Baden-Württemberg: Sieben Lehren aus der Landtagswahl

Er hat es geschafft: Cem Özdemir wird der erste Ministerpräsident mit türkischem Migrationshintergrund – und dies entgegen aller Wahrscheinlichkeiten und Widerstände. Monatelang hatte die CDU und ihr Spitzenkandidat Manuel Hagel klar in den Umfragen vorn gelegen, so klar, dass selbst Özdemirs Grüne nicht an einen Wahlsieg glaubten. Doch spätestens in den letzten Tagen vor dem Wahltermin konnte der frühere Bundesparteichef und Agrarminister den Trend umkehren – wobei Hagel mit Stockfehlern mithalf. 

Wie immer nach Landtagswahlen wollen die Gewinner aus ihrem Sieg einen Trend für den Bund ableiten, während jene, die unter ihren Erwartungen blieben, das Ergebnis zu einem regionalen Ereignis erklären. Doch natürlich hat das Ergebnis in einem großen Land wie Baden-Württemberg Auswirkungen auf die Bundesparteien und ihre Strategie, zumal in zwei Wochen schon die nächste Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ansteht und im Herbst die AfD in Ostdeutschland nach der Macht greift. 

Es ist ein unglaublicher Erfolg, an den sie eigentlich auch bei den Grünen selbst nicht so richtig geglaubt haben. Cem Özdemir dürfte den bislang einzigen grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann im Amt beerben. „Einfach krass“ wäre das, sagte kurz vor der Wahl noch eine wichtige Politikerin vom Realo-Flügel der Partei. Bei den Grünen ist man seit geraumer Zeit nur noch Niederlagen gewohnt. Die Bundestagswahl war eine herbe Enttäuschung, im Bund liegt man in den Umfragen bei rund 11 Prozent. 

Deshalb steht unabhängig vom Endergebnis fest: Der Oberrealo Özdemir hat ein Wunder geschafft. Die hohen persönlichen Beliebtheitswerte dürften ihren Teil dazu beigetragen haben, genauso wie ein professioneller Wahlkampf ohne Fehler – während dem blass bleibenden CDU-Kandidaten unangenehme Videos zu schaffen machten.

Bleibt die Frage, wie viel „Grün“ in diesem Erfolg steckt. Özdemir präsentierte sich eher als Anti-Grüner. Doch die beiden Vorsitzenden der Bundespartei verkaufen die ersten Zahlen nicht nur als einen Erfolg für Özdemir, sondern auch für die Grünen insgesamt.

Was für ein Fehlstart in das Landtagswahljahr für die CDU. Deren Spitzenmann Manuel Hagel hatte noch wenige Tage vor der Wahl wie der sichere Sieger ausgesehen – und erlebt trotz erheblicher Zugewinne einen bitteren Wahlabend. Sieben Prozentpunkte Vorsprung sind zu einem knappen Rückstand pulverisiert. Ministerpräsident wird wohl ein Grüner.

Der 37-Jährige Hagel hatte versucht, sich als Zögling des schwarz-grünen Winfried Kretschmann zu inszenieren, hatte sich staatstragend gegeben: bloß niemanden verprellen. Gezündet hat das nicht. Auch zum Ende des Wahlkampfes kannten ihn zu wenige Menschen oder lernten ihn erst durch Videos kennen, die die politische Konkurrenz von ihm verbreitete. Darin schwärmte Hagel von den „Rehaugen“ einer Schülerin.

„Diese Niederlage ist ein Manuel-Hagel-Problem“, hieß es in der Bundes-CDU schon Tage vor der Wahl. Doch eine Frage wird auch Parteichef Friedrich Merz beantworten müssen: Ist seine Partei nun Reformpartei oder Status-Quo-Partei? Kann es wirklich gelingen, Reformen anzukündigen, aber immer dann, wenn es konkret wird oder eine Wahl ansteht, einen Rückzieher zu machen? Im Schlafwagen gewinnen die Christdemokraten nicht. Das zeigt diese Wahl.

Das Ergebnis ist für die Partei ein suboptimaler Start in das Superwahljahr, das sie im Herbst in Ostdeutschland in die erste Landesregierung katapultieren soll. Auch wenn der blaue Balken so stark nach oben ging wie in keiner anderen Partei: Die Zielmarke lautete 20 Prozent plus X – zumal die AfD in Baden-Württemberg vor zehn Jahren schon einmal 15,1 Prozent erreicht hatte.

Natürlich hatte die AfD es zuletzt schwer. Je enger das Rennen zwischen CDU und Grünen wurde, umso weniger Aufmerksamkeit erhielt Spitzenkandidat Markus Frohnmaier – wobei dies womöglich sogar besser war. Schließlich trat der Bundestagsabgeordnete nur zum Schein an (er kandidierte nicht einmal für den Landtag), war in die Vetternwirtschaftsaffäre verwickelt (Frau und Vater waren bei AfD-Abgeordneten beschäftigt) und verpasste wegen einer (mäßig ertragreichen) USA-Reise sogar den Wahlkampfabschluss. 

