Überlegungen zur Abschaffung des Pflegegrads 1 sind bei Opposition, Sozialverbänden und Gewerkschaften auf massive Kritik gestoßen. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) sprach am Montag von einer "Schocknachricht" für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) nannte mögliche Leistungskürzungen "unmenschlich und ungerecht". Der Arbeitgeberverband BDA hingegen sprach sich für eine Abschaffung des Pflegegrads 1aus.
Die Pläne der Bundesregierung für eine Aktivrente stoßen bei Gewerkschaftern wie Arbeitgebern auf Kritik. Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, Steffen Kampeter, sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Sonntagsausgabe): "Die Aktivrente soll längeres Arbeiten fördern, gleichzeitig belohnt die abschlagsfreie Frühverrentung aber den vorzeitigen Ausstieg. Die Politik drückt auf Gas und Bremse zugleich." Das sei in der Anreizwirkung wenig effektiv und teuer für Beitrags- und Steuerzahler.
Der Hausärzte-Verband hat die Einführung einer Kontaktgebühr für Patientinnen und Patienten in deutschen Arztpraxen abgelehnt. "Dieser Vorschlag der Arbeitgeber ist nicht nur unsozial, sondern auch komplett undurchdacht", sagte die Verbandsvorsitzende Nicola Buhlinger-Göpfarth der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Eine solche Kontaktgebühr für alle Arztbesuche würde nicht unnötige, sondern auch zwingend notwendige Arztbesuche verhindern."
Der Arbeitgeberverband BDA hat angesichts der Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung eine neue Gebühr für Arztbesuche angeregt. "Die Patientensteuerung muss besser werden. Wir schlagen eine Kontaktgebühr vor, die für jeden Arztbesuch fällig wird", sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter dem Nachrichtenportal Politico vom Mittwoch. "Unnütze Arztbesuche verteuern das System." Protest kam von den Gewerkschaften und Patientenschützern.
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat mehr Tempo und Reformbereitschaft bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD gefordert. "Dieses Land braucht dringend Reformen, das duldet jetzt keinen Aufschub mehr", sagte Dulger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben) "Wir erwarten eine zügige Regierungsbildung und dann wachstumsförderliches Handeln."
