Spitzenverband

Vor allem die gestiegenen Kosten im Bereich Soziales und Jugend belasten die Haushalte von Städten, Gemeinden und Kreisen. Die roten Zahlen werden größer.

Der Chef des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen (GKV), Oliver Blatt, hat in der Debatte um Gesundheitsreformen eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer begrüßt. "Wir müssen als Gesellschaft dahin kommen, dass nicht mehr so viele Menschen an sogenannten Volkskrankheiten leiden", sagte Blatt der "Rheinischen Post" vom Dienstag. "Lieber etwas teureres Bier und Zigaretten, als die milliardenteuren Folgeerkrankungen vom Trinken und Rauchen."

Die kommunalen Spitzenverbände dringen angesichts der schlechten Haushaltslage vieler Städte und Gemeinden bei Bund und Ländern auf sofortige finanzielle Entlastungen. "Die finanzielle Not der Städte ist unübersehbar", sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung (SPD), der "Welt" nach einer Mitteilung vom Sonntag.

Der Spitzenverband der Krankenkassen drängt auf Reformen in der Pflege und warnt vor drohender Zahlungsunfähigkeit bei mehreren Pflegekassen im kommenden Jahr. "Die Pflegeversicherung lebt auf Pump mit Darlehen des Bundes in Höhe von mittlerweile 4,2 Milliarden Euro", sagte der Vorstandschef des Spitzenverbandes der Krankenkassen, Oliver Blatt, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Sonntag. "Das deckt 2026 zwar annähernd das Defizit, allerdings nur rein rechnerisch", fügte er hinzu.

Wegen des nach wie vor ungelösten Streits um das Sparpaket der Regierung für die Krankenkassen rechnet deren Spitzenverband mit deutlich steigenden Zusatzbeiträgen im kommenden Jahr. Der Chef des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Oliver Blatt, sagte der "Wirtschaftswoche", realistisch müsse davon ausgegangen werden, "dass die Zusatzbeiträge nächstes Jahr im Durchschnitt auf spürbar über drei Prozent steigen werden".