Ulla Schmidt Kassenverbände werden abgeschafft


Und es bewegt sich doch etwas: Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hat angekündigt, die sieben Spitzenverbände der gesetzlichen Kassen aufzulösen. Außerdem will sie offenbar die Zahl der Kassen reduzieren.

Die Bundesregierung werde die sieben Spitzenverbände durch einen Dachverband ersetzen, schreibt Schmidt im "Handelsblatt". Auch auf Landesebene reiche ein Verband. Dies spare Kosten. Die Kassen wehrten sich aus reinem Besitzstandsdenken gegen eine überfällige Neuordnung, argumentierte die Ministerin. Niemand könne schlüssig begründen, "warum wir noch immer rund 250 Krankenkassen benötigen". In der "Passauer Neuen Presse" warnte Schmidt vor einem Boykott: "Die Kassen müssen die Vorgaben des Gesetzgebers zügig umsetzen."

Aus den Reihen von Union und SPD wurde die Gesundheitsreform erneut kritisiert. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Laurenz Meyer, sagte dem Magazin "Focus", er hätte sich "schon gewünscht, dass wir die Beiträge in viel stärkerem Maße von den Arbeitskosten abkoppeln". Wenn die SPD Mut hätte, könnte man ganze Blöcke aus der gesetzlichen Krankenversicherung ausgliedern und so den Beitragssatz auf zehn Prozent senken. Arbeitnehmer sollten Zahnersatz-Behandlungen und private Unfälle separat versichern, die Arbeitgeber sollten die Krankengeld-Kosten allein tragen müssen.

Überarbeitung der Reform angemahnt

Schleswig-Holsteins Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD) sagte "Focus", sie sei "keine Freundin" des Gesundheitsfonds. Dieser mache nur Sinn, wenn man die Privaten einbinde und mehr Steuern heranziehe. Trauernicht war selbst an den Reformverhandlungen beteiligt.

"Der Spiegel" zitierte aus einer Bewertung des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, der Gesundheitskompromiss erfülle "keineswegs die Notwendigkeiten und im Vorfeld genährten Hoffnungen auf eine umfassende Strukturreform". Nötig sei es, nur "medizinisch notwendige Kernleistungen" zu versichern und die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken - als Ausgleich für höhere Krankenkassenbeiträge. Auch der Gesundheitsexperte Jürgen Wasem forderte eine grundlegende Überarbeitung der Reform. Sonst drohten massive Beitragserhöhungen, sagte er dem Bremer "Kurier am Sonntag".


Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker