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Neuaufstellung der SPD: Sozis dürfen mit den Linken spielen

Auf Landesebene war es schon immer möglich, im Bund nun auch: Die SPD wird auf ihrem Parteitag in Leipzig formal das Koalitionsverbot mit den Linken aufheben. Gregor Gysi begrüßt das.

Von Lutz Kinkel und Hans Peter Schütz

Drei Anläufe haben SPD und Grüne genommen, um die Regierung zu stellen: 2005, 2009 und 2013. Kein einziges Mal ist es gelungen. Nun wollen die Sozialdemokraten ihre Machtoptionen erweitern. Auf dem Parteitag in Leipzig, der am Donnerstag beginnt, werden sie formal das Koalitionsverbot mit der Linkspartei im Bund kippen. Die entsprechende Formulierung im Leitantrag lautet: "Für die Zukunft schließen wir keine Koalition (mit Ausnahme von rechtspopulistischen oder -extremen Parteien) grundsätzlich aus." Damit ist Rot-Rot-Grün nach der Bundestagswahl 2017 zumindest theoretisch denkbar. Ende eines Tabus.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, die am Dienstag im Willy-Brandt-Haus die Pläne für den Parteitag vorstellte, versuchte, die Wende möglichst undramatisch aussehen zu lassen. Sie sprach von einem "Signal", einem "Angebot", von "Gesprächsbereitschaft" - betonte aber zugleich, dass ein mögliches Bündnis unter drei Vorbehalten stehe. Erstens müsse eine stabile parlamentarische Mehrheit zustande kommen, zweitens müsse ein Koalitionsvertrag verbindlich und finanzierbar sein und drittens gehe es um eine berechenbare, verantwortungsvolle Außenpolitik. Ob die Linke, deren Programm sich von der Vollkasko-Versorgung sozial Schwacher bis zum Nato-Austritt erstreckt, diese Bedingungen jemals erfüllen wird, ist offen.

Problem Kampfeinsätze

Andererseits sorgte allein die Ankündigung, die Linke nicht mehr als parlamentarische Outlaws zu betrachten, sondern als potentielle Bündnispartner, für gehobene Laune bei Linken-Fraktionschef Gregor Gysi. Er sagte am Dienstag in Berlin: "Ich finde es gut, dass die SPD sich für den Koalitionsgedanken öffnet. Er kommt, wie immer bei der SPD, fast zu spät." Als größtes Hindernis für ein mögliches Bündnis bezeichnete Gysi die Kampfeinsätze der Bundeswehr. Auch in der Rentenfrage gäbe es erhebliche Differenzen. Andererseits sagte er auch den bemerkenswerten Satz: "Wer sich aus ideologischen Gründen vor Regierungspolitik drückt, beleidigt die Wähler."

Die neue Offenheit der SPD ist nicht nur eine Konsequenz der vergangenen drei Bundestagswahlen. Sie hat auch damit zu tun, dass sich Oskar Lafontaine, der abtrünnige ehemalige Parteichef der Sozialdemokraten, aus der Führung der Linkspartei zurückgezogen hat. Offiziell ist Lafontaine "nur" noch Fraktionschef der saarländischen Linken. Das hat es Parteichef Sigmar Gabriel offenkundig leichter gemacht, einer Annäherung zuzustimmen. Der linke Flügel der SPD drängt darauf schon seit Jahren. Im Frankfurter Institut Solidarische Moderne, das die ehemalige hessische Parteichefin Andrea Ypsilanti gegründet hat, wird seit 2010 über gemeinsame Politikansätze von Sozialdemokraten, Grünen und Linkspartei nachgedacht. Mitglieder des Instituts sind zum Beispiel Katja Kipping, Parteichefin der Linken, und Sven Giegold, Finanzexperte der Grünen.

Alle mit allen

Das Ende der "Ausschlusseritis", wie es die SPD nun beschließen wird, ist darüber hinaus ein allgemeiner Trend im Berliner Parteienspektrum. Die Union hat nach der Bundestagswahl erstmals ernsthaft ein Bündnis mit den Grünen sondiert, die Grünen wollen ihrerseits künftig keine Koalitionsoption mehr ausschließen. Unter Christian Lindner, dem kommenden Parteichef der FDP, sind sozialliberale Bündnisse wieder denkbar, in Hessen lotet SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel derzeit die Chancen einer Ampelkoalition aus Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen aus. Die Erfahrung des vergangenen Jahrzehnts hat alle Parteien gelehrt, dass sie sich nicht zu eng an potentielle Regierungspartner binden sollten - weil sie ansonsten leer ausgehen könnten.

Für die SPD birgt die neue Toleranz gegenüber den Linken indes nicht nur Chancen, sondern auch Risiken. Die Rote-Socken-Kampagnen der Union liefen auf Bundesebene bislang immer ins Leere, weil die SPD eine entsprechende Koalition von vornherein ausgeschlossen hatte. 2017 jedoch werden Konservative diesen Uraltschlager des Wahlkampfs wieder intonieren - und diesmal vielleicht eher gehört werden.

Von:

und Hans Peter Schütz