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Infrastruktur

Artikel zu: Infrastruktur

Baustelle in Berlin

Medien: Mittel aus Sondervermögen nur zu 74 Prozent ausgeschöpft

Die Bundesmittel aus dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für die Infrastruktur und Klimaschutz sind im vergangenen Jahr zu 74 Prozent abgeflossen. Das geht aus einem Monitoringbericht des Bundesfinanzministeriums für den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, der der „Zeit“ und dem „Handelsblatt“ vorab vorlag und der dem Ausschuss am Montag zugestellt werden sollte. Demnach waren für den Bund Ausgaben in Höhe von 18,9 Milliarden Euro geplant, abgeflossen sind 14 Milliarden. 
Havel-Aue bei Garz in Brandenburg

„Spiegel“: Kontroverse über Beschleunigung von Infrastrukturausbau und Naturschutz

In Verbindung mit den Regierungsplänen zur Beschleunigung des Ausbaus der Infrastruktur gibt es laut einem Bericht des „Spiegel“ eine Kontroverse zwischen den Ressorts für Verkehr und für Umwelt. Dabei geht es demnach darum, für welche Ziele ein „überragendes öffentliches Interesse“ festgestellt wird. Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) wolle dies für Infrastrukturprojekte festschreiben lassen, Umweltminister Carsten Schneider (SPD) zudem für die Sicherung von Naturflächen.