnung der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, am Donnerstag abgehängt. In den Räumen des Kongresses sei kein Platz für die Ehrung von Männern, "welche den gewaltsamen Fanatismus und den grotesken Rassismus" der Konföderierten-Staaten des 19. Jahrhunderts verkörperten, erklärte die Anführerin der oppositionellen Demokraten. 

Brasiliens Bildungsminister räumt nach Kontroversen seinen Posten 

Der brasilianische Bildungsminister Abraham Weintraub hat seinen Posten geräumt. Der erwartete Abschied wurde am Donnerstag in einem Video verkündet, in dem Weintraub zusammen mit Präsident Jair Bolsonaro erschien. "Ja, diesmal stimmt es", sagte Weintraub in dem Video. "Ich verlasse das Bildungsministerium." Über die Gründe seines Abschieds wollte Weintraub sich nicht äußern. Der ausgebildete Ökonom sagte, er habe eine Einladung erhalten, bei der Weltbank zu arbeiten. 

Am Dienstag hatte der Oberste Gerichtshof einen Antrag abgelehnt, Weintraub aus den Ermittlungen gegen ein vermeintliches Fake-News-Netzwerk herauszuhalten.   

Was heute wichtig wird:

CDU-Landesvorstand berät über Vorsitzendenwahl - Amthor Thema

Nach tagelanger Debatte um die Nebentätigkeit des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor und damit einhergehenden Lobbyismus-Vorwürfen berät der CDU-Landesvorstand von Mecklenburg-Vorpommern am Freitag über das weitere Vorgehen bei der Wahl eines neuen Landesvorsitzenden. Amthor ist bislang einziger Bewerber. Bei dem Treffen (18.00 Uhr) in Güstrow sollte es ursprünglich um einen Wahltermin gehen, da der ursprüngliche Termin wegen der Corona-Pandemie geplatzt war.

Doch wird angesichts der bundesweiten Diskussion um Amthors Wirken für ein junges US-Unternehmen aus der IT-Branche dem Vernehmen nach auch dessen Kandidatur für das Spitzenamt zur Debatte stehen. Amthor bezeichnete seine Tätigkeit für die Start-up-Firma inzwischen als Fehler und hat die Zusammenarbeit nach eigenen Angaben beendet.

Die Neuwahl eines Landesvorsitzenden ist nötig, weil Vincent Kokert im Januar aus persönlichen Gründen von Partei- und Fraktionsvorsitz zurückgetreten und in die Wirtschaft gewechselt war. Ungeachtet der Kritik fand Amthor auch jüngst bei regionalen Parteiverstaltungen Rückhalt und Unterstützung für seine Kandidatur.

Gericht verhandelt über Eilantrag von Kalbitz nach Rauswurf aus AfD

Das Berliner Landgericht verhandelt am Freitag (13.00 Uhr) über einen Eilantrag des bisherigen Brandenburger AfD-Landeschefs Andreas Kalbitz gegen die Annullierung seiner Parteimitgliedschaft durch den Bundesvorstand. Der 47-Jährige will mit seinem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz erreichen, dass er seine Rechte als Parteimitglied bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren wieder ausüben darf. Nach Angaben des Gerichts ist noch offen, ob eine Entscheidung darüber am Freitag fällt oder für einen späteren Termin angesetzt wird. Ob Kalbitz selbst vor Gericht erscheint, hatte der 47-Jährige offen gelassen.

Der AfD-Bundesvorstand hatte die Mitgliedschaft von Kalbitz im Mai mit knapper Mehrheit für nichtig erklärt. Als Grund für den Beschluss gab der Vorstand an, dass Kalbitz bei seinem Eintritt in die Partei 2013 eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechtsextremen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) und bei den Republikanern zwischen Ende 1993 und Anfang 1994 nicht angegeben habe. Kalbitz hatte stets betont, er sei nicht HDJ-Mitglied gewesen. Neben Thüringens Landeschef Björn Höcke gilt Kalbitz als wichtigster Vertreter der rechtsnationalen Strömung in der AfD.

EU-Videogipfel berät über Corona-Aufbauplan

Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre EU-Kollegen beraten am Freitag (10.00 Uhr) bei einem EU-Videogipfel erstmals über den geplanten EU-Wiederaufbauplan in der Coronakrise. Für das von der EU-Kommission vorgeschlagene 750-Milliarden-Euro-Programm werden äußerst schwierige Verhandlungen erwartet. Eine schnelle Einigung gilt als ausgeschlossen und ein Ergebnis soll möglichst bei einem physischen Gipfeltreffen im Juli erzielt werden. 

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte im Mai einen kreditfinanzierten 750-Milliarden-Euro-Plan zur Bewältigung der Corona-Krise vorgeschlagen. Das Geld soll teils als Zuschüsse, teils als Kredite an die EU-Staaten gehen. Allerdings sind die EU-Länder in vielen Fragen noch uneins. Das Aufbauprogramm soll im Paket mit dem nächsten siebenjährigen EU-Finanzrahmen ab 2021 in Höhe von 1,1 Billionen Euro verhandelt werden. 

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rw / mod DPA AFP

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