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SPARPLÄNE: Leistungen für Arbeitslose sollen gekürzt werden

Die rot-grüne Bundesregierung will die Arbeitslosenunterstützung kürzen. Die Maßnahmen sollen im nächsten Jahr ein Einsparvolumen von rund 1,3 Milliarden Euro haben.

Arbeitslose sollen künftig mit weniger Geld auskommen. Die rot-grüne Bundesregierung will die Arbeitslosenunterstützung kürzen, wie am Sonntag in Berlin bekannt wurde. Die Maßnahmen sollen im nächsten Jahr ein Einsparvolumen von rund 1,3 Milliarden Euro haben. Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) begrüßte die Pläne im Grundsatz, nannte den Umfang der Einschnitte aber zu gering.

Hartz-Vorschläge »eins zu eins« umsetzen

Bundeskanzler Gerhard Schröder bekräftigte auf einem SPD-Sonderparteitag in Berlin die Umsetzung der Hartz-Vorschläge »ohne Wenn und Aber und eins zu eins«. Mit den Hartz-Vorschlägen werde eine Modernisierung des Arbeitsmarktes in Angriff genommen, ohne den sozialen Zusammenhalt aufzugeben.

Kinder-Pauschale von 35 Euro

Mit den Kürzungen beim Arbeitslosengeld sollten die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Abstriche bei der Bundesanstalt für Arbeit finanziert werden, meldete der »Spiegel«. Den Angaben zufolge soll das Arbeitslosengeld für Jobsuchende mit Kindern von derzeit maximal 67 Prozent auf 60 Prozent des letzten Nettolohns gekürzt werden. Statt der sieben Prozent Differenz zahlten die Arbeitsämter künftig eine Pauschale von 35 Euro im Monat.

Weniger Geld bei Umschulungen

Zudem sollten Erwerbslose, die eine Umschulung besuchen, künftig weniger lang Arbeitslosengeld bekommen als bisher. Wer Arbeitslosenhilfe beziehe, erhalte bei einer Fortbildung statt bisher maximal 67 Prozent des letzten Nettolohns nur noch bis zu 57 Prozent. Zudem solle das Arbeitslosengeld nicht mehr jährlich an die allgemeine Lohnentwicklung angepasst werden.

»Das ist schon mal ein Schritt in die richtige Richtung«, sagte BDA-Arbeitsmarktexperte Christoph Kannengießer der »Welt am Sonntag«. »Das System wird damit vereinfacht und falsche Anreize werden zurückgenommen.« Es müssten aber weitere Einschnitte folgen. Die Bezugszeit des Arbeitslosengeldes müsse verkürzt und die Arbeitslosen- mit der Sozialhilfe zusammengelegt werden. Kannengießer bezweifelte zudem, ob das angestrebte Einsparvolumen zu schaffen sei, da die Maßnahmen nur für jene griffen, die nach dem 1. Januar 2003 arbeitslos würden.

Schmoldt für Neubesetzung von Bündnis für Arbeit

Der Chef Industriegewerkschaft Chemie, Energie, Bergbau (ICBCE), Hubertus Schmoldt, sprach sich in der Zeitung »Die Welt« für eine Neubesetzung im Bündnis für Arbeit aus. Notwendig seien verbindliche Absprachen. »Und wenn die Präsidenten der Wirtschaftsverbände dazu nicht in der Lage sind, müssen eben künftig andere Leute an den Bündnis-Tisch«, wird Schmoldt in dem Blatt zitiert. Er warf den Vertretern der Wirtschaft vor, in den Runden in der Vergangenheit viele Absprachen gemacht, aber diese nicht eingehalten zu haben.

Rogowski für Neuauflage

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Michael Rogowski, bot Schröder eine Neuauflage des Bündnisses an. Ein neues Bündnis mache jedoch nur Sinn, wenn keine Themen ausgespart würden und nicht über »vorgefertigte Ergebnisse« gesprochen werde, sagte Rogowski der »Berliner Zeitung«.

Stoiber sagt Unterstützung zu

CSU-Chef Edmund Stoiber sagte der Bundesregierung Unterstützung bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu. »Weil es unsere Forderung ist«, werde die Union das Vorhaben mittragen, sagte er im Deutschlandfunk. Er wies zugleich auf Schwierigkeiten bei der Kürzung der Arbeitslosenhilfe für die Einnahmesituation der Kranken- und Rentenversicherung hin.

Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.