Landesebene

Nach der Durchsetzung des umstrittenen Polizeiaufgabengesetzes will Bayern zukünftig auch in der Asylpolitik unabhängig vom Bund handeln. Ministerpräsident Markus Söder kündigte an, Flüchtlinge in Zukunft mit eigenen Flugzeugen schneller abschieben zu wollen. 

Auf Landesebene war es schon immer möglich, im Bund nun auch: Die SPD wird auf ihrem Parteitag in Leipzig formal das Koalitionsverbot mit den Linken aufheben. Gregor Gysi begrüßt das.

Nach dem vorzeitigen Ende von Deutschlands erster schwarz-grüner Koalition auf Landesebene wählt Hamburg am 20. Februar eine neue Bürgerschaft. stern.de stellt die Spitzenkandidaten der großen Parteien vor.

Die erste und bisher einzige schwarz-grüne Koalition auf Länderebene ist geplatzt. In Hamburg beendeten die Grünen am Sonntag nach zweieinhalb Jahren das Bündnis mit der CDU. Als Grund nannte die Führungsspitze der Partei einen Mangel an politischen Gemeinsamkeiten und an Vertrauen.

Wirklich zusammengefunden haben Christa Goetsch von der GAL und die CDU unter Hamburgs Ersterm Bürgermeister Christoph Ahlhaus nie. Jetzt ist das Tischtuch offenbar vollends zerstritten.