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Gemeinsame Erklärung: Handwerk warnt Kanzlerin Merkel vor "Kollisionskurs"

Am Rande der Internationalen Handwerksmesse in München haben die vier Spitzenverbände eine gemeinsame Erklärung abgegeben. Darin warnen sie Kanzlerin Angela Merkel vor neuen Belastungen für Firmen.

Handwerkspräsident Hans-Peter Wollseifer (l) richtete deutliche Worte an Kanzlerin Merkel (M)

Handwerkspräsident Hans-Peter Wollseifer (l) richtete deutliche Worte an Kanzlerin Merkel (M)

Die deutsche Wirtschaft warnt Bundeskanzlerin Angela Merkel vor neuen Belastungen für die Firmen. "Die Unternehmen brauchen verlässliche Signale für Investitionen hierzulande", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der vier Spitzenverbände von Handwerk (ZDH), Industrie (BDI), den Arbeitgebern (BDA) sowie dem Deutschem Industrie- und Handelskammertag (DIHK). "Was wir brauchen, ist ein Belastungsmoratorium." Zudem warnten die Verbände die Regierung, die "Reform-Uhr" am Arbeitsmarkt mit Regulierungen bei Zeitarbeit und Werkverträgen zurückzudrehen.

Die Verbände gaben die Erklärung aus Anlass ihres traditionellen Spitzengesprächs mit Merkel am Rande der Internationalen Handwerksmesse in München ab. Heftig kritisierten sie darin die Reformpläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble zur Erbschaftsteuer, aber den Mindestlohn und andere Vorhaben der schwarz-roten Koalition. Von der Politik forderten, mehr Akzente für Investitionen zu setzen. Rückendeckung gaben die Spitzenverbände der Kanzlerin und der EU-Kommission in deren Bestreben, die Freihandelsverhandlungen der EU mit den USA (TTIP) bis Ende des Jahres abzuschließen.

Wollseifer mit deutlichen Worten an Merkel

Handwerkspräsident Hans-Peter Wollseifer wurde mit seiner Kritik an der Regierung deutlicher. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" warnte er Merkel vor einem "Kollisionskurs gegen die Wirtschaft". Schäubles Vorschläge zur Erbschaftsteuerreform nannte er "nicht praxisgerecht". Betriebe mit bis zu 15 Mitarbeitern sollten generell von der Erbschaftsteuer befreit werden, forderte er. Die von Arbeitsministerin Andrea Nahles geplante Arbeitsstättenverordnung sei realitätsfern und sollte "entsorgt" werden. Die "Rente mit 63" sei für die Unternehmen teuer und verschärfe den ohnehin bestehenden Fachkräftemangel. Beim Mindestlohn sprach Wollseifer von überbordender Bürokratie. Neue Belastungen drohten durch Gesetze zur Entgeltgleichheit und zur Zeitarbeit und Werkverträgen.

Ähnliche Kritik äußerte DIHK-Präsident Eric Schweitzer. "Was uns mit großer Sorge umtreibt, ist die momentane Situation der ständig neuen Belastungen für Unternehmen und die Pläne von Herren Schäuble zur Erbschaftsteuer", sagte er im Deutschlandfunk. Die Wirtschaft brauche einen Belastungsstopp. Angesichts der aktuellen Euro-Schwäche, die deutschen Unternehmen bei Exporten zugutekommt, warnte der DIHK-Präsident davor, dass die Wirtschaft dadurch bei Innovationen bequem werden könnte. "Ich sehe diese Gefahr", sagte er.

and/Reuters / Reuters