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Jamaika im Saarland: Grüne mit mehr Macht

Die bundesweit erste Jamaika-Koalition auf Landesebene hat sich in ihren ersten 100 Tagen vor allem von ihrer grünen Seite gezeigt.

Wenn die schwarz-gelb-grüne Regierung im Saarland am Aschermittwoch die Schonfrist rum hat, kann sich die Öko- Partei freuen. Sie hat die deutlichsten Akzente gesetzt. So hatten die Grünen im Wahlkampf einen schärferen Nichtraucherschutz gefordert: In der vergangenen Woche im Landtag verabschiedet, tritt nun im Juli das bundesweit strengste Nichtraucherschutzgesetz in Kraft. Auch für die Abschaffung der Studiengebühren hatten sich die Grünen eingesetzt: In der vergangenen Woche vom Landesparlament beschlossen, entfallen die Gebühren bereits zum neuen Sommersemester.

Entsprechend zufrieden fiel am Dienstag in Saarbrücken auch die Bilanz von Grünen-Partei- und Fraktionschef Hubert Ulrich aus: "Die Koalition hat eine Stabilität an den Tag gelegt, die uns viele vor 100 Tagen noch nicht zugetraut hätten." Er sei "sehr positiv gestimmt, dass es auch in den nächsten Jahren in dieser Koalition so weitergehen wird".

Grüne mit mehr Macht

Die Dominanz der im Saarland bisher wenig erfolgreichen Öko-Partei kommt nicht von ungefähr. Zwar schaffte sie bei der Wahl im August 2009 mit 5,9 Prozent der Stimmen gerade so den Wiedereinzug in den Landtag und stellt dort nun drei Abgeordnete. Und doch haben die Grünen bei der Landtagswahl vor allem eines gewonnen: Macht. Die Partei um die Vorsitzenden Hubert Ulrich und Claudia Willger-Lambert konnte sich aussuchen, ob sie mit CDU und FDP oder mit SPD und Linken das Land regieren wollte. Nach einem Dutzend Sondierungsgesprächen, einem hitzigen Parteitag und zügigen Koalitionsverhandlungen war die Jamaika-Regierung Anfang November perfekt.

Unauffällig präsentiert sich seitdem der christdemokratische Teil des Bündnisses. Dennoch fällt auch CDU-Ministerpräsident Peter Müller (CDU) ein positives Urteil: "Diese Koalition ist stabil, diese Koalition ist verlässlich, diese Koalition hat einen guten Umgang, wir arbeiten vertrauensvoll zusammen." Er selbst präsentiert sich weniger forsch als zu früheren Zeiten einer CDU-Alleinregierung. Leise geben sich auch die Kabinettsmitglieder aus seinen Reihen: Selbst erfahrene CDU-Minister warten bisher vergebens auf ihren großen Auftritt.

Liberale müssen Federn lassen

Und dann ist da noch die FDP: Ihr Chef, Wirtschaftsminister Christoph Hartmann, fällt eher eine verhaltene Jamaika-Bilanz. Eine Liebeshochzeit sei deren Zustandekommen nicht gewesen, meint er. Nun sei das Bündnis aber "ganz ordentlich unterwegs". Allerdings räumt Hartmann ein: "Koalition bedeutet immer auch Kompromiss." Genau das scheinen ihm einige in seinem Lager übelzunehmen. Eine Anti-Hartmann- Allianz soll sich formiert haben, Pläne für seinen Sturz inklusive. Vor der Landtagswahl 2009 hatten sich die Liberalen gegen einen schärferen Nichtraucherschutz und gegen ein Ende der Studiengebühren ausgesprochen - vergeblich. Ebenso wenig konnten die Freidemokraten eine Zustimmung des Saarlandes im Bundesrat zum milliardenschweren Wachstumsbeschleunigungsgesetz erwirken. Dem Minister fehle darüber hinaus die Nähe zur Wirtschaft, heißt es.

Größere Querelen unter den drei Koalitionären an der Saar sind gleichwohl bisher ausgeblieben. Hitzig gestaltet sich hingegen der Schlagabtausch mit der Opposition. Diese hat die Einsetzung zweier Untersuchungsausschüsse auf den Weg gebracht, SPD-Fraktionschef Heiko Maas übt sich in Wortspielen zum "Jamaika-Chaos-Club", und über allem opponiert Oskar Lafontaine. Bisher hat der ebenso erfahrene wie umstrittene Linken-Fraktionschef der Koalition in Saarbrücken zwar noch keine tiefen Wunden zugefügt. Allerdings kehrte Lafontaine nach dreimonatiger Krankheitspause auch erst in der vergangenen Woche wieder in den Landtag zurück.

Mit den beiden Untersuchungsausschüssen und der Genesung Lafontaines könnte der Wind somit bald rauer gen Jamaika wehen - in ihren ersten 100 Tagen hatte die saarländische Landesregierung nur eher lauen Lüftchen standzuhalten.

Caroline Biehl, DPA / DPA