Das Ergebnis wird also noch mehr Unruhe in eine Partei tragen, die noch vor Kurzem so siegesgewiss wirkte. Vor allem für Parteichefin Alice Weidel, die aus dem baden-württembergischen Landesverband kommt und als Mentorin Frohnmaiers gilt, ist dies kein guter Abend.

Es ist ein desaströses Ergebnis, das den Erfolgsdruck für die Wahl in Rheinland-Pfalz massiv erhöht. Ja, die Wahl hat sich zu einem Duell zwischen Union und Grünen zugespitzt, in BaWü ist die SPD strukturell schwach. Doch zur Wahrheit gehört auch: Seit 2001 geht’s bergab im Ländle, damals holte die SPD noch 33,3 Prozent. Nun droht beinahe das Ausscheiden – in einem Industrieland, also dort, wo die SPD ihr Kernklientel wähnt. 

Spitzenkandidat Andreas Stoch blieb blass, leistete sich kurz vor knapp noch einen peinlichen Patzer mit der Bestellung von Entenpastete bei seinem Fahrer. Auch die Performance der Bundes-SPD sorgte nicht für Auftrieb.

Auf die Parteivorsitzenden kommen schwierige Tage zu. Sollte die SPD bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz den Ministerpräsidenten verlieren, werden sich Lars Klingbeil und Bärbel Bas der Debatte stellen müssen, wie gewinnbringend die Dualität von Minister- und Parteiamt tatsächlich ist. Die Rufe nach mehr SPD-Politik in der Koalition dürften lauter werden.

Für die Linke ist das Ergebnis bitter. Ihr erstmaliger Einzug in den Stuttgarter Landtag erschien zuletzt fast sicher, doch der Höhenflug der Grünen und das Fotofinish mit der Union zogen offenbar noch einmal Stimmen ab. Dennoch zeigt die Linke mit ihren Zugewinnen, dass ihr überraschendes Comeback zur Bundestagswahl vor gut einem Jahr keine Ausnahme war.  

Falls ihr in zwei Wochen der erstmalige Einzug in den Landtag von Rheinland-Pfalz gelingt, könnte ihr ewiger Plan, sich auch im Westen als politische Kraft zu etablieren, doch noch aufgehen – zumal die Partei bei den Kommunalwahlen in Bayern auf deutlich mehr Mandate als bisher hoffen kann.

Nicht einmal zu einer Zitterpartie hat es noch gereicht. Die FDP ist draußen, in ihrem Stammland nicht mehr im Landtag, in jeder Hinsicht weg vom Fenster. Die Baden-Württemberg-Wahl sollte ein erstes Lebenszeichen nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag sein, ein Signal für die Rekonvaleszenz der Liberalen. Jetzt wird es zum Symbol für den sich weiter verschlimmernden Existenzkampf. 

Es sieht zappenduster aus für die Liberalen, zumal die Zeichen für die Wahl in Rheinland-Pfalz in zwei Wochen ebenfalls auf Pleite stehen, obwohl die FDP dort sogar in der Regierung sitzt. Gut möglich, dass sich bei den Liberalen nun sogar Auflösungserscheinungen zeigen werden, weil sich ein eher libertärer Flügel und der moderate Liberalismus nicht mehr vereinen lassen. 

Landtagswahlen sind für die Regierung im Bund immer Politikbremsen. Gerade die Koalitionsparteien müssen Rücksicht nehmen auf die Wahlkämpfer. Nach Baden-Württemberg und der Rheinland-Pfalz-Wahl in zwei Wochen öffnet sich für das schwarz-rote Zwangsbündnis in Berlin ein kurzes Zeitfenster von wenigen Monaten, das es dringend braucht, um echte Reformpolitik ins Werk zu setzen. Das gelingt aber nur, wenn sich beide Seiten von enttäuschenden Ergebnissen der Landtagswahlen abkoppeln – und die Bundespolitik als die eigentliche Chance verstehen, ihren Ruf wieder zu verbessern.

Die Politik muss darauf vertrauen, dass die Bürger reformbereit sind und auch Abstriche hinnehmen, wenn es gerecht zugeht und gut erklärt wird. Es gilt Oskar Lafontaines alte Weisheit: Nur wer von sich selbst überzeugt ist, kann auch andere überzeugen. Wenn stattdessen nach den Landtagswahlen vor den Landtagswahlen wird, also als Nächstes Rücksicht auf die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Berlin im Herbst genommen wird, ist die Koalition zum Scheitern verurteilt. Gerade die Angst vor der AfD darf die Koalition nun nicht lähmen, sie muss sie anspornen.