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HINTERGRUND: Noch nie war eine Protestpartei so erfolgreich

Der große Erfolg der erstmals angetretenen »Partei Rechtsstaatlicher Offensive« des Richters Ronald Schill ist in der deutschen Nachkriegsgeschichte auf Landesebene einmalig. Unbehagen an den alten Parteien hatte in jüngerer Zeit bereits anderen Wählergemeinschaften »aus dem Stand« erstklassige Wahlergebnisse beschert, aber nie in den jetzigen Ausmaßen der »Schill-Partei«.

Wählergemeinschaft als Regierungspartner

In Hamburg überwand die »STATT Partei« bei der Bürgerschaftswahl 1993 mit 5,6 Prozent auf Anhieb die Sperrklausel. Sie war somit im Landesparlament vertreten und wurde sogar für vier Jahre Regierungspartner für die SPD - ein Novum in der Geschichte des deutschen Parlamentarismus. In Bremen kam 1995 die Wählergemeinschaft »Arbeit für Bremen und Bremerhaven« (AFB) auf 10,7 Prozent, blieb aber in der Opposition.

Der Erfolg beider Gruppierungen war auf eine Legislaturperiode begrenzt. Die »STATT Partei« kam bei der Wahl 1997 nur noch auf 3,8 Prozent, an der Weser sackte die AFB 1999 auf 2,4 Prozent ab. Als erster und bis 1993 letzter Wählergemeinschaft war 1951 der Bremer »Wählergemeinschaft der Fliegergeschädigten« (WdF) der Einzug in ein Landesparlament gelungen.

»Sanierungskoalition« mit der CDU

In Hamburg war die von einem ehemaligen CDU-Mitglied gegründete »Anti-Partei« STATT ohne eigenes Programm und vorwiegend mit bloßer Kritik an der bisherigen Politik und ihren Akteuren angetreten. Die von ehemaligen SPD-Mitgliedern in Bremen ins Leben gerufene AFB hatte den Wählern Vorschläge zur Überwindung der Finanzkrise des extrem verschuldeten Stadtstaates unterbreitet und eine »Sanierungskoalition« mit der CDU angekündigt.

Auf kommunaler Ebene sind Wählervereinigungen seit langem sehr erfolgreich. So stellen sie in Baden-Württemberg seit 1999 bei 33,7 Prozent der gleichwertigen Stimmen 39,6 Prozent der Gemeinderäte (CDU: 34,0/30,4). In den Kreistagen rangieren die Wählervereinigungen mit landesweit 22,8 Prozent der Mandate auf Platz drei nach CDU und SPD. Auch in Bayern sind die kommunalen Wählergruppen stark: 1996 kamen sie auf 15,3 Prozent der Stimmen (CSU: 43,1%). Bei Kreistagswahlen in Rheinland-Pfalz waren es 1994 immerhin acht Prozent. In den sächsischen Gemeindeparlamenten sind die Wählergemeinschaften zweitstärkste Kraft nach der CDU.