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SPARPLÄNE: Leistungen für Arbeitslose sollen gekürzt werden

Die rot-grüne Bundesregierung will die Arbeitslosenunterstützung kürzen. Die Maßnahmen sollen im nächsten Jahr ein Einsparvolumen von rund 1,3 Milliarden Euro haben.

Arbeitslose sollen künftig mit weniger Geld auskommen. Die rot-grüne Bundesregierung will die Arbeitslosenunterstützung kürzen, wie am Sonntag in Berlin bekannt wurde. Die Maßnahmen sollen im nächsten Jahr ein Einsparvolumen von rund 1,3 Milliarden Euro haben. Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) begrüßte die Pläne im Grundsatz, nannte den Umfang der Einschnitte aber zu gering.

Hartz-Vorschläge »eins zu eins« umsetzen

Bundeskanzler Gerhard Schröder bekräftigte auf einem SPD-Sonderparteitag in Berlin die Umsetzung der Hartz-Vorschläge »ohne Wenn und Aber und eins zu eins«. Mit den Hartz-Vorschlägen werde eine Modernisierung des Arbeitsmarktes in Angriff genommen, ohne den sozialen Zusammenhalt aufzugeben.

Kinder-Pauschale von 35 Euro

Mit den Kürzungen beim Arbeitslosengeld sollten die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Abstriche bei der Bundesanstalt für Arbeit finanziert werden, meldete der »Spiegel«. Den Angaben zufolge soll das Arbeitslosengeld für Jobsuchende mit Kindern von derzeit maximal 67 Prozent auf 60 Prozent des letzten Nettolohns gekürzt werden. Statt der sieben Prozent Differenz zahlten die Arbeitsämter künftig eine Pauschale von 35 Euro im Monat.

Weniger Geld bei Umschulungen

Zudem sollten Erwerbslose, die eine Umschulung besuchen, künftig weniger lang Arbeitslosengeld bekommen als bisher. Wer Arbeitslosenhilfe beziehe, erhalte bei einer Fortbildung statt bisher maximal 67 Prozent des letzten Nettolohns nur noch bis zu 57 Prozent. Zudem solle das Arbeitslosengeld nicht mehr jährlich an die allgemeine Lohnentwicklung angepasst werden.

»Das ist schon mal ein Schritt in die richtige Richtung«, sagte BDA-Arbeitsmarktexperte Christoph Kannengießer der »Welt am Sonntag«. »Das System wird damit vereinfacht und falsche Anreize werden zurückgenommen.« Es müssten aber weitere Einschnitte folgen. Die Bezugszeit des Arbeitslosengeldes müsse verkürzt und die Arbeitslosen- mit der Sozialhilfe zusammengelegt werden. Kannengießer bezweifelte zudem, ob das angestrebte Einsparvolumen zu schaffen sei, da die Maßnahmen nur für jene griffen, die nach dem 1. Januar 2003 arbeitslos würden.

Schmoldt für Neubesetzung von Bündnis für Arbeit

Der Chef Industriegewerkschaft Chemie, Energie, Bergbau (ICBCE), Hubertus Schmoldt, sprach sich in der Zeitung »Die Welt« für eine Neubesetzung im Bündnis für Arbeit aus. Notwendig seien verbindliche Absprachen. »Und wenn die Präsidenten der Wirtschaftsverbände dazu nicht in der Lage sind, müssen eben künftig andere Leute an den Bündnis-Tisch«, wird Schmoldt in dem Blatt zitiert. Er warf den Vertretern der Wirtschaft vor, in den Runden in der Vergangenheit viele Absprachen gemacht, aber diese nicht eingehalten zu haben.

Rogowski für Neuauflage

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Michael Rogowski, bot Schröder eine Neuauflage des Bündnisses an. Ein neues Bündnis mache jedoch nur Sinn, wenn keine Themen ausgespart würden und nicht über »vorgefertigte Ergebnisse« gesprochen werde, sagte Rogowski der »Berliner Zeitung«.

Stoiber sagt Unterstützung zu

CSU-Chef Edmund Stoiber sagte der Bundesregierung Unterstützung bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu. »Weil es unsere Forderung ist«, werde die Union das Vorhaben mittragen, sagte er im Deutschlandfunk. Er wies zugleich auf Schwierigkeiten bei der Kürzung der Arbeitslosenhilfe für die Einnahmesituation der Kranken- und Rentenversicherung hin.