Landesebene

Die Fraktionsvorsitzende des BSW im sächsischen Landtag, Sabine Zimmermann, zieht sich aus der aktiven Politik aus Landesebene zurück. Grund dafür seien "gesundheitliche Herausforderungen", teilte die Fraktion am Dienstag in Dresden mit. Die 65-Jährige hatte das BSW in Sachsen mitgegründet und war bis September auch Landesvorsitzende ihrer Partei sowie im Landtagswahlkampf 2024 Spitzenkandidatin.

Der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, hat für den Fall einer Regierungsbeteiligung der AfD auf Landesebene vor massiven Sicherheitsrisiken für Deutschland gewarnt. "Die Partei könnte dann Zugriff auf schützenswerte und sensible Daten und Informationen haben, was Auswirkungen auf die übergreifende Zusammenarbeit haben würde", sagte Münch dem Berliner "Tagesspiegel". Auch Politiker von CDU, SPD und Grünen äußerten sich besorgt.

Nach der Durchsetzung des umstrittenen Polizeiaufgabengesetzes will Bayern zukünftig auch in der Asylpolitik unabhängig vom Bund handeln. Ministerpräsident Markus Söder kündigte an, Flüchtlinge in Zukunft mit eigenen Flugzeugen schneller abschieben zu wollen. 

Auf Landesebene war es schon immer möglich, im Bund nun auch: Die SPD wird auf ihrem Parteitag in Leipzig formal das Koalitionsverbot mit den Linken aufheben. Gregor Gysi begrüßt das.

Nach dem vorzeitigen Ende von Deutschlands erster schwarz-grüner Koalition auf Landesebene wählt Hamburg am 20. Februar eine neue Bürgerschaft. stern.de stellt die Spitzenkandidaten der großen Parteien vor.