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Einigung auf Koalitionsvertrag: Jamaika-Bündnis im Saarland steht

In den Sachfragen ist man sich einig, und auch die Personalfragen sind geklärt: Die sogenannte Jamaika-Koalition im Saarland steht. Ministerpräsident Peter Müller wird damit das erste Bündnis aus CDU, FDP und Grünen auf Länderebene führen.

Gut zwei Monate nach der Landtagswahl im Saarland haben sich CDU, FDP und Grüne auf einen Vertrag zur Bildung der bundesweit ersten Jamaika-Koalition auf Landesebene geeinigt. Auch die Personalfragen seien geklärt, sagte CDU-Landes- und Regierungschef Peter Müller in der Nacht zum Donnerstag nach den insgesamt rund sechsstündigen Verhandlungen in der Saarbrücker Staatskanzlei. Einzelheiten sollen am Nachmittag vorgestellt werden.

"Wir haben uns in allen Punkten geeinigt", sagte der saarländische Ministerpräsident Müller. Zuvor hatte er nach einer inhaltlichen Einigung noch stundenlang mit FDP-Landeschef Christoph Hartmann und dem Grünen-Vorsitzenden Hubert Ulrich um den Zuschnitt der Ministerien gerungen. "Wir sind fair miteinander umgegangen und haben die Ressorts so verteilt, dass alle sich darin wiederfinden können", sagte Ulrich. "Ich glaube, dass jeder damit leben kann", ergänzte Hartmann. werden. Am Wochenende müssen noch die Landesparteitage von CDU, FDP und Grünen über den Vertrag abstimmen.

Schon vor dem Treffen in der Saarbrücker Staatskanzlei war allerdings eine Personalentscheidung gefallen, die Einfluss auf die Vergabe der Ministerposten haben dürfte. Der Aufsichtsrat der Saarland-Sporttoto GmbH stimmte der Bestellung des CDU-Fraktionsvorsitzenden und früheren Kultusminister Jürgen Schreier als Direktor zu. Für ihn soll Innenminister Klaus Meiser an die Spitze der Fraktion wechseln. Dadurch könnte mit dem Generalsekretär und parlamentarischen Geschäftsführer Stephan Toscani ein jüngerer CDU-Politiker in das neue Kabinett eintreten.

Als gesetzt gelten bei den Christdemokraten Finanzminister Peter Jacoby, die bisherige Bildungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für das Sozialressort sowie Europaminister und Staatskanzlei-Chef Karl Rauber. Die Grünen haben Simone Peter für Umwelt und Klaus Kessler für Bildung benannt. FDP-Chef Hartmann soll das Wirtschaftsministerium übernehmen. Medienberichten zufolge dürfte die FDP zudem mit Christoph Weisweiler das Gesundheitsministerium besetzen.

Parteitage am Wochenende

An diesem Wochenende müssen noch die Parteitage der drei Partner über den Koalitionsvertrag abstimmen. Am Samstag kommen die Delegierten der CDU in Saarbrücken zusammen, am Sonntag tagen Grüne und FDP. Am Montag ist die feierliche Unterzeichnung des Vertrags geplant. Müller soll am kommenden Dienstag im Landtag erneut zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

Die Saar-CDU hatte bei der Landtagswahl vom 30. August nach massiven Verlusten von 13 Prozentpunkten ihre seit 1999 bestehende absolute Mehrheit verloren. Auch die SPD verbuchte Einbußen, strebte mit ihrem Landeschef Heiko Maas aber ein Bündnis mit Linkspartei und Grünen an. Die Grünen entschieden sich nach wochenlangen Sondierungen allerdings mit großer Mehrheit auf einem Parteitag für eine Koalition mit CDU und FDP.

DPA/AP/AFP / AP / DPA