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Zoff bei Koalitionsverhandlungen: Schwarz-Rot ist längst keine abgemachte Sache

Zoff um Homo-Ehe, Lkw-Maut und Volksabstimmungen, Abbruch von Gesprächen, markige Worte: Die ideologischen Gräben zwischen Union und SPD reißen auf. Der Weg zu einem Koalitionsvertrag ist noch weit.

Drei Wochen verhandeln sie jetzt schon, und allmählich wächst bei den Unterhändlern von Union und SPD die Nervosität. Während die CSU mit einem Vorstoß für bundesweite Volksentscheide die Schwesterpartei CDU provozierte, ging die SPD vor ihrem Parteitag auf Konfliktkurs zur Union. Führende Sozialdemokraten warfen CDU und CSU ein überholtes Familienbild vor. An diesem Mittwoch kommen Union und SPD zum fünften Mal in großer Runde in Berlin zusammen. Dabei wird es um Bildung, Innere Sicherheit, Justiz, Umwelt, Verbraucherschutz und die europäische Bankenregulierung gehen.

Die CSU versuchte erneut, sich wie bei Pkw-Maut oder doppelter Staatsbürgerschaft gegenüber der CDU zu profilieren. Gemeinsam mit der SPD brachte sie die Idee ins Spiel, die Bürger künftig in Volksentscheiden über Europafragen oder beschlossene Gesetze abstimmen zu lassen. Das Nein der CDU kam prompt: "Volksentscheide würden dem Parlament schaden. Wir wollen diese Form der Demokratie nicht untergraben", sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur (DPA).

Der zuständige CSU-Verhandlungsführer Hans-Peter Friedrich ruderte daraufhin zurück. "Es gibt dazu keinerlei Verständigung", sagte der amtierende Bundesinnenminister zu Berichten, Union und SPD hätten sich bereits auf mehr direkte Demokratie geeinigt. Er habe gemeinsam mit dem SPD-AG-Chef Thomas Oppermann nur die Auffassungen ihrer Parteien nochmals niedergeschrieben. "Wir wissen, dass die CDU mit beiden Vorschlägen nicht einverstanden ist", erklärte Friedrich.

"Kein Theaterdonner"

Zur Halbzeit der Koalitionsverhandlungen und vor dem am Donnerstag beginnenden Parteitag in Leipzig bemüht sich auch die SPD um ein schärferes Profil. So gerieten in der Nacht zum Dienstag die Unterhändler der Arbeitsgruppe Familie, Frauen und Gleichstellung bei Homo-Ehe und Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare aneinander. Die stellvertretende SPD-Chefin Manuela Schwesig soll sich heftig über die Unionsseite geärgert haben. Die Zeitung "Die Welt" zitierte sie mit dem Satz: "Ich kann den SPD-Mitgliedern unter diesen Umständen nicht empfehlen, einer Koalitionsvereinbarung zuzustimmen." Und SPD-Vorstandmitglied Ralf Stegner legte nach: "Es gibt in meiner Partei und bei mir selbst eine große Skepsis gegen die große Koalition", sagte er der gleichen Zeitung.

Die SPD bestritt das Schweswig-Zitat zwar, SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sprach aber von ernsthaften Problemen für die Koalitionsverhandlungen, die am 27. November abgeschlossen sein sollen. "Das ist kein Theaterdonner, sondern da sind wirklich ernste Konflikte jetzt aufgebrochen." Beim Ausbau der Ganztagsschulen und bei der Gleichstellung homosexueller Partnerschaften handele es sich um ideologische Konflikte. Auch eine Sitzung der AG Verkehr wurde im Streit um eine Ausweitung der Lkw-Maut vorzeitig abgebrochen. Die Sozialdemokraten wollten über diese von den 16 Bundesländern vorgeschlagene Option diskutieren, doch die Uniosseite weigerte sich. "Wir sind über die Reaktion der SPD enttäuscht", schob der amtierende Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) der SPD den Schwarzen Peter zu.

Wenig Greifbares für SPD-Parteitag

Kein Wunder, dass beim kommenden Parteitag der SPD in Leipzig auch die Zeit jenseits der angestrebten Koalition schon im Fokus steht. In vier Jahren soll auch ein Bündnis mit der Linken möglich werden. Das kann durchaus als Warnsignal an die Union verstanden werden.

Auf dem Parteitag steht die komplette Führungsspitze zur Wahl. Bislang können die Sozialdemokraten aus den Koalitionsgesprächen wenig Greifbares vorweisen. Ein gesetzlicher Mindestlohn zeichnet sich zwar ab, ist aber ebenfalls noch nicht vereinbart. Die im Wahlkampf angekündigten Steuererhöhungen will die Union auf jeden Fall verhindern. Dass die große Koalition an den aktuellen Streitereien tatsächlich noch scheitern könnte, glaubt im Moment allerdings niemand ernsthaft. Zumindest noch nicht.

dho/DPA / DPA